Zusammenfassung

  • Im Bali-Kommuniqué vom 26. Oktober fordert der GAC, die gesamte Prüfung seiner Beziehung zu ICANNs Board und Gemeinschaft zu erhalten und zwischen zwei geplanten Prüfungen eindeutig aufzuteilen.
  • Die geltende Satzung überlässt dem GAC seine interne Selbstprüfung. Die Bewertung seiner Interaktion mit ICANN gehört bisher zur Rechenschafts- und Transparenzprüfung; ein Entwurf vom Juni weist sie einer neuen Strukturprüfung zu.

Das Wort „Prüfung“ ist bei ICANN gerade doppelt belegt. Wer untersucht, wie der Regierungsbeirat intern arbeitet? Und wer untersucht, was ICANN mit seinen Stellungnahmen macht? Die geltende Satzung beantwortet die Fragen unterschiedlich. Abschnitt 4.4(b) gibt dem GAC eigene Prüfmechanismen. Abschnitt 4.6(b)(ii)(B) verlangt dagegen die Bewertung seiner Interaktion mit Board und Gemeinschaft sowie der wirksamen Berücksichtigung staatlicher Beiträge zur technischen DNS-Koordination. Diese Aufgabe liegt heute bei der Rechenschafts- und Transparenzprüfung.

Der Entwurf der Reviews CCG vom Juni plant zwei regelmäßige Prüfungen: Rechenschaft und Transparenz auf der einen, institutionelle Struktur auf der anderen Seite. Eine Fußnote legt die Bewertung der GAC-Interaktion in die Strukturprüfung. Damit bekommt die Akte einen neuen Schreibtisch. Ob ihr gesamter Inhalt dort ankommt, ist noch eine Frage der Aufgabenteilung.

Im Bali-Kommuniqué vom 26. Oktober verlangt der GAC deshalb eine vollständige Abdeckung des bisherigen Satzungsauftrags. Die beiden Prüfungen sollen ihre Zuständigkeiten sauber trennen und keine Arbeit doppelt erledigen. Gleichzeitig soll der Beirat weiterhin selbst bestimmen, wie er seine eigene Arbeit nach Abschnitt 4.4(b) überprüft. Diese drei Bedingungen betreffen den Prüfgegenstand, die Grenze zwischen Teams und die Kontrolle über den internen Mechanismus.

Die Warnung hat eine Vorgeschichte. In seiner Stellungnahme vom August sah der GAC Überschneidungsgefahr durch eine breite Strukturprüfung, anlassbezogene Prüfungen und das Programm zur kontinuierlichen Verbesserung. Er forderte schon damals, den Inhalt der GAC-Board-Bewertung beim Umzug zu bewahren und seine interne Zuständigkeit nicht auszudehnen. Bali macht daraus einen aktuellen Maßstab für die nächste Fassung.

Laut ICANNs Konsultationsseite gingen 23 Beiträge ein; die Gruppe arbeitet an einem zweiten Entwurf für eine weitere öffentliche Runde. Die im Juni vorgeschlagene Architektur braucht eine Satzungsänderung. Bis dahin lässt sich die entscheidende Probe am Papier machen: Kann ein Leser angeben, welches Team die Aufnahme staatlicher Ratschläge prüft, welches die institutionelle Struktur und wer die interne GAC-Prüfung gestaltet?