Zusammenfassung
- Der AFRINIC-Zwangsverwalter ist ein Amtsträger des Obersten Gerichtshofs von Mauritius. Das Amt entstand im September 2023 auf Antrag von Cloud Innovation, um AFRINICs Vermögen zu sichern und eine Wahl nach der Satzung abhalten zu lassen.
- Der seit dem 12. Februar 2025 amtierende Zwangsverwalter hat eine ganze Wahl wegen einer strittigen Stimme annulliert, eine von ihm unterschriebene Zusage an das Gericht nicht eingelöst und vom Registrar of Companies verlangt, rückgängig zu machen, was das Gericht angeordnet hat.
- Ein Amtsträger des Gerichts ist dem Gericht verantwortlich. Dorthin bringt Cloud Innovation sein Verhalten.
Warum AFRINIC einen Zwangsverwalter hat und wer ihn bestellt hat
Im September 2023 hatte AFRINIC vier Direktoren, zu wenige für einen beschlussfähigen Vorstand, und keinen Geschäftsführer. Cloud Innovation rief den Obersten Gerichtshof von Mauritius an. Am 12. September 2023 befand das Gericht die beantragten Anordnungen für „vollauf gerechtfertigt, angemessen und fair“, wie im Urteil nachzulesen ist.
Es bestellte „einen Zwangsverwalter in der Person des amtlichen Zwangsverwalters“ (Official Receiver), und zwar „zu dem Zweck, den Ring zu halten und sicherzustellen, dass der Status quo der Vermögenswerte der AfriNIC Ltd gewahrt und der Wert des Geschäftsbetriebs erhalten bleibt“. Außerdem sollte er „dafür sorgen, dass das Wahlverfahren gemäß der Satzung der AfriNIC Ltd durchgeführt wird, damit ein ordnungsgemäßer Vorstand gebildet werden kann“. Den Ring halten, im Original „holding the ring“: Das ist das Bild des Unparteiischen, der über den Kampf wacht und nicht mitkämpft.
Dasselbe Urteil untersagte AFRINIC, „umzuziehen und/oder sich einer Übernahme oder Fusion, einer Umstrukturierung oder einer Kontrolle über das Management in welcher Weise auch immer zu unterwerfen“.
Zwei Amtsinhaber sind zu unterscheiden. Der amtliche Zwangsverwalter, ein öffentlicher Amtsträger, führte das Amt 2023 und 2024. Den heute amtierenden Zwangsverwalter bestellte das Gericht am 12. Februar 2025. Um sein Verhalten geht es hier.
Cloud Innovation beschreibt das Amt in einem Satz: „Ein Zwangsverwalter ist ein Amtsträger des Gerichts, bestellt, um den Ring zu halten.“ Das Unternehmen hat die Zwangsverwaltung beantragt, um bei AFRINIC wieder gute Unternehmensführung herzustellen, und nie, um dessen Arbeit zu stören.
Die Wahl: annulliert wegen einer Vollmacht
Die erste Aufgabe des Zwangsverwalters war eine Wahl nach AFRINICs Satzung. Im Juni 2025 annullierte er die gesamte Vorstandswahl wegen „einer strittigen Vollmacht“ und brachte damit, so Cloud Innovation, „Hunderte gültiger Stimmen zum Schweigen“.
Seine Regeln für die Wiederholung verboten die Stimmrechtsvertretung, die Artikel 12.12 der Satzung erlaubt. Sein Mandat ließ er sich bis zum 30. September 2025 verlängern, ohne Wissen und ohne Zustimmung von Cloud Innovation, auf dessen Antrag die Zwangsverwaltung überhaupt begonnen hatte. Den Vorstand, der aus der Wahl vom September 2025 hervorging, erkennt Cloud Innovation nicht als rechtmäßig gebildet an. Was seither gewählt wurde und was nicht, steht im Beitrag zur AFRINIC-Wahl.
Die Zusage: unterschrieben, vom Gericht festgehalten, nicht eingelöst
In einer schriftlichen Zusage vom 10. Juni 2025, die der Zwangsverwalter unterschrieb, versprach AFRINIC dem Gericht: „Die Antragstellerin verpflichtet sich hiermit, ihre Aufzeichnungen innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum einer jeden Anordnung zu berichtigen, die dieses Hohe Gericht erlassen mag.“ Die Antragstellerin ist AFRINIC.
Schon am nächsten Tag, dem 11. Juni 2025, ordnete das Gericht auf AFRINICs eigenen Antrag „die Berichtigung des Mitgliederregisters der African Network Information Centre (AfriNIC) Ltd“ an, „um die Angaben zu Cloud Innovation Ltd gemäß den in Section 91 des Companies Act festgelegten Kriterien als deren Mitglied in der dortigen Kategorie ‚Member‘ aufzunehmen“. Die Zusage hielt es in seinem Beschluss fest. Zusage und Beschluss liegen offen.
