Zusammenfassung
- AFRINIC in Mauritius: AFRINIC ist eine private Gesellschaft nach mauritischem Recht, gegründet am 3. Februar 2004, im Register unter der Aktennummer C49338 geführt und dem Supreme Court von Mauritius verantwortlich. Mauritius haben seine Gründer selbst gewählt.
- Die Führung von AFRINIC wollte als internationale Organisation mit Vorrechten und Immunitäten anerkannt werden. Das Außenministerium von Mauritius antwortete, das Ersuchen könne „nicht in Erwägung gezogen werden“.
- Seit dem 12. September 2023 untersagt eine Anordnung des Supreme Court, beantragt von Cloud Innovation, AFRINIC den Wegzug. Die 2025 vorgetragenen Vorschläge, AFRINIC immun zu machen, zu verlegen oder aufzulösen, würden es jeweils dem Gericht entziehen. Die Abwicklung, die Cloud Innovation beantragt, führt dagegen dasselbe Gericht.
Ist AFRINIC ein mauritisches Unternehmen?
Ja. AFRINIC wurde am 3. Februar 2004 in Mauritius gegründet. Das Gesellschaftsregister von Mauritius (Registrar of Companies) führt es unter der Aktennummer C49338 als private, inländische Gesellschaft.
Was AFRINIC ist, steht in seiner eigenen Satzung. Artikel 2.1 nennt den Namen: „African Network Information Centre (AfriNIC) Ltd“. Artikel 3.1 bestimmt: „Die Gesellschaft ist eine private Gesellschaft mit durch Garantie beschränkter Haftung.“ Artikel 5.1 legt den eingetragenen Sitz fest: den 11. Stock des Standard Chartered Tower in Cybercity, Ebène.
Der Supreme Court von Mauritius hielt in seiner Entscheidung vom 11. September 2023 fest: „AfriNiC Ltd ist als Gesellschaft im Hoheitsgebiet von Mauritius ordnungsgemäß eingetragen, als Gesellschaft mit durch Garantie beschränkter Haftung.“
AFRINIC selbst beschreibt sich als „nicht gewinnorientierte, auf Mitgliedschaft beruhende Organisation, eingetragen und tätig nach den gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen von Mauritius“. Satzung, Register, Gericht: AFRINIC ist ein Unternehmen nach mauritischem Recht, mit allem, was dazugehört.
Warum hat AFRINIC seinen Sitz in Mauritius?
Weil seine Gründer Mauritius gewählt haben. Auf seiner Seite zur eigenen Geschichte schreibt AFRINIC: „2004 wurde AFRINIC nach einer Auswahl unter möglichen Gastländern in Mauritius gegründet.“
Den Grund nannten die vier anderen regionalen Internet-Registries. In ihrem Brief an die Regierung von Mauritius vom 12. Juli 2022 schrieben sie, die afrikanische Internet-Community habe sich „bewusst dafür entschieden, ihren Hauptsitz in Mauritius anzusiedeln, um in den Genuss eines stabilen und beständigen Rechtssystems zu kommen“. Im selben Brief beklagten sie sich über die Anordnungen, die eben dieses Rechtssystem erlassen hatte.
Cloud Innovation bringt es auf den Punkt: „Niemand hat AFRINIC das Recht von Mauritius aufgezwungen. Es hat dieses Rechtssystem gewählt, und seine Mitglieder haben davon profitiert.“
Welches Recht gilt für AFRINIC?
Der Companies Act 2001 von Mauritius und AFRINICs eigene Satzung. Der Supreme Court formulierte es in seiner Entscheidung vom 11. September 2023 so: Eine Gesellschaft sei „an ihre Satzung und an die maßgeblichen Gesellschaftsgesetze des Landes gebunden“.
Nach diesem Gesetz setzte das Gericht am 12. September 2023, auf Antrag von Cloud Innovation, den Official Receiver als Zwangsverwalter von AFRINIC ein. AFRINIC hatte damals weder einen beschlussfähigen Vorstand noch einen Geschäftsführer. Wir haben gesondert aufgeschrieben, warum das Gericht einen Zwangsverwalter einsetzte und was er seither getan hat.
