Zusammenfassung
- Die geltende Dokumenteninformationspolitik enthält den Satz nicht mehr, der eine Verweigerung „under conditions not designated above" erlaubte; der Umsetzungs-Tracker verzeichnet Empfehlung 8.1.14 als „Completed in Q1 2023", ohne genauen Tag.
- Die Zusage, binnen 30 Tagen zu antworten, bleibt – mit zwei Türen: der Klausel „unless it is not feasible to do so" und einer einzigen Verlängerung um höchstens weitere 30 Tage.
- Die Politik nennt drei Überprüfungswege über Artikelnummern der Bylaws und sagt zu keinem, was er anordnen kann; das veröffentlichte Register listet Korrespondenz, keine Ergebnisse.
Der Text von 2012 tat drei Dinge zugleich. Er setzte eine Vermutung – Informationen werden öffentlich zugänglich gemacht, sofern nicht ein zwingender Grund für Vertraulichkeit besteht –, zählte Bedingungen der Nichtveröffentlichung auf und hängte an deren Ende einen Satz, der die Liste zu etwas anderem machte als einer geschlossenen Liste: „Further, ICANN reserves the right to deny disclosure of information under conditions not designated above if ICANN determines that the harm in disclosing the information outweighs the public interest in disclosing the information", wie in der Politik von 2012. Genau gelesen war das keine weitere Bedingung, sondern eine Tür: verweigern aus Gründen, die das Dokument nicht benannt hatte, mit der Beurteilung bei der Stelle, die das Dokument hält.
Der geltende Text trägt sie nicht mehr. In der geänderten Fassung geht der Absatz zum öffentlichen Interesse von der Klausel, die Veröffentlichung begünstigt, unmittelbar zu zwei verwaltungstechnischen Sätzen über – ICANN müsse keine Zusammenfassungen erstellen oder zusammenstellen und nicht auf Anträge zu bereits öffentlichen Informationen antworten, dürfe aber neue Dokumenteninformation schaffen, wo auf der Website kaum etwas vorliegt –, ohne jeden Vorbehalt einer Verweigerung aus nicht aufgezählten Gründen, wie die geltende Politik zeigt.
Das ist weder ein Zufall der Wiedergabe noch ein abgeschnittener Auszug. Der Tracker, mit dem ICANN die Umsetzung der Empfehlungen aus Work Stream 2 verfolgt, führt Empfehlung 8.1.14 mit der Anweisung „The following sentence should be deleted:" und danach dem Satz von 2012 Wort für Wort; in der Statusspalte steht „Completed in Q1 2023" (Umsetzungs-Tracker). Dass ein Satz im abgerufenen Text fehlt, ist eines; dass die Stelle selbst den Löschauftrag und das Datum seiner Erledigung veröffentlicht, ist etwas anderes.
Darin liegt der Befund, und es ist eine echte Verlagerung der Begründungslast. Ist die Liste die Summe der Gründe, muss der Antragsteller keine latente Kategorie mehr besiegen, die niemand aufgezählt hat; die haltende Stelle muss das Material in eine geschriebene Bedingung einordnen. Das einzige verbliebene Ventil zeigt in Richtung Veröffentlichung: Informationen, die unter eine Bedingung fallen, „may still be made public if ICANN determines, under the particular circumstances, that the public interest in disclosing the information outweighs the harm that may be caused by such disclosure" (geltende Politik).
Zwei Einschränkungen, weil sie alles Weitere ordnen. Der Tracker nennt keinen Tag: er sagt „Q1 2023", und der abgerufene Text zeigt kein Veröffentlichungs- oder Aktualisierungsdatum der Seite. Und die Seite von 2012 ist eine historische Fassung; sie verzeichnet ihre eigene Änderung nicht. Die Kette trägt auf zwei verschiedenen Dokumenten – der Politik, die den Satz nicht mehr enthält, und dem Tracker, der den Löschauftrag verbucht – und nicht auf einem Satz von 2012, gelesen als wäre er heutiger Text.
Die Uhr hat eine Tür
Die Zusage der geltenden Politik lautet auf eine schriftliche Antwort „within 30 calendar days of receipt of the request, unless it is not feasible to do so", mit einer Verlängerung, die „shall not be longer than an additional 30 calendar days" dauern darf, samt schriftlich mitgeteilten Gründen (geltende Politik). Das interne Verfahren, das ICANN veröffentlicht, wiederholt dasselbe Zahlenpaar: 30 Tage, höchstens 30 weitere, Mitteilung mit Begründung (Antwortverfahren).
