Zusammenfassung

  • Die Frage Hat Cloud Innovation gegen die Regeln von AFRINIC verstoßen? führt zu einem Brief des AFRINIC-Managements vom 23. Juni 2020: Für den Vorwurf zum Nutzungsort zitierte er Abschnitt 6 der Satzung, der nur regelt, wer Mitglied sein darf.
  • Der einzige Satz im Richtlinienhandbuch zur Nutzung außerhalb der Region, CPM 5.4.6.2, ist eine Bedingung der Soft-Landing-Rationierung, deren erste Phase am 31. März 2017 begann. Die vier Blöcke von Cloud Innovation stammen aus den Jahren 2013 bis 2016.
  • Cloud Innovation beantwortete am 13. Juli 2020 jeden Vorwurf. Die Gerichte untersagten AFRINIC 2021 dreimal, die Mitgliedschaft zu beenden; einen Regelverstoß von Cloud Innovation hat kein Gericht festgestellt.

Was warf AFRINIC Cloud Innovation im Brief vom 23. Juni 2020 vor?

Drei Dinge. Cloud Innovation, ein Unternehmen von den Seychellen und seit 2013 Mitglied von AFRINIC, sollte bis zum 14. Juli 2020 antworten und tat es am 13. Juli, Punkt für Punkt.

Erster Vorwurf. Laut dem Brief des AFRINIC-Managements vom 23. Juni 2020 schienen „etwa 2.026 Einträge, die Ihr Unternehmen betreffen, nicht mit dem übereinzustimmen, was im globalen Routing sichtbar ist“. Die Zahl 2.026 ist AFRINICs Zählung von Einträgen, keine Jahreszahl. Cloud Innovation hielt in seiner Antwort vom 13. Juli 2020 dagegen: Es sei irrig, das Registrierungsland der ASN „als einzigen ausschlaggebenden Faktor“ heranzuziehen.

Zweiter Vorwurf. Im selben Brief schrieb das Management von AFRINIC, die meisten Nutzungseinträge zeigten „eine Nutzung, die nicht mit dem geäußerten ‚Bedarf‘ übereinstimmt“, und Cloud Innovation habe es „versäumt, AFRINIC über diese Änderungen umgehend, genau und vollständig zu unterrichten“. Cloud Innovation antwortete, die Nutzung der an Kunden zugewiesenen IPs erfolge „ausschließlich auf strikter Bedarfsgrundlage“, und Aktualisierungen im WHOIS seien „eine ausreichende und angemessene Mitteilung an AFRINIC“.

Dritter Vorwurf. Am 23. Juni 2020 behauptete das Management von AFRINIC außerdem, „die Mehrheit der IP-Nummernressourcen, die AFRINIC der Cloud Innovation Ltd zugeteilt hat, stellt keine Dienste innerhalb der AFRINIC-Serviceregion bereit, wie es Abschnitt (6) der AFRINIC-Satzung verlangt“. Die Antwort von Cloud Innovation: Abschnitt 6 habe „keinerlei Relevanz“ für diese Behauptung.

Das Fazit von Cloud Innovation: „Wir bestreiten entschieden, in irgendeiner Weise gegen den Vertrag, das Richtlinienhandbuch und/oder die Satzung verstoßen zu haben.“ Auf seiner Seite heißt es heute: „Sechs Jahre später wurde der Vorwurf oft wiederholt und nirgends bewiesen.“

Worauf stützte der Brief die einzelnen Vorwürfe?

Auf Richtlinie und Vertrag – beim Nutzungsort aber auf die Definition der Mitgliedschaft. Für den ersten Vorwurf zitierte der Brief Abschnitt 5.3.2 des Consolidated Policy Manual (CPM) und Klausel 4(c)(ii) des Registration Service Agreement, das Cloud Innovation laut Brief am 23. Juli 2013 unterzeichnet hatte. Für den zweiten nannte er die Klauseln 2(d), 4(c)(i) und 6(d)(iii) desselben Vertrags.