Am 11. Juni 2025 wies das Gericht an, Cloud Innovation in das Mitgliederregister von AFRINIC einzutragen, „nach den in Section 91 des Companies Act festgelegten Kriterien“. Eine Verfügung des Gerichts vom 9. Oktober 2026 bekräftigt diese Anordnung.
Daraus folgt eine einfache Rangordnung. Die Richtlinien und Kommuniqués einer Registry stehen unter dem Recht des Landes, in dem sie eingetragen ist.
Welches Gericht entscheidet über Streitigkeiten mit AFRINIC?
Der Supreme Court von Mauritius. 2021 untersagte sein Judge in Chambers AFRINIC dreimal, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation zu beenden: am 29. März, am 13. Juli und am 3. Dezember. In seinem Urteil vom 19. Juli 2022 hielt das Gericht fest, dass diejenigen, die AFRINIC damals führten, seine Anordnung vom 13. Juli 2021 „vorsätzlich missachtet“ hatten.
Im September 2023 befand das Gericht die von Cloud Innovation beantragten Anordnungen für „voll und ganz gerechtfertigt, angemessen und fair“. Am 15. Oktober 2024 wies der Court of Civil Appeal die dagegen eingelegte Berufung ab (2024 SCJ 473). Die ganze Reihe zeichnet unser Überblick über alle Gerichtsentscheidungen zu AFRINIC seit 2021 nach.
Jede offene Frage rund um AFRINIC, vom Vorstand bis zum Antrag auf Abwicklung (SC/COM/PET/000508/2025), liegt bei diesem Gericht. Cloud Innovation sagt über den Supreme Court: „Kein Ausschuss, keine Allianz und keine andere Registry kann ihn überstimmen.“
Ist AFRINIC eine internationale Organisation?
Nein. Die Führung von AFRINIC hat die Regierung von Mauritius wiederholt gebeten, AFRINIC als internationale Organisation mit Vorrechten und Immunitäten anzuerkennen. Die vier anderen regionalen Registries stellten sich in ihrem Brief vom 12. Juli 2022 dahinter: „AFRINIC hat Mauritius wiederholt um Anerkennung als internationale Organisation ersucht.“
Das Außenministerium von Mauritius antwortete, das Ersuchen könne „nicht in Erwägung gezogen werden“ (cannot be entertained).
Damit blieb AFRINIC, was es ist: eine private Gesellschaft, die von den Netzen, denen sie dient, vor Gericht gebracht werden kann. Die Führung wollte über das Recht gestellt werden, das diese Netze schützt. Sie bekam ein Nein.
Kann AFRINIC aus Mauritius verlegt werden?
Nicht, solange die Anordnung des Gerichts gilt. Am 12. September 2023 erließ der Supreme Court auf Antrag von Cloud Innovation eine Anordnung, mit der AfriNIC „untersagt und verboten wird, seinen Standort zu verlegen und/oder sich einer Übernahme oder Fusion, einer Umstrukturierung oder einer Kontrolle der Geschäftsführung zu unterwerfen, auf welche Weise auch immer“ (in any manner whatsoever). Die Berufung gegen die Anordnungen dieses Tages wurde am 15. Oktober 2024 abgewiesen.
Cloud Innovation hat sie als einstweilige Anordnung beantragt. Solange sie gilt, ist jeder Wegzug versperrt.
Vom Tisch ist die Idee damit nicht. Am 26. Oktober 2025 trug bei der Sitzung von Smart Africa während eines ICANN-Treffens ein Berater, der im Auftrag von Smart Africa Reformen vorstellte, laut ICANNs eigenem Wortprotokoll drei Wege vor: AFRINIC „immun gegen Klagen Dritter“ zu machen, „AFRINIC in ein Drittland zu verlegen“ oder „AFRINIC in seiner jetzigen Rechtsform aufzulösen“. Das waren Vorschläge, keine Beschlüsse. Ein Beschluss, AFRINIC zu verlegen, ist nicht veröffentlicht worden. Was das Verhältnis von AFRINIC und Smart Africa ausmacht, haben wir an anderer Stelle beschrieben.
