Zusammenfassung

  • Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Mauritius vom 19. Juli 2022 (2022 SCJ 253) hält fest: AFRINIC ist der Anordnung vom 13. Juli 2021 „nicht nachgekommen“ und hat sie „vorsätzlich missachtet“ (deliberately flouted).
  • Am 15. Juli 2021 sagte AFRINIC dem Richter zu, die Anordnung vollständig zu befolgen. Am 25. November 2021 zog es die Zusage zurück, vor einem Registrar des Gerichts.
  • 2025 unterschrieb AFRINICs Zwangsverwalter eine weitere Zusage. Nach dem Kommuniqué von Cloud Innovation wurde sie nicht eingehalten; am 29. Oktober 2026 forderte er, den vom Gericht angeordneten Eintrag zu entfernen.

13. Juli 2021: vier Verbote

Am 8. Juli 2021 beschloss der Vorstand von AFRINIC, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Am 13. Juli 2021 erließ der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs von Mauritius (Judge in Chambers) „eine einstweilige Anordnung in der Art einer Unterlassungsverfügung“. Sie untersagte AFRINIC vier Dinge, jedes davon „in irgendeiner Weise“: auf der Grundlage des Vorstandsbeschlusses vom 8. Juli 2021 zu handeln; die Cloud Innovation zugeteilten Ressourcen einzufrieren, einzelne oder alle; Cloud Innovation den Zugang zur AFRINIC-WHOIS-Datenbank zu verweigern; und die Ressourcen zurückzufordern, die Cloud Innovation aufgrund seiner Mitgliedschaft als Resource Member zugeteilt wurden. Die Anordnung wurde AFRINIC am selben Tag zugestellt.

Was das Urteil festhält

Was danach geschah, steht im Urteil vom 19. Juli 2022, veröffentlicht als 2022 SCJ 253. In der Sachverhaltsdarstellung des Gerichts heißt es: „Die Antragsgegnerin ist der vorgenannten Anordnung nicht nachgekommen und hat die ordnungsgemäß zugestellte Anordnung vom 13. Juli 2021 vorsätzlich missachtet.“ Antragsgegnerin ist AFRINIC, Antragstellerin Cloud Innovation. Es sind die Worte des Urteils, nicht die von Cloud Innovation.

15. Juli 2021: die Zusage vor dem Richter

Die Anordnung vom 15. Juli 2021 hält fest, was dem Richter vorgetragen wurde. Der Rechtsvertreter von Cloud Innovation erklärte, die Anordnung sei am 13. Juli 2021 zugestellt worden, doch die Antragsgegnerin „befolgt die Anordnung nicht und wird sie auch weiterhin nicht befolgen“. Der Rechtsvertreter von AFRINIC erklärte daraufhin, „dass die Antragsgegnerin die Anordnung vollständig befolgen wird“. Eine Bedingung enthielt die Zusage nicht. Die einstweilige Anordnung wurde daraufhin aufgehoben, so das Urteil.

Wann AFRINIC der Zusage nachkam, hat Cloud Innovation damals selbst berichtet. In seiner Erklärung vom 26. Juli 2021 schrieb das Unternehmen, AFRINIC habe sich auch danach „geweigert, die Mitgliedschaft wiederherzustellen“, und „seine Position erst überdacht, nachdem es vor einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gewarnt worden war“; die Mitgliedschaft sei „schließlich viele Stunden später in der Nacht des 15. Juli 2021 wiederhergestellt“ worden. Zwei Tage lang, so Cloud Innovation, hingen die Adressen, auf denen die Netze seiner Kunden laufen – Betreiber in 60 Ländern, die Hunderte Millionen Menschen online halten –, an einer Anordnung, die das AFRINIC-Management nicht befolgen wollte.

25. November 2021: die Zusage wird zurückgezogen

Vier Monate später nahm AFRINIC die Zusage zurück. Nach dem Urteil zog der Senior Counsel von AFRINIC sie am 25. November 2021 vor dem damaligen amtierenden Deputy Master and Registrar zurück: vor einem Registrar des Gerichts also, nicht vor dem Richter, der sie zu Protokoll genommen hatte. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 teilte das AFRINIC-Management Cloud Innovation mit, dass die Dienste für das Unternehmen „jederzeit enden können“. Am 3. Dezember 2021 untersagte das Gericht AFRINIC, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits zu beenden und „die Zusage vom 15. Juli 2021 zu brechen“.

