Zusammenfassung
- Die AFRINIC-Governance gibt es zweimal: auf dem Papier, wo nach der Satzung die Mitglieder den Vorstand wählen und die allgemeinen Richtlinien festlegen können, und in der Praxis, wo AFRINIC ohne sie geführt wird.
- Das Mitgliederregister nennt acht Direktoren und ein Unternehmen. Der Vorstand ging aus einer Wiederholungswahl hervor, deren Ergebnis noch beim Obersten Gerichtshof von Mauritius liegt. Seit September 2023 steht AFRINIC unter Zwangsverwaltung, und ein Satzungsentwurf würde den Mitgliedern die Mitsprache über die Richtlinien nehmen.
- Wie es sein sollte, ist schnell gesagt: Ein Register führt das Verzeichnis und ist seinen Mitgliedern und dem Gesetz verantwortlich.
Wie funktioniert die AFRINIC-Governance auf dem Papier?
Auf dem Papier wird AFRINIC von seinen Mitgliedern gelenkt, nach seiner Satzung (AFRINIC nennt sie „Bylaws“) und nach dem Recht von Mauritius.
AFRINIC ist ein privates Unternehmen. Es beschreibt sich selbst als „eine nicht gewinnorientierte, mitgliederbasierte Organisation“, und eine Gesellschaft, die auf ihren Mitgliedern beruht, gehört diesen Mitgliedern: nicht ihrem Vorstand, nicht ihrem Zwangsverwalter und keiner Regierung.
Die Mitglieder wählen den Vorstand mit seinen acht Sitzen, damit er das Unternehmen beaufsichtigt, das ihre Einträge führt. Artikel 7.6(iv) der geltenden Satzung erlaubt ihnen außerdem, AFRINICs allgemeine Richtlinien durch ordentlichen Beschluss festzulegen. Cloud Innovation bringt es auf einen Satz: „AFRINIC untersteht dem Gesetz wie jedes andere Unternehmen.“
Wer sind AFRINICs Mitglieder, und wer steht im Mitgliederregister?
Mitglieder von AFRINIC sind die Netze, denen es dient: seine Ressourcenmitglieder (Resource Members), die Netze also, deren Nummernressourcen AFRINIC registriert. Eine zweite Kategorie, das „eingetragene Mitglied“ (Registered Member), behält die Satzung den Direktoren vor.
Im Mitgliederregister sieht es anders aus. Der am 28. Oktober 2026 ausgestellte Auszug des Registrar of Companies, der staatlichen Stelle für das Gesellschaftsregister, führt für AFRINIC acht Direktoren und ein Unternehmen auf: Cloud Innovation. Nach den Informationen von Cloud Innovation fehlen dort mehr als 2.000 Ressourcenmitglieder.
Cloud Innovation: „Eine Gesellschaft, deren Eigentümer in ihrem Register fehlen, wird ohne sie geführt.“ In seiner Erklärung vom 1. November 2026 verlangt das Unternehmen: „Wenn Tausende Mitglieder die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllen, dann tragt Tausende Namen ins Register ein.“ Die Belege stehen auf seiner Seite zu AFRINICs Mitgliedern.
Wie kam der Vorstand von AFRINIC ins Amt?
Der heutige Vorstand ging aus einer Wiederholungswahl hervor, und ob er gültig bestellt wurde, liegt noch beim Gericht.
Im Juni 2025 annullierte AFRINICs Zwangsverwalter die gesamte Vorstandswahl, wegen „einer strittigen Vollmacht“, wie Cloud Innovation festhält. Seine Regeln für die neue Wahl verboten die Stimmrechtsvertretung, die Artikel 12.12 der geltenden Satzung erlaubt. In der umstrittenen Wahl vom September 2025 gewannen die Kandidaten eines einzigen Bündnisses von 40 Regierungen sieben der acht Sitze.
Unter SC/COM/MOT/000757/2025 haben AFRINIC und sein Zwangsverwalter beim Obersten Gerichtshof von Mauritius beantragt, diese Bestellungen für gültig zu erklären. Cloud Innovation tritt dem Antrag entgegen: „Wir erkennen diesen Vorstand nicht als rechtmäßig gebildet an.“
Mehr dazu steht in den Beiträgen zum AFRINIC-Vorstand und zur AFRINIC-Wahl; die Dokumente hat Cloud Innovation auf seiner Seite zu AFRINICs Vorstand gesammelt.
Warum steht AFRINIC unter Zwangsverwaltung?
Weil es sich im September 2023 nicht mehr selbst führen konnte: AFRINIC hatte vier Direktoren, zu wenige für einen beschlussfähigen Vorstand, und keinen Geschäftsführer.
