Zusammenfassung

  • Cloud Innovation hat am 13. November 2026 elf Dokumente des Supreme Court von Mauritius, 26 Seiten, als durchsuchbaren Text neben den Originalscans veröffentlicht.
  • Der von AFRINIC selbst beantragte Beschluss vom 11. Juni 2025 ordnet an, Cloud Innovation als Mitglied in das Mitgliederregister aufzunehmen; der Zwangsverwalter hatte das binnen 15 Tagen schriftlich zugesagt.
  • AFRINICs eigenes Kommuniqué vom 31. Oktober 2026 räumt ein, dass die Verfügung vom 9. Oktober 2026 dieses Ergebnis bescheinigt – und meldet ein Aufforderungsschreiben an die Registerbehörde, in Kopie an Minister.

Was ein Scan nicht kann

Für eine Suchmaschine ist ein gescanntes Blatt Papier ein Bild: Sie kann es nicht indexieren, ein KI-Assistent kann es nicht lesen. So lagen die Gerichtsdokumente im Streit zwischen Cloud Innovation und denen, die AFRINIC kontrollieren, bislang vor.

Seit dem 13. November 2026 stehen sie in der öffentlichen Dokumentation von Cloud Innovation im Volltext: elf Beschlüsse, Entscheidungen und Verpflichtungserklärungen des Supreme Court von Mauritius, 26 Seiten, von der einstweiligen Anordnung vom 13. Juli 2021 bis zur Verfügung vom 9. Oktober 2026. Jede Dokumentseite zeigt den Text neben dem Originalscan, dazu den SHA-256-Hashwert der Datei.

„Fünf Jahre lang wurde darüber gestritten, was der Supreme Court von Mauritius entschieden hat – anhand von Zusammenfassungen, die die eine oder die andere Seite geschrieben hat, unsere eingeschlossen“, sagte ein Sprecher von Cloud Innovation. „Die Beschlüsse sind kurz. Jetzt kann sie jeder lesen. Wir bitten nur darum, dass man es tut.“

Eine Seite, ein Auftrag: der Beschluss vom 11. Juni 2025

Das zentrale Dokument ist eine einzige Seite lang, Aktenzeichen SC/COM/MOT/000399/2025. Als Antragstellerin nennt die Kopfzeile die „AFRICAN NETWORK INFORMATION CENTRE (AfriNIC) (In Receivership)“, AFRINIC unter Zwangsverwaltung; Cloud Innovation Ltd ist Antragsgegnerin. AFRINIC hat diesen Beschluss selbst beantragt.

Das Gericht ändert darin den Beschluss vom 4. April 2025 aus dem Verfahren SC/COM/PET/000275/2021, der Petition von Cloud Innovation aus dem Jahr 2021. Er lautet nun: „Es wird angeordnet und verfügt, das Mitgliederregister der African Network Information Centre (AfriNIC) Ltd zu berichtigen und die Angaben zu Cloud Innovation Ltd nach den in Section 91 des Companies Act festgelegten Kriterien als deren Mitglied in der dortigen Kategorie ‚Member‘ aufzunehmen.“

Den Registrar of Companies, die Registerbehörde für Unternehmen, weist der Beschluss an, binnen 14 Tagen nach der Berichtigung „die ordnungsgemäßen Eintragungen in den Unterlagen der Gesellschaft einschließlich des Mitgliederregisters vornehmen zu lassen“.

Die Unterschrift des Zwangsverwalters

Auf derselben Dokumentseite steht ein Schreiben an das Gericht vom 10. Juni 2025, dem Tag vor dem Beschluss. Sein erster Absatz: „Ich, der Unterzeichnende, bin der Zwangsverwalter der Antragstellerin.“ Sein fünfter: „Die Antragstellerin verpflichtet sich hiermit, ihre Unterlagen binnen 15 Tagen ab dem Datum eines jeden Beschlusses zu berichtigen, den dieses ehrenwerte Gericht erlassen mag.“ Der Beschluss hält diese Zusage ausdrücklich fest.

Was dann geschah, vermerkt die öffentliche Dokumentation von Cloud Innovation: Die 15 Tage verstrichen, die Unterlagen wurden nicht berichtigt, und im Oktober 2026 ließ das Unternehmen das Urteil vollstrecken.

Was AFRINIC selbst einräumt

Die Verfügung vom 9. Oktober 2026, im Original „rule“, ergeht im Namen des Supreme Court, trägt den Stempel „CERTIFIED A TRUE COPY“ (beglaubigte Abschrift) und wiederholt unter den Worten „IT IS ORDERED THAT“ den Beschluss vom 11. Juni 2025 im selben Wortlaut.

AFRINIC sagt es selbst. Im Kommuniqué vom 31. Oktober 2026, herausgegeben „By Order of the Receiver“, heißt es über die Verfügung: Sie „geht nicht auf ein neues, gegen AFRINIC eingeleitetes Verfahren zurück. Vielmehr dient sie dazu, die Ergebnisse zweier bereits bestehender Verfahren zu bescheinigen“ – gemeint sind die Beschlüsse vom 4. April 2025 und vom 11. Juni 2025. Der Name von Cloud Innovation, so das Kommuniqué, wurde am 9. Oktober 2026 in das Register eingetragen.

