Zusammenfassung
- Der Vertrag, den jedes Netz bei AFRINIC unterschreibt, erlaubt die Kündigung nach einer Frist von 30 Tagen und nach AFRINICs „eigenem Ermessen“. Danach widerruft AFRINIC die Adressen sofort, und seine Haftung endet bei den Gebühren von sechs Monaten oder bei 100 USD, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
- 2021 versuchte AFRINIC das bei Cloud Innovation. Der Oberste Gerichtshof von Mauritius untersagte es dreimal: am 29. März, am 13. Juli und am 3. Dezember 2021.
- Der Satzungsentwurf würde es erlauben, die Beendigung von Mitgliedschaften an Funktionsträger zu delegieren, und die Transferrichtlinie von 2026 verhindert, dass ein Mitglied mit den von AFRINIC vergebenen Adressen geht. Ein Mitglied kann vor die Tür gesetzt werden, aber nicht selbst gehen.
Was im Vertrag steht
Jedes Netz, das sich bei AFRINIC registriert, unterschreibt denselben Vertrag: das Registration Service Agreement. Wer ihn als Betreiber noch nie mit Blick auf den Ernstfall gelesen hat, sollte es jetzt tun. Alle Zitate in diesem Abschnitt sind AFRINICs eigener Vertragstext.
Kündigung. AFRINIC kann den Vertrag kündigen, nachdem es das Mitglied schriftlich aufgefordert hat, Gründe dagegen vorzutragen. Das Mitglied hat 30 Tage. Das Verfahren endet nur, wenn AFRINIC „nach eigenem Ermessen der Auffassung ist“, dass die Gründe oder die Abhilfemaßnahmen des Mitglieds zufriedenstellend sind.
Die Folge. Wird der Vertrag gekündigt oder läuft er aus, gilt: „AFRINIC wird die Nummernressourcen unverzüglich widerrufen und die Erbringung der Dienste im Übrigen einstellen, ohne dass ihm daraus irgendeine Haftung entsteht.“ Das Mitglied muss nach dem Vertrag außerdem anerkennen, dass die Nummernressourcen „kein Eigentum sind (weder unbewegliches noch bewegliches noch geistiges)“ (im Original: „are not property (real, personal or intellectual)“).
Haftung. „Die Haftung von AFRINIC und des Antragstellers entspricht dem höheren der folgenden Beträge: dem Betrag, den der Antragsteller in den sechs Monaten unmittelbar vor dem haftungsbegründenden Ereignis an AFRINIC gezahlt hat, oder 100 USD.“
Gebühren. Sie sind „nicht erstattungsfähig“. Wird eine Gebühr „aus welchem Grund auch immer“ nicht gezahlt, kann AFRINIC die Nummernressourcen widerrufen oder den Vertrag kündigen.
Änderungen. AFRINIC kann den Vertrag ändern. Änderungen werden 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Für den, der widerspricht, sieht der Vertrag vor: „Im Falle einer ausdrücklichen Weigerung, sich an die Änderung(en) zu binden, wird die Erbringung der ‚Dienste‘ unverzüglich eingestellt.“
Cloud Innovation rechnet auf seiner Seite zur Beendigung von Mitgliedschaften vor, was das heißt: „Für ein Netz bedeuten widerrufene Adressen Kunden, die offline sind. Für AFRINIC beträgt der Preis eines Fehlers hundert Dollar.“ Und das Unternehmen hält dagegen: „Wir sagen das Gegenteil dieses Vertrags: Dem Netz, das auf einer Adresse läuft, gehört sie, und die Registry verzeichnet sie nur.“ Diese Position führt es unter Own your IP aus.
2021: der Versuch
Am 10. März 2021 schrieb das Management von AFRINIC an Cloud Innovation. Es gab dem Unternehmen 30 Tage, um auf das zu antworten, was das Gericht später „angebliche Verstöße“ (purported breaches) nannte, und es erklärte, AFRINIC werde „nach seinem alleinigen Ermessen“ entscheiden, ob es den Vertrag kündigt und die Adressen zurückfordert. Das Urteil vom 19. Juli 2022, 2022 SCJ 253, hält fest, wann dieser Brief kam: am „ersten Tag des Lockdowns, als der Zugang zur Justiz sehr eingeschränkt war“. Gemeint ist der landesweite Lockdown in Mauritius.
Am 8. Juli 2021 beschloss der Vorstand von AFRINIC, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Auf dem Spiel standen, in den Worten des Unternehmens, die Adressen, auf denen die Netze seiner Kunden laufen: „Betreiber in 60 Ländern, die Hunderte Millionen Menschen online halten“.
Cloud Innovation zieht daraus den Satz, der jeden Betreiber angeht: „Eine Registry, die ein Mitglied nach alleinigem Ermessen vor die Tür setzen kann, hält jedes Netz als Geisel.“
Was das Gericht tat
Dreimal im Jahr 2021 gebot der Einzelrichter (Judge in Chambers) des Obersten Gerichtshofs von Mauritius AFRINIC Einhalt.
29. März 2021. Das Gericht untersagte AFRINIC, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation zu beenden, auszusetzen oder zu widerrufen.