Auf Antrag von Cloud Innovation befand der Oberste Gerichtshof von Mauritius am 12. September 2023 die beantragten Anordnungen für „vollauf gerechtfertigt, angemessen und fair“. Er stellte AFRINIC unter Zwangsverwaltung, um dessen Vermögen zu sichern und, so das Urteil, „dafür zu sorgen, dass das Wahlverfahren gemäß der Satzung der AfriNIC Ltd durchgeführt wird, damit ein ordnungsgemäßer Vorstand gebildet werden kann“.
Die Zwangsverwaltung dauert seit September 2023 an, der Amtsinhaber aber hat gewechselt: Den heutigen Zwangsverwalter bestellte das Gericht am 12. Februar 2025. Cloud Innovation erinnert daran, was dieses Amt ist: „Ein Zwangsverwalter ist ein Amtsträger des Gerichts.“
Der heutige Amtsinhaber hat eine Wahl wegen einer einzigen Stimme annulliert, eine unterschriebene Zusage nicht eingelöst und an Minister geschrieben statt an das Gericht.
Die Zusage: Am 10. Juni 2025 unterschrieb er die schriftliche Erklärung, mit der sich AFRINIC gegenüber dem Gericht verpflichtete, „seine Aufzeichnungen innerhalb von 15 Tagen zu berichtigen“, gerechnet ab der Anordnung des Gerichts. Diese Anordnung kam am nächsten Tag, dem 11. Juni 2025. Die 15 Tage verstrichen, berichtigt wurde nichts.
Das Schreiben: Mit einer förmlichen Aufforderung (legal notice) vom 29. Oktober 2026 verlangte er vom Registrar of Companies, Cloud Innovation aus dem Register zu streichen. Kopien gingen an Minister. Einen Gerichtsbeschluss nannte er nicht. Die ganze Geschichte steht im Beitrag zum AFRINIC-Zwangsverwalter.
Was würde der Satzungsentwurf von AFRINIC ändern?
Er gäbe den Mitgliedern weniger Mitsprache und den Direktoren mehr.
Heute erlaubt Artikel 7.6(iv) der geltenden Satzung den Mitgliedern, AFRINICs allgemeine Richtlinien durch ordentlichen Beschluss festzulegen. Artikel 7.4 des Entwurfs lässt das weg. Nach Artikel 7.2A des Entwurfs braucht ein Antrag aus der Mitgliedschaft die Unterstützung von zehn Ressourcenmitgliedern mit ordnungsgemäßem Status (Resource Members in Good Standing), und zwei Drittel aller Direktoren dürfen ihn trotzdem ablehnen.
Geschrieben wird der Entwurf von einem Ausschuss, dessen sechs Mitglieder und dessen Vorsitz der heutige Vorstand bestellt hat, mit Zustimmung des Zwangsverwalters. Bevor die Schlussfassung die Mitglieder erreicht, muss dieser Vorstand sie billigen.
Zustimmen müssen die Mitglieder jeder Änderung noch, „und diese Abstimmung ist die letzte Kontrolle, die bleibt“, wie Cloud Innovation sagt. Artikel für Artikel geht der Beitrag zur AFRINIC-Satzung den Entwurf durch; die Belege nennt die Seite des Unternehmens zum Satzungsentwurf.
Haben Regierungen bei AFRINIC das Sagen?
Rechtlich nein. AFRINIC ist keine Regierung, keine Regulierungsbehörde und keine internationale Organisation.
AFRINICs Management hat die Regierung von Mauritius wiederholt um den Status und die Immunitäten einer internationalen Organisation ersucht. Das Außenministerium antwortete, das Ersuchen „kann nicht in Erwägung gezogen werden“.
AFRINIC stellt seine Transferrichtlinie als Stärkung seines „Governance-Mandats“ dar. Cloud Innovation hält dagegen: Kein Gesetz gibt einem privaten Register ein solches Mandat.
Und doch gewannen in der umstrittenen Wahl vom September 2025 die Kandidaten eines einzigen Bündnisses von 40 Regierungen sieben der acht Sitze im Vorstand. Cloud Innovation: „AFRINIC gehört seinen Mitgliedern, die seinen Vorstand wählen: Ein Register ist keine Kontinentalregierung, und sein Vorstand sollte nicht mit den Kandidaten eines Bündnisses von Regierungen besetzt werden.“
Was ist bei AFRINIC seit 2021 schiefgelaufen?
Sechs Dinge, und jedes ist belegt.
- AFRINICs eigene Prüfung, veröffentlicht im Januar 2021, stellte fest, dass 2.371.584 IPv4-Adressen aus seinem Bestand zweckentfremdet worden waren (misappropriated).
