Zusammenfassung

  • Am 20. Dezember 2010 verlängerte die Generalversammlung das IGF-Mandat um fünf Jahre und setzte daneben ein eigenes Verfahren zur Prüfung von Verbesserungsvorschlägen auf.
  • Markus Kummer koordinierte das Sekretariat in den ersten Jahren des Forums; über die Verlängerung und spätere Empfehlungen entschieden andere Gremien.

Resolution A/RES/65/141 hielt zwei Schritte auseinander. Sie verlängerte zunächst das IGF-Mandat um fünf Jahre, bat den Generalsekretär, das Forum weiterhin einzuberufen, und erkannte zugleich an, dass Verbesserungen nötig waren. Anschließend beauftragte sie eine Arbeitsgruppe der Kommission für Wissenschaft und Technologie im Dienste der Entwicklung (CSTD), Vorschläge von Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zu sammeln und zu prüfen. Über die Fortsetzung des Forums sollte die für 2015 vorgesehene Zehnjahresprüfung erneut entscheiden. Die Verlängerung verschaffte dem Prozess Zeit, legte aber nicht fest, was sich ändern sollte. (A/RES/65/141)

Diese Grenze gehörte bereits zum ursprünglichen Konzept: 2005 beschrieb UN-Generalsekretär Kofi Annan das geplante IGF als Ort, an dem schwierige Fragen erörtert werden konnten, ohne selbst Entscheidungen zu treffen. (Kofi Annans Rückblick)

Markus Kummer hatte zuvor an der Sekretariatsstruktur mitgearbeitet, die solche Treffen ermöglichte. Der Schweizer Diplomat und frühere Sonderbeauftragte des Schweizer Außenministeriums für elektronische Angelegenheiten kam 2004 zu den Vereinten Nationen. Zunächst koordinierte er das Sekretariat der Arbeitsgruppe für Internet Governance (WGIG), später wurde er Executive Coordinator des IGF-Sekretariats. Die Personalübersicht des Forums nennt seine Amtszeit von 2006 bis Januar 2011; seine offizielle Biografie schreibt ihm die Organisation der ersten fünf jährlichen Treffen zu. Das war wichtige Organisationsarbeit, gab dem Sekretariat aber keine Befugnis, das Mandat des Forums festzulegen. (IGF-Biografie; frühere Verantwortliche)

Diese Trennung zeichnete sich bereits in einem Beitrag Kummers aus dem Jahr 2004 für den Vorbereitungsprozess des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft ab. Er schlug für die WGIG ein zweistufiges Verfahren vor: Eine begrenzte Gruppe sollte Fakten zusammentragen und einen Berichtsentwurf erstellen, während offene Konsultationen Regierungen und anderen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gäben. Die kleinere Gruppe könne effizient arbeiten; die Konsultationen verbreiterten die Beteiligung. Kummer beschrieb die WGIG als Gremium zur Untersuchung und Berichterstattung, nicht als Verhandlungsgruppe. Das war ein Verfahrensvorschlag, kein Beleg dafür, dass jedes Detail genau so umgesetzt wurde oder dass Kummer die Schlussfolgerungen bestimmte. (Kummers Beitrag von 2004)

Der WGIG-Bericht war ein Gemeinschaftswerk. Die Gruppe hatte 40 Mitglieder, wurde von Nitin Desai geleitet und trat zwischen November 2004 und Juni 2005 viermal zusammen; außerdem konsultierte sie Beteiligte. Sie schlug ein Dialogforum vor, konnte sich aber nicht auf ein einziges Modell für eine umfassendere Aufsicht einigen. Stattdessen legte sie mehrere Optionen vor. Das Ergebnis Kummer allein zuzuschreiben, würde die Unterstützung durch das Sekretariat, den Vorsitz und das Urteil der ernannten Mitglieder vermischen. (WGIG-Bericht; UN-Mitteilung)

Auch im Verfahren von 2010 lagen Verlängerung und Reformprüfung auf getrennten Bahnen. Die Generalversammlung sicherte den Fortbestand des Forums, während die CSTD-Arbeitsgruppe bewerten sollte, welche Verbesserungen genügend Unterstützung finden könnten. 2011 hielt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) fest, warum die Gruppe ihre Empfehlungen innerhalb der ersten Frist nicht abschließen konnte: Die Beiträge waren umfangreich und komplex, die Fragen politisch sensibel, die Auffassungen unterschiedlich und die Zeit knapp. Das Mandat der Gruppe wurde verlängert. Der Bericht macht Kummer nicht für die Verzögerung verantwortlich; die Verbesserungsprüfung war ein eigener institutioneller Prozess. (ECOSOC-Resolution 2011/16; Bericht der CSTD-Arbeitsgruppe)

Kummer verließ den Koordinatorenposten am 31. Januar 2011. Bei den offenen Konsultationen am 23. Februar arbeitete das Sekretariat unter Chengetai Masango weiter, während längerfristige Regelungen erörtert wurden. Das Protokoll hält Kummers Vorschlag fest, die Multi-stakeholder Advisory Group vorläufig für das Februartreffen zu verlängern und dadurch Zeit für die nächsten Schritte zu gewinnen. Das ist ein begrenztes Beispiel für operative Kontinuität: Ein Treffen kann stattfinden, obwohl die Zuständigkeit für die künftige Struktur anderswo liegt. Daraus folgt nicht, dass ein Koordinator das Mandat festlegen oder den Streit über Reformfragen beilegen konnte. (Offene Konsultationen vom 23. Februar 2011)

Die Geschichte handelt also weder von einem Reformer, der alles erreichte, noch von einem Verantwortlichen, der scheiterte. Die Befugnisse waren verteilt: Das Sekretariat konnte Termine planen und den Dialog organisieren; Beteiligte konnten Vorschläge einreichen; die CSTD-Arbeitsgruppe konnte sie prüfen; die Generalversammlung konnte das Mandat verlängern. Wer all das unter „Beteiligung“ zusammenfasst, riskiert, Zugang mit Entscheidungsbefugnis und Verlängerung mit Einigkeit zu verwechseln. Kummers Laufbahn macht die institutionelle Grenze sichtbar, weil das Verfahren nach seinem Ausscheiden weiterlief.