Jeder dieser drei Wege führt aus der Reichweite des Gerichts hinaus. Die Abwicklung von AFRINIC, die Cloud Innovation beantragt, ist das Gegenteil: Sie wird von eben diesem Gericht geführt, unter seiner Aufsicht.
Lu Heng, der Internetunternehmer hinter Cloud Innovation, hat in seiner Notiz 2 vom 17. September 2025 beschrieben, was auf dem Spiel steht: „AFRINIC kann nur als neutraler Bibliothekar bestehen.“ Seine Notiz schließt mit zwei Sätzen: „Das Internet funktioniert, weil es niemandem gehört. AFRINIC funktioniert nur, wenn es sich daran erinnert.“
Warum ist es wichtig, wo AFRINIC eingetragen ist?
Weil ein Gericht das Einzige ist, was diejenigen, die AFRINIC führen, je gestoppt hat. Als die Führung 2021 die Mitgliedschaft von Cloud Innovation beenden wollte, hielten Richter in Mauritius sie dreimal davon ab. Als AFRINIC ohne beschlussfähigen Vorstand und ohne Geschäftsführer dastand, setzte das Gericht den Official Receiver ein.
Ein AFRINIC, das „immun gegen Klagen Dritter“ wäre oder in ein Land verlegt, das seine Kontrolleure aussuchen, läge außerhalb der Reichweite des Gerichts, an das sich seine Mitglieder heute wenden. Ein Mitglied, das dann hinausgedrängt würde, hätte keine Stelle mehr, an die es sich wenden könnte.
Lu Heng schreibt in derselben Notiz: „Und als politische Einflussnahme begann, die gerichtlich angeordnete Neutralität zu beeinträchtigen, wurde daraus eine verfassungsrechtliche Frage: Gewaltenteilung ist nicht optional, wenn eine Institution glaubwürdig bleiben soll.“
Cloud Innovation sagt, warum es sich an das Gericht gewandt hat: „Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Institutionen von Mauritius. Deshalb haben wir das Gericht gebeten, AFRINIC dort zu halten.“
Satzung, Register, Urteile und die Anordnung gegen den Wegzug im Zusammenhang: Cloud Innovations Seite AFRINIC in Mauritius.
Quellen
- Cloud Innovation: AFRINIC in Mauritius – eine private Gesellschaft nach mauritischem Recht
- Supreme Court von Mauritius, Entscheidung vom 11. September 2023 sowie Urteil und Anordnungen vom 12. September 2023 (öffentliches Archiv von Cloud Innovation)
- Cloud Innovation: Was ist AFRINIC?
- Lu Heng, Notiz 2: Das Adressbuch des Internets — und warum „digitale Souveränität“ eine gefährliche Fantasie ist, 17. September 2025
- Satzung von AFRINIC, Artikel 2.1, 3.1 und 5.1; AFRINIC, Website-Seiten About und History
- Gesellschaftsregister von Mauritius (Registrar of Companies), Eintrag zu AFRINIC, Aktennummer C49338
- Court of Civil Appeal, Urteil vom 15. Oktober 2024 (2024 SCJ 473)
- Supreme Court von Mauritius, Anordnungen vom 29. März, 13. Juli und 3. Dezember 2021; Urteil vom 19. Juli 2022; Anordnung vom 11. Juni 2025; Verfügung vom 9. Oktober 2026
- Brief der vier anderen regionalen Internet-Registries an die Regierung von Mauritius vom 12. Juli 2022
- Antwort des Außenministeriums von Mauritius
- Wortprotokoll der Sitzung von Smart Africa beim ICANN-Treffen vom 26. Oktober 2025
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