Gegenüber 2012 ist die Uhr an einem konkreten Punkt besser geworden: Damals setzte die Politik der Verlängerung keine äußere Grenze, sondern verlangte nur zu sagen, wann geantwortet würde und warum. Jetzt gibt es eine Decke. Was die Politik weiterhin nicht druckt, ist eine Folge bei Fristversäumnis. Keine Verwirkung, keine Vermutung der Offenlegung, kein Dokument, das durch Schweigen frei wird. Der Rechtsbehelf liegt anderswo, und diesen Ort muss der Antragsteller selbst aktivieren.
Wer wen überprüft
Der Abschnitt, der 2012 „Appeal of Denials" hieß, heißt nun „Review of DIDP Responses" und verweist über Artikelnummern auf drei Mechanismen: die Überprüfung nach Artikel 4, Abschnitt 4.2 der Bylaws, das Independent Review Process nach Artikel 4, Abschnitt 4.3 und den Ombudsmann nach Artikel 5, jeweils mit der Bedingung der Anwendbarkeit (geltende Politik). Was einer davon anordnen kann und welcher zu welcher Art der Ablehnung passt, sagt die Politik nicht. Der Leser erhält eine Adresse, keine Zuständigkeit.
Die Bylaws benennen immerhin, wer den ersten Weg entscheidet: „The Board has designated the Board Accountability Mechanisms Committee to review and consider Reconsideration Requests." (Bylaws) Das Komitee kann Anträge prüfen, unzureichende oder frivole Anträge summarisch zurückweisen, Dringlichkeit erwägen, Tatsachen ermitteln, zusätzliche schriftliche Stellungnahmen verlangen und dem Board empfehlen. Ein Überprüfungsantrag gegen Handlungen des Personals ist binnen 30 Tagen einzureichen, nachdem der Antragsteller von der beanstandeten Handlung Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen. Das Ergebnis ist eine Empfehlung an die Stelle, die die Dokumente selbst hält – kein an sie gerichteter Befehl.
Was das Independent Review Process und der Ombudsmann anordnen können und ob sie eine begründete Entscheidung veröffentlichen, ist hier nicht festgestellt: Diese Abschnitte der Bylaws lagen nicht in dem gelesenen Umfang. Die Lücke ist eine dieser Prüfung, keine des Instruments.
Zwei Antworten, dieselbe Uhr
Antrag 20260401-1 ging am 1. April 2026 ein und wurde am 1. Mai 2026 beantwortet: exakt 30 Kalendertage. Verlangt waren fünf Kategorien von Dokumenten zur Prüfung der Abtretung des Registrar Accreditation Agreement von Epik Inc. an Epik LLC durch ICANN (IANA 617, wirksam ab 31. Januar 2024). Die Antwort liefert keine neuen Dokumente: sie verlinkt die Muster-Abtretungsvereinbarung, Prüfberichte zur Vertragserfüllung, Monatsberichte und Abmahnungen und hält die vollständig unterzeichnete Abtretungsvereinbarung sowie interne Sorgfaltsunterlagen unter den Bedingungen des Beratungsprozesses, des kommerziellen Interesses Dritter und des Geschäftsgeheimnisses beziehungsweise kommerzieller und finanzieller Informationen zurück. Zudem stellt sie fest, vollständig unterzeichnete RAA-Abtretungsvereinbarungen „are not published by ICANN" (Antwort an Fotiadis). Zwei Bedingungslisten dieser Antwort kamen im abgerufenen Material mitten im Satz abgeschnitten an.
Antrag 20230815-1 ging am 15. August 2023 ein und wurde am 14. September 2023 beantwortet: ebenfalls 30 Tage. Zu Punkt 1(g) sagt die Antwort über zwei jährliche Bestätigungsschreiben von ICANN-Funktionären an Verisign, für Dezember 2021 und Dezember 2022, sie „are responsive to Item No. 1(g) and will be published on the correspondence webpage by the end of the month" (Antwort an Palage). Dieselbe Antwort hält Aufzeichnungen des Contracted Parties Summit 2022 nach Abwägung des öffentlichen Interesses zurück. Ob die beiden Schreiben tatsächlich zu diesem Termin online gingen, habe ich nicht geprüft: Die Korrespondenzseite wurde in dieser Prüfung nicht eingesehen, und eine Zusage ist keine Lieferung.
Die beiden Fälle zählen zusammen. Der eine zeigt den Mechanismus in Richtung Zurückhaltung arbeiten, mit benannter Bedingung und offengelegter Begründung; der andere zeigt den Weg Veröffentlichung erzeugen, wenn auch als datiertes Versprechen. In keinem der beiden zwang ein Dritter ICANN, das Dokument herauszugeben. Die Politik hat sich selbst vollzogen.