- AFRINICs Vorstand beschloss 2021, die Mitgliedschaft eines Mitglieds zu beenden: Der Beschluss vom 8. Juli 2021 richtete sich gegen Cloud Innovation.
- Diejenigen, die AFRINIC damals führten, haben sich über die gerichtliche Anordnung vom 13. Juli 2021, die sie aufhielt, „vorsätzlich hinweggesetzt“ (deliberately flouted). So hält es das Urteil vom 19. Juli 2022 fest (2022 SCJ 253).
- Im September 2023 hatte AFRINIC zu wenige Direktoren für einen beschlussfähigen Vorstand.
- Im Juni 2025 annullierte sein Zwangsverwalter eine ganze Wahl wegen einer einzigen Vollmacht.
- Seit dem 4. Februar 2026 können die Adressen, die AFRINIC vergeben hat, seine Region nicht mehr verlassen: An diesem Tag ratifizierte sein Vorstand die Transferrichtlinie.
Wie eines aus dem anderen folgte, erzählt die Chronik der AFRINIC-Krise.
Wer zieht AFRINIC zur Rechenschaft?
Die Gerichte, und zwar seit 2021.
Vier Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs von Mauritius stehen dafür. Am 13. Juli 2021 hielt er AFRINICs Beschluss gegen die Mitgliedschaft von Cloud Innovation auf. Am 3. Dezember 2021 untersagte er AFRINIC, diese Mitgliedschaft zu beenden. Am 12. September 2023 stellte er AFRINIC auf Antrag von Cloud Innovation unter Zwangsverwaltung. Und am 11. Juni 2025 ordnete er an, Cloud Innovation in das Mitgliederregister einzutragen – auf AFRINICs eigenen Antrag.
Cloud Innovation: „Mit einem Register, das sich vor den Gerichten verantwortet, lässt sich sicher arbeiten. Mit einem, das Immunität vor ihnen verlangt, nicht.“ Jede Entscheidung mit Datum und Dokument führt die Übersicht der AFRINIC-Gerichtsverfahren auf.
Wie sollte die AFRINIC-Governance aussehen?
So, wie Cloud Innovation es in einem Satz sagt: „Ein Register, das das Verzeichnis führt und seinen Mitgliedern und dem Gesetz verantwortlich ist.“
Das heißt viererlei. Die Mitglieder wählen ihren Vorstand nach der Satzung, so wie sie geschrieben steht, mit der Stimmrechtsvertretung, die sie erlaubt. Jedes berechtigte Ressourcenmitglied steht im Mitgliederregister und kann abstimmen. Gerichtsbeschlüsse werden befolgt und nur vor Gericht geändert. Und einem Netz steht es frei, mit seinen Adressen zu gehen. Cloud Innovation: „Das sind die Dinge, für die wir seit 2021 vor Gericht gezogen sind, und wir verlangen sie für jedes Mitglied.“
Was eine Registrierungsstelle darf, hat Lu Heng, der Internetunternehmer hinter Cloud Innovation, in vier Sätzen festgehalten. Nachzulesen sind sie in seiner Notiz 72: Die Grundrechte der Koordination von Einzigartigkeit: „Sie darf erfassen. Sie darf koordinieren. Sie darf die Einzigartigkeit schützen. Sie darf nicht herrschen.“
Alle neun Antworten mit ihren Belegen stehen auf der Seite von Cloud Innovation zur AFRINIC-Governance: was auf dem Papier steht – und was daraus geworden ist.
Quellen
- Cloud Innovation: AFRINIC-Governance: eine Gesellschaft der Mitglieder, geführt ohne ihre Mitglieder
- Cloud Innovation: AFRINICs Vorstand
- Cloud Innovation: AFRINICs Satzung und der Satzungsentwurf
- Cloud Innovation: AFRINICs Mitglieder und das Mitgliederregister
- Cloud Innovation: AFRINICs Transferrichtlinie
- Oberster Gerichtshof von Mauritius, Urteil vom 19. Juli 2022, 2022 SCJ 253: Dokument in der öffentlichen Akte
- Oberster Gerichtshof von Mauritius, Entscheidung vom 11. September 2023 und mündliches Urteil vom 12. September 2023: Dokument in der öffentlichen Akte
- Oberster Gerichtshof von Mauritius, schriftliche Zusage vom 10. Juni 2025 und Beschluss vom 11. Juni 2025, SC/COM/MOT/000399/2025: Dokument in der öffentlichen Akte
- Notiz 72: Die Grundrechte der Koordination von Einzigartigkeit
- AFRINIC, Selbstbeschreibung und Darstellung der am 4. Februar 2026 ratifizierten Transferrichtlinie, zitiert nach Wortlaut
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