Zusammenfassung

  • Die AFRINIC-Gerichtsverfahren seit 2021 ergeben ein klares Bild: Dreimal untersagte das Gericht AFRINIC, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation zu beenden; es stellte AFRINIC unter Zwangsverwaltung, setzte die Wahlfrist und ordnete die Eintragung von Cloud Innovation in das Mitgliederregister an.
  • Das Urteil vom 19. Juli 2022 hält fest, dass AFRINIC einer gerichtlichen Anordnung „nicht nachgekommen ist“ (failed to comply) und sich über sie „vorsätzlich hinweggesetzt“ hat (deliberately flouted).
  • Drei Vorgänge liegen noch beim Gericht: der Antrag, die Wahl vom September 2025 für gültig zu erklären, der Abwicklungsantrag und das Verhalten des Zwangsverwalters.

AFRINIC veröffentlicht eine Liste der Verfahren, an denen es beteiligt ist. Worauf es ankommt, ist, was der Oberste Gerichtshof von Mauritius in diesen Verfahren entschieden hat. Die folgende Liste nennt jede Entscheidung mit Datum, Aktenzeichen, soweit bekannt, Antragsteller und Ergebnis. Wie der Streit entstand, erzählt die Chronik der AFRINIC-Krise.

2021: Drei Verbote, eine Zusage, eine Pfändungserlaubnis

  • 29. März 2021. Der Judge in Chambers (Einzelrichter) untersagte AFRINIC, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation zu beenden, auszusetzen oder zu widerrufen.
  • 13. Juli 2021. Eine einstweilige Verfügung untersagte AFRINIC, „in irgendeiner Weise auf Grundlage seines Vorstandsbeschlusses vom 8. Juli 2021 zu handeln“, „in irgendeiner Weise einzelne oder alle der Antragstellerin zugeteilten Ressourcen einzufrieren“, „der Antragstellerin in irgendeiner Weise den Zugang zur WHOIS-Datenbank von AFRINIC zu verweigern“ und „in irgendeiner Weise einzelne oder alle der Antragstellerin zugeteilten Ressourcen zurückzufordern“. Das Urteil vom 19. Juli 2022 hält fest, dass AFRINIC „der genannten Anordnung nicht nachgekommen ist und sich vorsätzlich über die ordnungsgemäß zugestellte Anordnung vom 13. Juli 2021 hinweggesetzt hat“; im Original: „failed to comply“ und „deliberately flouted“. Am 15. Juli 2021 gab AFRINIC dem Richter die bedingungslose Zusage, der Anordnung nachzukommen. Was ein Register führt und was es einziehen kann, erklärt der Beitrag über die AFRINIC-IPv4-Adressen.
  • 23. Juli 2021. Die Commercial Division, die Handelskammer des Gerichts, gestattete Cloud Innovation, zur Sicherung seiner Schadensersatzforderung bis zu 50 Millionen US-Dollar zu pfänden, die bei zwei Banken auf den Namen von AFRINIC lagen.
  • 3. Dezember 2021. AFRINICs Management hatte am 1. Dezember geschrieben, die Dienste für Cloud Innovation „können jederzeit enden“. Das Gericht untersagte AFRINIC daraufhin, die Mitgliedschaft „bis zur endgültigen Entscheidung der Streitigkeiten zwischen den Parteien“ zu beenden und gegen die eigene Zusage zu verstoßen.

2022: Der Vorwurf des Missbrauchs scheitert

  • 14. Februar 2022. Das Berufungsgericht für Zivilsachen (Court of Civil Appeal) schloss die Berufung von Cloud Innovation gegen ein Urteil vom 7. Juli 2021 ab, ohne in der Sache zu entscheiden: Die Anordnung vom 3. Dezember 2021 schützte die Mitgliedschaft bereits.
  • 19. Juli 2022, 2022 SCJ 253. AFRINIC trug vor, die Anträge von Cloud Innovation seien ein Missbrauch des gerichtlichen Verfahrens. Der Judge in Chambers wies das zurück. Im Urteil heißt es: „Der Antragstellerin kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich an ein unabhängiges Gericht wendet, um ihre Rechte zu wahren.“ Dem Einwand von AFRINIC stattzugeben, „würde die künftige Rechtspflege gefährden“. Und: „Ich teile nicht die Auffassung, dass die Antragstellerin in Bezug auf den mir vorliegenden Antrag eine querulatorische Prozesspartei ist, die der Antragsgegnerin einen Nachteil zufügt.“ Dasselbe Urteil hält fest, dass der Brief von AFRINICs Management, mit dem der Streit begann, am „ersten Tag des Lockdowns“ verschickt wurde, „als der Zugang zur Justiz sehr eingeschränkt war“.