Zur Rücknahme heißt es im Urteil: „Ich werde mich nicht dazu äußern, ob das Verfahren angemessen war, mit dem eine vor einem Richter abgegebene Zusage zurückgezogen wurde, auch wenn ich im Interesse von Fairness und Gerechtigkeit nicht die Augen davor verschließen kann.“

Der Antrag wegen Missachtung des Gerichts

Das Urteil hält fest, dass Cloud Innovation „am 3. August 2021 einen Antrag wegen Missachtung des Gerichts einreichte“, gerichtet auf eine Anordnung, wonach die Antragsgegner die Anordnung des Richters vom 13. Juli 2021 bis zu ihrer Aufhebung „vorsätzlich und willentlich missachtet“ hätten.

Das AFRINIC-Management verlangte, die Anträge von Cloud Innovation als Missbrauch des gerichtlichen Verfahrens zu behandeln. Das Gericht lehnte ab: „Der Antragstellerin kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich an ein unabhängiges Gericht wendet, um ihre Rechte zu wahren.“ Dem Einwand stattzugeben, „würde die künftige Rechtspflege gefährden“. Der Richter schrieb außerdem, er teile nicht die Auffassung, dass die Antragstellerin mit dem ihm vorliegenden Antrag „eine querulatorische Prozesspartei“ sei, „die der Antragsgegnerin Nachteile zufügt“.

2025 bis 2026: die Zusage des Zwangsverwalters

Die Personen wechselten, das Muster blieb. Am 11. Juni 2025 ordnete der Oberste Gerichtshof auf AFRINICs eigenen Antrag „die Berichtigung des Mitgliederregisters“ von AFRINIC an, um Cloud Innovation nach den Kriterien von Section 91 des Companies Act als Mitglied aufzunehmen. Die Anordnung hält eine schriftliche Zusage vom 10. Juni 2025 fest, unterschrieben von AFRINICs Zwangsverwalter: „Die Antragstellerin verpflichtet sich hiermit, ihre Unterlagen innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum jeder Anordnung zu berichtigen, die dieses Hohe Gericht erlassen mag.“ Antragstellerin ist hier AFRINIC.

Das Kommuniqué von Cloud Innovation vom 3. November 2026 sagt dazu: „Sie wurde nicht eingehalten. CIL hat das Urteil daher vollstreckt, und die Registrarin hat CIL am 9. Oktober 2026 auf der Grundlage der Rule des Obersten Gerichtshofs vom selben Tag als Mitglied eingetragen.“ CIL ist Cloud Innovation, die Registrarin die Registrarin für Gesellschaften (Registrar of Companies). Die Rule vom 9. Oktober 2026, ausgestellt im Namen des Obersten Gerichtshofs und mit dem Stempel „CERTIFIED A TRUE COPY“ versehen, gibt die Anordnung vom 11. Juni 2025 wieder.

Am 29. Oktober 2026 stellte der Zwangsverwalter eine förmliche Aufforderung (legal notice) zu: Die Registrarin solle den Eintrag von Cloud Innovation aus dem Register entfernen. Cloud Innovation dazu: „Sie berief sich auf keine gerichtliche Anordnung. Ein Amtsträger des Gerichts, der mit einer Anordnung nicht einverstanden ist, geht zurück zum Gericht.“

Was Cloud Innovation jetzt unternimmt

Nach dem Kommuniqué wird Cloud Innovation die Insolvenzkammer (Bankruptcy Division) des Obersten Gerichtshofs unterrichten, die den Zwangsverwalter bestellt hat, und „angemessenen Rechtsschutz beantragen, einschließlich Sanktionen wegen Missachtung des Gerichts, Weisungen, Kosten und seiner Abberufung“. Es wird Beschwerde beim Director of Insolvency einlegen und der Registrarin mitteilen, dass der Eintrag „auf der Grundlage der Anordnungen und der Rule des Obersten Gerichtshofs vorgenommen wurde, die für sie bindend sind, bis sie von einem zuständigen Gericht abgeändert, ausgesetzt oder aufgehoben werden“.

Und: „CIL wird streng im Rahmen des Gesetzes und über die Gerichte und die zuständigen Behörden handeln.“

Warum das jedes Netz betrifft

Cloud Innovation formuliert es so: „Eine gerichtliche Anordnung ist das, was zwischen dem Management einer Registry und den Netzen steht, die es abschalten kann.“ Wird eine Anordnung missachtet, eine Zusage zurückgezogen oder die Frist einer protokollierten Zusage versäumt, erfährt jedes andere Mitglied, was seine eigene Registrierung ohne ein Gericht im Rücken wert ist. Der Oberste Gerichtshof von Mauritius war die Institution, die das Mitglied geschützt hat. Cloud Innovation zieht daraus den Schluss: „Eine Registry führt Verzeichnisse; sie hat nicht die Macht eines Staates, und sie steht nicht über den Gerichten.“

Quellen