13. Juli 2021. Eine einstweilige Verfügung untersagte AFRINIC vier Dinge: „in irgendeiner Weise auf Grundlage seines Vorstandsbeschlusses vom 8. Juli 2021 zu handeln“, „die der Antragstellerin zugeteilten Ressourcen ganz oder teilweise in irgendeiner Weise einzufrieren“, „der Antragstellerin in irgendeiner Weise den Zugang zur WHOIS-Datenbank von AFRINIC zu verwehren“ und „die der Antragstellerin zugeteilten Ressourcen ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zurückzufordern“.
Das Urteil vom 19. Juli 2022 hält fest, AFRINIC habe „die vorgenannte Anordnung nicht befolgt und sich vorsätzlich über die ordnungsgemäß zugestellte Anordnung vom 13. Juli 2021 hinweggesetzt“ (im Original: „deliberately flouted“). Am 15. Juli 2021, so das Urteil weiter, sicherte AFRINIC dem Richter zu, die Anordnung vollständig zu befolgen.
3. Dezember 2021. Am 1. Dezember 2021 schrieb das Management von AFRINIC, dass die Dienste für Cloud Innovation „jederzeit enden können“. Zwei Tage später untersagte das Gericht AFRINIC, die Mitgliedschaft zu beenden, und zwar „bis zur endgültigen Entscheidung der Streitigkeiten zwischen den Parteien“.
Das Management von AFRINIC verlangte vom Gericht außerdem, die Anträge von Cloud Innovation als Missbrauch des gerichtlichen Verfahrens zu behandeln. Das Gericht lehnte ab: „Der Antragstellerin kann nicht vorgeworfen werden, dass sie ein unabhängiges Gericht anruft, um ihre Rechte zu wahren.“
Was diese Anordnungen bewirkten, lässt sich in einem Satz sagen: Sie untersagten AFRINIC, die Mitgliedschaft zu beenden und die Adressen einzufrieren oder zurückzufordern, solange der Streit nicht entschieden ist.
Der Satzungsentwurf: Artikel 8.6 und 8.5
Die Satzung von AFRINIC wird neu geschrieben, und Cloud Innovation hat dargelegt, was die Mitglieder dabei verlieren würden. Artikel 8.6 des Entwurfs erlaubt es, die Suspendierung und die Beendigung von Mitgliedschaften an Funktionsträger (officers) zu delegieren, vorbehaltlich von Schutzvorkehrungen und einer Berufungsmöglichkeit. Artikel 8.5 behält die Regel bei, dass ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft beendet wurde, seine Adressen zurückgibt.
Cloud Innovation dazu: „Entscheidungen über die Mitgliedschaft bleiben an die Kontrolle über die Adressen gekoppelt, auf denen ein Netz läuft – die Macht, die AFRINIC 2021 gegen uns einzusetzen versuchte.“
Jede Änderung müssen die Mitglieder erst noch billigen. Für Betreiber heißt das: Hier zählt Ihre Stimme unmittelbar.
Kann ein Mitglied mit seinen Adressen gehen?
Nicht mit den Adressen, die AFRINIC vergeben hat. Nach der Transferrichtlinie, die der Vorstand von AFRINIC am 4. Februar 2026 ratifiziert hat, gilt in AFRINICs eigenen Worten: „Von AFRINIC vergebene IPv4 können nicht aus der Region heraus transferiert werden“.
Wozu die Regel dient, sagt AFRINICs eigene Bewertung der Richtlinie: „AFRINIC wird seine derzeitigen Ressourcenmitglieder nicht durch ausgehende Transfers an andere RIRs verlieren.“
Cloud Innovation fasst zusammen: „Ein Mitglied kann also vor die Tür gesetzt werden, aber nicht selbst gehen: AFRINIC darf die Beziehung beenden und die Adressen behalten, und das Mitglied darf sie nicht beenden und die Adressen behalten.“
Was ein Mitglied heute schützt
Die Antwort von Cloud Innovation hat zwei Wörter: „Ein Gericht.“ Was 2021 zwischen den Netzen seiner Kunden und dieser Macht stand, war der Oberste Gerichtshof von Mauritius.
Schützen sollte ein Mitglied auch ein Platz im Mitgliederregister von AFRINIC. Jedes berechtigte Ressourcenmitglied (Resource Member) soll nach Gesellschaftsrecht anerkannt, in das Register eingetragen und durch die Rechte geschützt sein, die damit verbunden sind. So steht es in der Erklärung des Unternehmens vom 1. November 2026.
Bleibt der Grundsatz, den Cloud Innovation dem Vertrag entgegenstellt: „Wir treten ein für gesichertes Eigentum an rechtmäßig gehaltenen Adressen, für die Kontinuität der Nutzung, für Übertragbarkeit und für die Freiheit, die Registry zu wechseln: Kein Netz sollte nach der Laune einer Registry vor die Tür gesetzt werden.“
Für Betreiber folgt daraus ein einfacher erster Schritt: Lesen Sie Ihren Vertrag, bevor Sie ihn brauchen.
Quellen
- Cloud Innovation: Can AFRINIC terminate your membership, and take your addresses?
- AFRINIC: Registration Service Agreement
- Oberster Gerichtshof von Mauritius: einstweilige Verfügung vom 13. Juli 2021
- Oberster Gerichtshof von Mauritius: Urteil vom 19. Juli 2022, 2022 SCJ 253
- Cloud Innovation, öffentliche Dokumentation, 3. Dezember 2021: Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung des Streits
- Cloud Innovation: AFRINIC’s transfer policy
- Cloud Innovation: AFRINIC’s proposed constitution: what members would lose
- Cloud Innovation: Own your IP
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