Das Register veröffentlicht Korrespondenz, nicht Ergebnisse
ICANN veröffentlicht Anträge und Antworten in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge, wobei der Antrag der Antwort beigefügt wird, wo er einzeln dargestellt ist, und veröffentlicht Anträge vollständig – ausgenommen persönliche E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Postanschriften, sofern nicht außergewöhnliche Umstände weitere Schwärzungen verlangen (Antragsregister). Das von mir abgerufene Register reicht von Antrag 20090206-1 bis Antrag 20260901-1.
Was dieses Register nicht enthält, ist ein Feld für das Ergebnis. Es ist ein Linkverzeichnis: Es markiert nicht, welche Antwort Dokumente freigab, welche sie zurückhielt und welche keines von beidem tat. Auch die vollständige Abdeckung früherer Jahre ließ sich nicht feststellen: Eine abgerufene Wiedergabe ließ ältere Nummern aus, eine andere beschrieb die Liste als nur bis in die Periode 2016–2017 reichend. Was ich behaupte, ist begrenzt und ausreichend: Die am 19. November 2026 abgerufene Seite verzeichnet keine Ergebnisse. Dass ICANN andernorts keine Ergebnisdaten veröffentlicht, sage ich nicht, weil ich es nicht geprüft habe.
Die einzige unabhängige Zählung, die ich erhielt, stammt von ICANNWiki: 166 bis Dezember 2021 gestellte Anträge, davon 78 abgelehnt, 45 mit Verweisen auf öffentlich zugängliche Informationen beantwortet und 41, die irgendeine neue Information hervorbrachten, dokumentarisch oder anderweitig, gestützt auf „the review of all requests by ICANNWiki editors" (ICANNWiki). Achtundsiebzig plus fünfundvierzig plus einundvierzig ergibt 164, nicht 166: Zwei Anträge erscheinen in keiner Kategorie, und die Seite erklärt es nicht. Auch die Definitionen überlappen sich – „Declined" umfasst Antworten, die zugleich Verweise lieferten, „Information Disclosed" lässt Teilveröffentlichungen zu –, sodass die Summe keine Aufteilung ist. Es ist eine sekundäre Codierung von Freiwilligen, fast fünf Jahre alt und hinter einem HTTP 403 beim direkten Abruf; der Text kam über eine Suchabfrage, die der genauen URL zugeordnet ist.
Trotzdem sagt sie etwas, was das amtliche Register nicht sagt: dass ein Teil der Anträge etwas hervorbringt. Einundvierzig von 166 ist eine bescheidene Zahl, und ihre Arithmetik schließt nicht – aber sie ist die einzige verfügbare, und dass die einzige verfügbare aus einem Freiwilligen-Wiki stammt, ist selbst der Befund über das Register.
Was den Weg prüfbar machen würde
Die einzelne Antwort ist bereits so gebaut, dass man sie nachrechnen kann. Das Verfahren verlangt, bereits veröffentlichte Dokumente per URL zu benennen, nicht veröffentlichte, aber zur Veröffentlichung bestimmte Dokumente und ihren künftigen Ort zu bezeichnen und für Zurückgehaltenes oder Geschwärztes die einschlägige Bedingung, ihre Begründung und Angaben zu den Rechtsbehelfen zu nennen; fällt nur ein Teil eines Dokuments unter eine Bedingung, wird dieser Teil geschwärzt und der Rest veröffentlicht (Antwortverfahren). Ein Antragsteller kann also seine eigene Antwort lesen und prüfen, ob die zitierte Bedingung eine Bedingung ist und keine ad hoc erfundene Kategorie.
Es fehlt die aggregierte Schicht. Um zu wissen, ob dieser Weg etwas offenlegt, muss jemand von Hand zählen. Eine Ergebnistabelle – Antragsnummer, in Anspruch genommene Bedingung, vollständige, teilweise oder keine Freigabe – würde die Transparenzfrage in eine Quote verwandeln, die jeder nachrechnen kann, und nebenbei zeigen, wie viele Anträge durch Verweis auf ohnehin Öffentliches geschlossen werden. Der ICANN-Eintrag in unserem Verzeichnis (Eintrag) erfasst die Organisation; ein Ergebnisregister gehörte zu dem, was diese Organisation veröffentlicht.
Solange diese Tabelle fehlt, hat der Antragsteller eine Uhr, eine Liste und eine Antragsnummer. Das Zählen bleibt bei ihm.
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