2023: AFRINIC kommt unter Zwangsverwaltung

  • 11. September 2023. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass sich AFRINICs Anwälte nicht auf einen Vorstandsbeschluss von 2021 stützen konnten, um für AFRINIC aufzutreten. AFRINIC hatte damals vier Direktoren, zu wenige für die Beschlussfähigkeit, und keinen Geschäftsführer.
  • 12. September 2023, SC/COM/MOT/000156/2023. Auf Antrag von Cloud Innovation befand das Gericht die beantragten Anordnungen für „vollauf gerechtfertigt, angemessen und fair“. Es bestellte den amtlichen Zwangsverwalter (Official Receiver), um AFRINICs Vermögen zu sichern und „dafür zu sorgen, dass das Wahlverfahren gemäß der Satzung der AfriNIC Ltd durchgeführt wird, damit ein ordnungsgemäßer Vorstand gebildet werden kann“. Zugleich untersagte es AFRINIC, „umzuziehen und/oder sich einer Übernahme oder Fusion, einer Umstrukturierung oder einer Kontrolle über das Management in welcher Weise auch immer zu unterwerfen“. Beide Entscheidungen stehen in einem Dokument.

2024: Die Zwangsverwaltung bleibt, die Wahlfrist steht

  • 15. Oktober 2024, 2024 SCJ 473. Gegen die Zwangsverwaltung war in AFRINICs Namen Berufung eingelegt worden, und zwar von einem früheren Direktor und von Anwälten ohne Mandat. Das Berufungsgericht für Zivilsachen gab den Einwänden von Cloud Innovation statt, die Berufung sei ohne Befugnis eingelegt worden, verwarf sie und setzte die Anordnung der Zwangsverwaltung wieder in Kraft.
  • 25. November 2024, SC/COM/MOT/000859/2024. Auf Antrag von Cloud Innovation ordnete der Oberste Gerichtshof an, dass AFRINIC seine Wahl bis Ende Juni 2025 durchführt. Der Beschluss hält die Zusagen des amtlichen Zwangsverwalters fest, darunter diese: „Jede Einrichtung, die vom 19. September 2023 bis heute ohne Ihre Zustimmung Mitglied von AfriNIC geworden ist, wird kein Stimmrecht haben.“ Was aus dieser Wahl wurde, steht im Beitrag zur AFRINIC-Wahl.

2025: Das Mitgliederregister ist zu berichtigen

  • 4. April 2025, SC/COM/PET/000275/2021. Auf die Petition von Cloud Innovation vom 24. Mai 2021 erließ der Oberste Gerichtshof die Anordnung, AFRINICs Mitgliederregister zu berichtigen.
  • 11. Juni 2025, SC/COM/MOT/000399/2025. Auf AFRINICs eigenen Antrag änderte das Gericht diese Anordnung ab. AFRINICs Mitgliederregister ist zu berichtigen, „um die Angaben zu Cloud Innovation Ltd gemäß den in Section 91 des Companies Act festgelegten Kriterien als dessen Mitglied in der dortigen Kategorie ‚Member‘ aufzunehmen“. AFRINICs Zwangsverwalter unterschrieb eine schriftliche Zusage, AFRINICs Aufzeichnungen binnen 15 Tagen zu berichtigen, und das Gericht hielt sie fest. Zusage und Beschluss liegen offen.
  • 19. Juni 2025, SC/COM/MOT/000442/2025. Das Gericht entschied über einen Antrag, den ICANN gegen AFRINICs Zwangsverwalter gestellt hatte. Cloud Innovation war nicht Partei. Die Entscheidung vermerkt: „Die Antragstellerin hat keinen locus standi, einen solchen Antrag zu stellen.“ Antragstellerin war ICANN; locus standi ist die Befugnis, einen Antrag zu stellen. Angeordnet wurde ein Kommuniqué, das eine einzige Sache berichtigt: Dass Cloud Innovation zuvor als „registered member“ geführt worden war, in der Kategorie also, die AFRINICs Satzung den Direktoren vorbehält, war eine „falsche Einstufung“ (wrong classification). Cloud Innovation erkennt das an. Eine Anordnung, die den Beschluss vom 11. Juni 2025 aufhebt, enthält die Entscheidung nicht. Cloud Innovation: „Eine Berichtigung der Kategorie kann eine ausdrückliche Anordnung, ein Mitglied einzutragen, nicht auslöschen.“