Für den dritten nannte er keinen Abschnitt des Richtlinienhandbuchs, sondern die Satzung: „Wir halten es für angebracht, Sie daran zu erinnern, dass ‚Mitgliedschaft‘ in Abschnitt 6 der Satzung klar und unmissverständlich definiert ist.“ Die Ausnahme benannte der Brief selbst: Die Ressourcen „müssen Dienste innerhalb der festgelegten Region bereitstellen, ausgenommen jene, die unter der ‚SOFT-LANDING Policy‘ ausgegeben wurden“.

Was steht in Abschnitt 6 der AFRINIC-Satzung?

Wer Mitglied sein darf – und sonst nichts. Abschnitt 6 „legt lediglich fest, wer für eine Mitgliedschaft bei AFRINIC infrage kommt und welche Arten von ‚Mitgliedern‘ es gibt“, schrieb Cloud Innovation am 13. Juli 2020; „er bestimmt nichts hinsichtlich der Art oder des Ortes der Nutzung der IP-Nummernressourcen“. Woher die Regeln kommen, sagt die Antwort ebenfalls: „Die tatsächliche Verwaltung der Registry und des in ihr erfassten IP-Adressraums wird durch die Richtlinien bestimmt, die in einem offenen, öffentlichen Bottom-up-Prozess entwickelt werden.“

Ein Brief kann eine Regel beschreiben, aber keine erschaffen. Ein Abschnitt, der die Mitgliedschaft definiert, ist keine Regel darüber, wo die Kunden eines Mitglieds sitzen dürfen. Lu Heng, der Internetunternehmer hinter Cloud Innovation, schreibt dazu in seiner Note 61 vom 31. März 2026: „Das ist kein kleiner Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen der Anwendung einer Richtlinie und der Herstellung einer Richtlinie.“

Gibt es überhaupt eine AFRINIC-Regel dazu, wo Adressen genutzt werden?

Einen einzigen Satz – und der erfasst die Adressen von Cloud Innovation nicht. Abschnitt 5.4.6.2 des CPM lautet: „AFRINIC-Ressourcen sind für die AFRINIC-Serviceregion bestimmt, und jede Nutzung außerhalb der Region sollte ausschließlich der Anbindung zurück in die AFRINIC-Region dienen.“

Er ist eine Bedingung für den Bezug von Adressen in der „Exhaustion Phase“ der Soft-Landing-Richtlinie, deren erste Phase nach AFRINICs eigener Darstellung am 31. März 2017 begann. Die vier Blöcke von Cloud Innovation wurden laut der von AFRINIC veröffentlichten Statistik im Juli 2013, im Dezember 2014, im Dezember 2015 und im September 2016 zugeteilt, also vor dieser Rationierung.

Der Brief machte aus dieser Bedingung die Ausnahme von einer allgemeinen Regel, die im Richtlinienhandbuch nicht steht. Cloud Innovation hält fest: „Nicht für unsere Adressen, und nicht als allgemeine Regel.“ Lu Heng schreibt in Note 61: „Die Klausel, die zur Begründung einer territorialen Nutzungsbeschränkung am häufigsten angeführt wird, steht im Regelwerk zur Soft Landing. Sie ist nicht als übergeordnete allgemeine Regel für sämtliche von AFRINIC ausgegebenen Ressourcen formuliert.“ Unsere Analyse zeigt, was die Regel zur Nutzung außerhalb der Region sagt und für wen sie gilt.

Wie stellte AFRINIC fest, wo die Adressen genutzt wurden?

Am Land, in dem die AS-Nummer (Autonomous System Number) eines Netzes registriert ist. Cloud Innovation widersprach am 13. Juli 2020: „Es gibt keinen verlässlichen oder aussagekräftigen Zusammenhang zwischen dem Ort, an dem eine Autonomous System Number (‚ASN‘) registriert ist, und dem Ort, von dem aus Ankündigungen von IP-Präfixen aus dieser ASN ausgehen.“ Das Unternehmen legte eine eigene Tabelle mit Traceroute-Beispielen bei.