Dann, ebenfalls im Kommuniqué nachzulesen, die Antwort: Am 29. Oktober 2026 ließ AFRINIC „durch seinen gerichtlich bestellten Zwangsverwalter“ dem Registrar of Companies ein Aufforderungsschreiben („legal notice“) zustellen, das „förmlich die sofortige Streichung des Namens von CIL aus dem Mitgliederregister verlangt“ – CIL ist Cloud Innovation Ltd. Kopien gingen „zur Kenntnisnahme und zu solchen Maßnahmen, die für angemessen erachtet werden mögen“ an den Premierminister von Mauritius, den Minister für Informationstechnologie, Kommunikation und Innovation, den Attorney General und das State Law Office.

Einen Gerichtsbeschluss, der die verlangte Streichung anordnet, nennt das Kommuniqué nicht.

„Ein Amtsträger des Gerichts, der mit einem Beschluss nicht einverstanden ist, geht zurück zum Gericht“, sagte der Sprecher von Cloud Innovation. „Er schreibt nicht an Minister.“ Ein Beschluss des Supreme Court wird von einem Gericht geändert: durch Rechtsmittel, Aussetzung oder Abänderung.

Wer die Zwangsverwaltung beantragt hat

Auch die Zwangsverwaltung geht auf einen Antrag von Cloud Innovation zurück. Die Entscheidung vom 11. September 2023 hält als „unstreitig“ fest, dass AFRINIC damals „nur vier Direktoren“ und keinen Geschäftsführer hatte. Tags darauf, im mündlich verkündeten Urteil vom 12. September 2023, nannte das Gericht die Anträge von Cloud Innovation „in vollem Umfang gerechtfertigt, angemessen und fair“.

Es untersagte AFRINIC, den Sitz zu verlegen oder sich in irgendeiner Form einer Übernahme, Fusion, Umstrukturierung oder Kontrolle des Managements zu unterwerfen. Und es bestellte „einen Zwangsverwalter in der Person des Official Receiver“. Sein Auftrag: den Status quo der Vermögenswerte und den Wert des Unternehmens erhalten und „dafür sorgen, dass das Wahlverfahren gemäß der Satzung der AfriNIC Ltd durchgeführt wird, damit ein ordnungsgemäßer Verwaltungsrat gebildet werden kann“. Die Entscheidungen Jahr für Jahr zeigt die Übersicht „AFRINIC vs Cloud Innovation“.

Die Entscheidung, auf die sich AFRINIC beruft

AFRINICs Kommuniqué stützt sich auf die mündliche Entscheidung vom 19. Juni 2025 und zitiert daraus vier Wörter: „simply a resource member“, schlicht ein Ressourcenmitglied. Die Entscheidung erging auf einen Antrag von ICANN gegen den Zwangsverwalter (SC/COM/MOT/000442/2025); Cloud Innovation war daran nicht beteiligt, vermerkt die öffentliche Dokumentation des Unternehmens. Gleich zu Beginn hält das Gericht fest, dass „die Antragstellerin keinen locus standi hat, einen solchen Antrag zu stellen“, also keine Antragsbefugnis. ICANN wollte das Nominierungskomitee nach Beginn der Abstimmung auflösen lassen; das Gericht nannte dieses Beharren „unangemessen“, ordnete ein Kommuniqué an die Mitglieder an und wies den Antrag im Übrigen zurück.

Der Text spricht von einer „falschen Einstufung“ von Cloud Innovation als „registered member“ – der Kategorie, die AFRINICs Statuten für Direktoren verwenden. Den Beschluss vom 11. Juni 2025 ändert sie nicht, und sie hebt ihn nicht auf. Cloud Innovation akzeptiert in seiner Erklärung vom 1. November 2026 die Korrektur der Bezeichnung: Sie „hebt unsere Mitgliedschaft in der Gesellschaft nicht auf“. Knapp sechzehn Monate später gab die Verfügung vom 9. Oktober 2026 den Beschluss vom 11. Juni 2025 im selben Wortlaut wieder.

Analyse: Eine Gesellschaft, ihre Mitglieder und das Gericht

Die Gerichtsdokumente behandeln AFRINIC so, wie es das Recht von Mauritius tut: als Gesellschaft mit Mitgliederregister, Satzung und Direktoren, ihren Mitgliedern und dem Gericht gegenüber verantwortlich. Lu Heng schreibt in seiner Note 78, „IP for Africa, Not Africa for AFRINIC“ (sinngemäß: „IP für Afrika, nicht Afrika für AFRINIC“) vom 13. November 2026: „Es gibt nur ein privates Unternehmen auf Mauritius, mit acht gewählten Sitzen in seinem Verwaltungsrat, das sich freiwillig für diese Rolle meldet.“

Die Beschlüsse sind kurz. Jetzt sind sie lesbar, durchsuchbar, zitierbar. Wer künftig erklärt, was das Gericht entschieden hat, wird am Wortlaut gemessen.

Quellen