2026: Vollstreckung, Eintrag und ein Schreiben

  • 14. Mai 2026, SC/COM/WRT/000338/2026. Ohne Benachrichtigung von Cloud Innovation erwirkte AFRINICs Zwangsverwalter eine einstweilige Anordnung gegen das Unternehmen, und zwar wegen einer Pressemitteilung, die ein anderes, unabhängiges Unternehmen veröffentlicht hatte. Die Anordnung untersagt Äußerungen, die dem Obersten Gerichtshof fälschlich eine Billigung der Vermietung oder Kommerzialisierung von IP-Ressourcen zuschreiben, die AFRINIC zugeteilt hat. Cloud Innovation: „Niemand hat das behauptet: Ein rechtmäßiges Geschäft braucht keine gerichtliche Genehmigung, und niemand hat je gesagt, es brauche eine.“ Es ist eine einstweilige Anordnung, kein Endurteil.
  • 9. Oktober 2026, SC/COM/PET/000275/2021. Die 15 Tage waren ohne Berichtigung verstrichen, also ließ Cloud Innovation das Urteil vollstrecken. Nach seinem Vollstreckungsgesuch (praecipe) vom 2. Oktober 2026 fertigte der Oberste Gerichtshof seine Anordnung als förmliche Verfügung (rule) aus: AFRINICs Mitgliederregister ist zu berichtigen und Cloud Innovation als Mitglied aufzunehmen, und der Registrar of Companies, die staatliche Stelle für das Gesellschaftsregister, hat binnen 14 Tagen die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen. Die Unterlagen des Registrar vom 28. Oktober 2026 führen Cloud Innovation seit dem 9. Oktober 2026 als Mitglied.
  • 29. Oktober 2026. Die Antwort des Zwangsverwalters war eine förmliche Aufforderung (legal notice) an den Registrar, den Eintrag zu streichen. Cloud Innovation: „Ein Amtsträger des Gerichts, der mit einer Anordnung nicht einverstanden ist, geht zurück zum Gericht.“ Die ganze Geschichte dieses Amtes steht im Beitrag über den AFRINIC-Zwangsverwalter.

Was noch vor Gericht liegt

  • SC/COM/MOT/000757/2025. AFRINIC und sein Zwangsverwalter haben beantragt, die Zwangsverwaltung zu beenden, den Zwangsverwalter zu entlassen und die Vorstandsbestellungen vom September 2025 für gültig zu erklären. Cloud Innovation tritt dem entgegen, weil die Wahl von AFRINICs Satzung und von den Anordnungen des Gerichts abgewichen ist.
  • Der Abwicklungsantrag. Im Juli 2025 hat Cloud Innovation beantragt, AFRINIC unter Aufsicht des Gerichts abzuwickeln und die Registerdienste dabei ohne Unterbrechung fortzuführen. Die Fragen dazu beantwortet der Beitrag zur AFRINIC-Abwicklung.
  • Das Verhalten des Zwangsverwalters. Cloud Innovation wird es vor das Gericht bringen, das ihn bestellt hat. So steht es in seinem Kommuniqué vom 3. November 2026.
  • Die Hauptsache. Wie das Urteil vom 19. Juli 2022 festhält, erkennen beide Parteien an, dass der Streit selbst eine ernsthafte Frage ist, über die in der Hauptsache zu verhandeln ist.

Wo die Entscheidungen nachzulesen sind

Cloud Innovation sagt über diese Akte: „Wir sind Partei in diesen Verfahren, also verlassen Sie sich nicht auf unser Wort. Lesen Sie die Beschlüsse.“ Deshalb steht in dieser Liste hinter jeder Entscheidung das Dokument. Sämtliche Entscheidungen sind auf der Seite von Cloud Innovation über die AFRINIC-Gerichtsverfahren verzeichnet, die Dokumente selbst liegen in der öffentlichen Akte.

Quellen

  • Cloud Innovation: Seite über die AFRINIC-Gerichtsverfahren
  • Oberster Gerichtshof von Mauritius, einstweilige Verfügung vom 13. Juli 2021: Dokument
  • Oberster Gerichtshof von Mauritius, Urteil vom 19. Juli 2022, 2022 SCJ 253: Dokument
  • Oberster Gerichtshof von Mauritius, Entscheidung vom 11. September 2023 und mündliches Urteil vom 12. September 2023: Dokument
  • Oberster Gerichtshof von Mauritius, Beschluss vom 25. November 2024, SC/COM/MOT/000859/2024: Dokument
  • Oberster Gerichtshof von Mauritius, schriftliche Zusage vom 10. Juni 2025 und Beschluss vom 11. Juni 2025, SC/COM/MOT/000399/2025: Dokument
  • Oberster Gerichtshof von Mauritius, berichtigtes Protokoll und mündliche Entscheidung vom 19. Juni 2025, SC/COM/MOT/000442/2025: Dokument
  • Oberster Gerichtshof von Mauritius, Verfügung vom 9. Oktober 2026, SC/COM/PET/000275/2021: Dokument
  • Cloud Innovation: öffentliche Akte