Die 15 Tage verstrichen. Berichtigt wurde nichts. Cloud Innovation ließ das Urteil mit einem Vollstreckungsgesuch (praecipe) vom 2. Oktober 2026 vollstrecken. Die Verfügung des Obersten Gerichtshofs vom 9. Oktober 2026 wiederholt die Anordnung, und die Unterlagen des Registrar of Companies, der staatlichen Stelle für das Gesellschaftsregister, führen Cloud Innovation seit dem 9. Oktober 2026 als Mitglied. Wie sich diese Entscheidung in die übrigen einreiht, zeigt die Übersicht der AFRINIC-Gerichtsverfahren.
Das Schreiben vom 29. Oktober 2026
Mit einer förmlichen Aufforderung (legal notice) vom 29. Oktober 2026 verlangte der Zwangsverwalter vom Registrar of Companies, Cloud Innovation unverzüglich aus dem Register zu streichen. Kopien gingen an den Premierminister, den IKT-Minister, den Attorney General und das State Law Office. Einen Gerichtsbeschluss, auf den sich das Verlangen stützen könnte, nannte er nicht.
Die Antwort von Cloud Innovation: „Eine Partei, die mit einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs nicht einverstanden ist, muss das Gericht anrufen, eine Aussetzung beantragen oder Rechtsmittel einlegen, und ein Zwangsverwalter, ein Amtsträger des Gerichts, ist keine Ausnahme.“ Kürzer: „Gerichtsbeschlüsse werden vor Gericht geändert, nicht durch den Brief eines Zwangsverwalters.“ Und an die Adressaten gerichtet: „Wir sind zuversichtlich, dass die Behörden es ablehnen werden, sich in eine Angelegenheit hineinziehen zu lassen, die der Oberste Gerichtshof bereits entschieden hat.“
Er will gehen – und seine Wahl für gültig erklären lassen
Unter SC/COM/MOT/000757/2025 beantragen AFRINIC und der Zwangsverwalter seine Entlassung aus dem Amt, das Ende der Zwangsverwaltung und die Feststellung, dass die Kandidaten vom September gültig bestellt wurden. Cloud Innovation tritt dem entgegen: „Die Zwangsverwaltung war dazu da, eine Wahl nach der Satzung von AFRINIC herbeizuführen, und wir machen geltend, dass sie das nicht getan hat.“ Und: „Ein Antrag auf Gültigerklärung ist kein Beschluss, der sie ausspricht.“
Was Cloud Innovation jetzt unternimmt
In seinem Kommuniqué vom 3. November 2026 nennt Cloud Innovation vier Schritte.
- Es bringt das Verhalten des Zwangsverwalters vor die Bankruptcy Division des Obersten Gerichtshofs, die Kammer, die ihn bestellt hat, und wird dort „angemessene Abhilfe beantragen, darunter Sanktionen wegen Missachtung des Gerichts, Anweisungen, Kosten und seine Abberufung“.
- Es reicht eine förmliche Beschwerde beim Director of Insolvency ein.
- Es teilt dem Registrar of Companies mit, dass dem Verlangen des Zwangsverwalters nicht nachzukommen ist, weil der Eintrag auf den Anordnungen und der Verfügung des Gerichts beruht.
- Es bittet den Premierminister respektvoll um eine Untersuchung der Mitgliedschaft von AFRINIC im Rahmen des Companies Act.
Den Weg beschreibt das Kommuniqué selbst: „CIL wird strikt im Rahmen des Gesetzes und über die Gerichte und die zuständigen Behörden handeln.“ CIL steht für Cloud Innovation Ltd. Das Unternehmen fügt hinzu: „Wir haben Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und in die Institutionen von Mauritius.“
Ein Amtsträger des Gerichts geht nicht am Gericht vorbei; er verantwortet sich vor ihm. Die Dokumente zu jedem Schritt hat Cloud Innovation auf seiner Seite zum AFRINIC-Zwangsverwalter zusammengestellt. Die Vorgeschichte seit 2021 erzählt die Chronik der AFRINIC-Krise; die angrenzenden Fragen behandeln die Beiträge zur AFRINIC-Abwicklung und zu den AFRINIC-IPv4-Adressen.
Quellen
- Cloud Innovation: Seite zum AFRINIC-Zwangsverwalter
- Oberster Gerichtshof von Mauritius, Entscheidung vom 11. September 2023 und mündliches Urteil vom 12. September 2023: Dokument in der öffentlichen Akte
- Oberster Gerichtshof von Mauritius, schriftliche Zusage vom 10. Juni 2025 und Beschluss vom 11. Juni 2025, SC/COM/MOT/000399/2025: Dokument in der öffentlichen Akte
- Oberster Gerichtshof von Mauritius, Verfügung vom 9. Oktober 2026, SC/COM/PET/000275/2021: Dokument in der öffentlichen Akte
- Cloud Innovation: Kommuniqué vom 3. November 2026
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