Zusammenfassung
- Die AFRINIC-Satzung wird neu geschrieben, von einem Ausschuss, den der Vorstand eingesetzt hat. Der Entwurf verschiebt Macht in eine einzige Richtung: von den Mitgliedern zum Vorstand.
- Er lässt die Befugnis der Mitglieder weg, AFRINICs allgemeine Richtlinien festzulegen, erlaubt zwei Dritteln der Direktoren, Anträge der Mitglieder abzulehnen, und gestattet es, die Aussetzung und Beendigung einer Mitgliedschaft an leitende Angestellte zu delegieren. Wessen Mitgliedschaft endet, der gibt seine Adressen zurück.
- Die Mitglieder müssen jeder Änderung noch zustimmen. Cloud Innovation nennt diese Abstimmung die letzte Kontrolle, die bleibt, und bittet die Mitglieder, sie zu nutzen.
Was die AFRINIC-Satzung ist und wen sie als Mitglied kennt
AFRINIC ist eine Gesellschaft, ein Unternehmen mit Mitgliedern, und seine Satzung (AFRINIC nennt sie „Bylaws“) ist die Verfassung dieser Gesellschaft. Der Ausschuss, der sie überarbeitet, heißt Bylaws Review Committee, und was er schreibt, ist der Entwurf einer neuen Satzung, im Englischen „proposed constitution“. Beide Wörter bezeichnen dasselbe Dokument.
Mitglieder von AFRINIC sind seine Ressourcenmitglieder (Resource Members): die Netze, deren Nummernressourcen AFRINIC registriert. Daneben führt die Satzung eine zweite Kategorie, das „eingetragene Mitglied“ (Registered Member). Sie ist den Direktoren vorbehalten.
AFRINIC beschreibt sich selbst als „eine nicht gewinnorientierte, mitgliederbasierte Organisation“. An diesem Satz ist der Entwurf zu messen.
Wer den Entwurf schreibt – und wer ihn freigeben muss
Die sechs Mitglieder des Ausschusses und seinen Vorsitz hat der AFRINIC-Vorstand bestellt, der aus der umstrittenen Wahl vom September 2025 hervorgegangen ist. Zugestimmt hat der AFRINIC-Zwangsverwalter.
Der Ausschuss berichtet an diesen Vorstand. Und bevor die Schlussfassung die Mitglieder erreicht, muss der Vorstand sie billigen.
Cloud Innovation erkennt diesen Vorstand nicht als rechtmäßig gebildet an. Ob seine Mitglieder gültig bestellt wurden, liegt beim Obersten Gerichtshof von Mauritius (SC/COM/MOT/000757/2025), auf einen Antrag hin, dem Cloud Innovation entgegentritt. Die Dokumente dazu stehen auf der Seite des Unternehmens zu AFRINICs Vorstand; wie abgestimmt wurde, schildert der Beitrag zur AFRINIC-Wahl.
Das Unternehmen sagt, was daraus folgt: „Direktoren beaufsichtigen einen Vorschlag, der die Kontrolle der Mitglieder über die Direktoren verringert.“ In seiner Erklärung vom 1. November 2026 heißt es: „Aus unserer Sicht entsteht ein klarer Interessenkonflikt, wenn Direktoren Vorschläge beaufsichtigen, die die Kontrolle der Mitglieder über ebendiese Direktoren verringern würden. Eine Konsultation beseitigt ihn nicht.“
Änderung 1: Wer legt künftig AFRINICs Richtlinien fest?
Heute können es die Mitglieder. Artikel 7.6(iv) der geltenden Satzung gibt ihnen die Befugnis, AFRINICs allgemeine Richtlinien durch ordentlichen Beschluss (ordinary resolution) festzulegen.
Artikel 7.4 des Entwurfs lässt diese Befugnis weg.
Cloud Innovation: „Was die Mitglieder heute entscheiden, würde der Vorstand für sie entscheiden.“
Änderung 2: Was wird aus einem Antrag der Mitglieder?
Nach Artikel 7.2A des Entwurfs braucht ein Antrag aus der Mitgliedschaft die Unterstützung von zehn Ressourcenmitgliedern mit ordnungsgemäßem Status (Resource Members in Good Standing), einem Begriff, den der Entwurf eigens definiert. Und selbst dann dürfen zwei Drittel aller Direktoren ihn ablehnen, mit schriftlicher Begründung.
Cloud Innovation: „Diejenigen, die ein Antrag zur Rechenschaft ziehen soll, würden entscheiden, ob er gehört wird.“
Änderung 3: Wer darf eine Mitgliedschaft beenden – und was wird aus den Adressen?
Artikel 8.6 des Entwurfs erlaubt es, die Aussetzung und die Beendigung von Mitgliedschaften an leitende Angestellte (officers) zu delegieren; Schutzvorkehrungen und eine Beschwerdemöglichkeit sieht er dabei vor. Artikel 8.5 des Entwurfs behält die Regel bei, dass ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft beendet wurde, seine Adressen zurückgibt, wie es die Registrierungsvereinbarung vorsieht.