Zur Routingtabelle schrieb Cloud Innovation: „Es ist nicht ungewöhnlich, ein übergeordnetes Aggregat anzukündigen und im WHOIS nur die darin enthaltenen spezifischeren Präfixe zu registrieren.“ Diese spezifischeren Präfixe „sind die einzigen, die die tatsächliche Nutzung der IPs widerspiegeln“. Wer das Aggregat neben die WHOIS-Einträge legt, misst also nicht, wo die Adressen arbeiten.

Was zeigen die WHOIS-Einträge?

Dass Cloud Innovation seine Zuweisungen registriert hat. Der Brief selbst nennt als Grundlage „eine Prüfung der in der WHOIS-Datenbank von AFRINIC registrierten Nutzungseinträge“ – Einträge, die Cloud Innovation angelegt hatte. „Wir geben uns große Mühe, jede Zuweisung genau zu registrieren“, schrieb das Unternehmen am 13. Juli 2020.

Nach Angaben von Cloud Innovation entfielen zu einem Zeitpunkt etwa 80 % aller Aktualisierungen der WHOIS-Datenbank von AFRINIC allein auf die eigenen Updates des Unternehmens. Auf seiner Seite heißt es: „Ein Mitglied, das etwas zu verbergen hat, füllt die Datenbank einer Registry nicht mit seinen eigenen Aktualisierungen.“

Was geschah nach der Antwort, und was haben die Gerichte getan?

Das Management von AFRINIC legte nach; die Gerichte hielten es dreimal auf. Im März 2021, am ersten Tag eines landesweiten Lockdowns auf Mauritius, „als der Zugang zur Justiz sehr eingeschränkt war“, wie der Supreme Court am 19. Juli 2022 festhielt, gab das Management Cloud Innovation 30 Tage. Antworten sollte es auf das, was das Gericht später „angebliche Verstöße“ (im Original „purported breaches“) nannte; sonst drohe die Beendigung nach AFRINICs „alleinigem Ermessen“ (im Original „sole discretion“). Was der Vertrag AFRINIC dabei erlaubt, steht in unserer Analyse Kann AFRINIC eine Mitgliedschaft beenden und die Adressen einziehen?.

Der Judge in Chambers untersagte AFRINIC am 29. März, am 13. Juli und am 3. Dezember 2021, die Mitgliedschaft zu beenden; die letzte Anordnung gilt, bis der Streit endgültig entschieden ist. Am 19. Juli 2022 befand der Supreme Court (2022 SCJ 253), Cloud Innovation „kann nicht dafür belangt werden, dass es sich an ein unabhängiges Gericht gewandt hat, um seine Rechte zu wahren“, und hielt fest, dass die damalige Führung von AFRINIC seine Anordnung vom 13. Juli 2021 „bewusst missachtet“ hatte. Unsere Übersicht ordnet alle Gerichtsentscheidungen zu AFRINIC seit 2021 ein.

Kein Gericht hat festgestellt, dass Cloud Innovation gegen eine Regel von AFRINIC verstoßen hat. Lu Heng schreibt in Note 61: „Eine dürftige Richtliniengrundlage in Verbindung mit massiven betrieblichen Folgen hätte Zurückhaltung gebieten müssen.“

Was der Brief zeigt: Der meistwiederholte Vorwurf gegen Cloud Innovation, seine Adressen müssten in der AFRINIC-Region genutzt werden, beruhte auf einer Mitgliedschaftsklausel; der einzige Richtliniensatz dazu gehört zu einer Rationierung, die erst nach der Zuteilung begann. Die ganze Antwort: Hat Cloud Innovation gegen die Regeln von AFRINIC verstoßen?

Quellen