Cloud Innovation liest beide Artikel zusammen: „Entscheidungen über die Mitgliedschaft bleiben an die Kontrolle über die Adressen gekoppelt, auf denen ein Netz läuft – die Macht, die AFRINIC 2021 gegen uns einzusetzen versuchte.“
Zur Erinnerung, was 2021 geschah: AFRINICs Management und dann sein Vorstand gingen daran, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation zu beenden. Damit wären die Adressen zurückgenommen worden, auf denen die Netze seiner Kunden laufen: „Betreiber in 60 Ländern, die Hunderte Millionen Menschen online halten“, wie das Unternehmen schreibt.
Dreimal hielt der Judge in Chambers (Einzelrichter) des Obersten Gerichtshofs von Mauritius das 2021 auf: am 29. März, am 13. Juli und am 3. Dezember. Die einstweilige Verfügung vom 13. Juli 2021 untersagte AFRINIC, „in irgendeiner Weise einzelne oder alle der Antragstellerin zugeteilten Ressourcen einzufrieren“ und „in irgendeiner Weise einzelne oder alle der Antragstellerin zugeteilten Ressourcen zurückzufordern“.
Der Schluss von Cloud Innovation: „Was zwischen diesen Netzen und der Klausel stand, war ein Gericht.“ Ob AFRINIC eine Mitgliedschaft beenden und die Adressen einziehen kann, behandelt ein eigener Beitrag; die Belege nennt die Seite von Cloud Innovation zur Beendigung der Mitgliedschaft. Die ganze Vorgeschichte erzählt die Chronik der AFRINIC-Krise.
Änderung 4: Welchen Status haben die Netze in ihrer eigenen Gesellschaft?
Die Artikel 6.5 und 6.6 des Entwurfs knüpfen die gesetzliche Eintragung und die Rechte aus dem Companies Act an die Direktoren. Die Ressourcenmitgliedschaft beschreiben sie als vertraglich. Bestimmte Governance-Rechte und zwingende gesetzliche Rechte bleiben, hält Cloud Innovation in seiner Erklärung fest; der Entwurf vertieft aber die Trennung zwischen den Direktoren und den Inhabern der Ressourcen.
Für ein Mitglied, Cloud Innovation, ist die Eintragung bereits gerichtlich angeordnet – auf AFRINICs eigenen Antrag. Am 11. Juni 2025 ordnete der Oberste Gerichtshof von Mauritius „die Berichtigung des Mitgliederregisters der African Network Information Centre (AfriNIC) Ltd“ an, „um die Angaben zu Cloud Innovation Ltd gemäß den in Section 91 des Companies Act festgelegten Kriterien als deren Mitglied in der dortigen Kategorie ‚Member‘ aufzunehmen“ (SC/COM/MOT/000399/2025). Der Beschluss liegt offen.
Der am 28. Oktober 2026 ausgestellte Auszug des Registrar of Companies, der staatlichen Stelle für das Gesellschaftsregister, führt für AFRINIC die acht Direktoren auf, jeden eingetragen am 12. September 2025, und Cloud Innovation, Mitglied seit dem 9. Oktober 2026. Nach den Informationen von Cloud Innovation fehlen dort mehr als 2.000 Ressourcenmitglieder.
Cloud Innovation verlangt: Jedes berechtigte Ressourcenmitglied gehört in dieses Register, mit den Rechten, die damit verbunden sind. „Wenn Tausende Mitglieder die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllen, dann tragt Tausende Namen ins Register ein.“ Näheres steht auf seiner Seite zu AFRINICs Mitgliedern.
Und es stellt den Mitgliedern eine Frage: „Warum sollten diejenigen, die bestellt wurden, um den Mitgliedern zu dienen, stärkeren rechtlichen Schutz genießen als die Mitglieder selbst?“
Was die Mitglieder jetzt tun können
Die Mitglieder müssen jeder Änderung der Satzung noch zustimmen. Cloud Innovation: „Diese Abstimmung ist die letzte Kontrolle, die bleibt, und wir bitten die Mitglieder, sie zu nutzen: die Bestimmungen abzulehnen, die ihre Kontrolle schwächen und zugleich die Macht der Verwalter über ihre Adressen erhalten.“
Den Maßstab gibt das Unternehmen in einem Satz vor: „Eine Satzung für ein von Mitgliedern getragenes Register sollte den Mitgliedern mehr Mitsprache geben, nicht weniger.“ Und zu der Losung, unter der all das geschieht, hat es eine Frage: „Wie schützt es Afrika, den Netzen Macht zu nehmen, denen man dient?“
Die vier Änderungen mit ihren Artikelnummern und Belegen hat Cloud Innovation auf seiner Seite zur AFRINIC-Satzung zusammengestellt. Wer bei AFRINIC Mitglied ist, sollte sie lesen, bevor er abstimmt.
Quellen
- Cloud Innovation: AFRINICs Satzungsentwurf: was die Mitglieder verlieren würden
- Cloud Innovation, Erklärung vom 1. November 2026: was der Satzungsentwurf ändern würde
- Cloud Innovation: AFRINICs Vorstand
- Cloud Innovation: Kann AFRINIC Ihre Mitgliedschaft beenden und Ihre Adressen einziehen?
- Oberster Gerichtshof von Mauritius, einstweilige Verfügung vom 13. Juli 2021: Dokument in der öffentlichen Akte
- Oberster Gerichtshof von Mauritius, schriftliche Zusage vom 10. Juni 2025 und Beschluss vom 11. Juni 2025, SC/COM/MOT/000399/2025: Dokument in der öffentlichen Akte
- Cloud Innovation: AFRINICs Mitglieder
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