Zusammenfassung

  • AFRINICs Standardvertrag, den jedes Netz in seiner Region unterschreiben muss, nennt IP-Adressen „kein Eigentum“ und gewährt lediglich ein Nutzungsrecht.
  • AFRINIC darf die Adressen danach sofort und ohne jede Haftung widerrufen; im äußersten Fall schuldet es die Gebühren von sechs Monaten oder 100 USD.
  • Cloud Innovation und Lu Heng halten dagegen: Die Adressen gehören dem Netz, das auf ihnen läuft. Die Registry führt das Buch, mehr nicht.

Eine Frage, ein Vertrag

Wem gehört eine IP-Adresse? Cloud Innovation antwortet in seinem Papier „Own your IP“ – auf Deutsch etwa: „Ihre IP-Adressen gehören Ihnen“ – ohne Umschweife: dem Netz, das auf ihr läuft. Es setzt Kapital, Ingenieure, Verträge und Kunden auf die Adresse und trägt allein den Verlust, wenn sie ihm genommen wird. Ein Grundbuchamt verzeichnet jeden Eigentumstitel und hält keinen einzigen davon. „Die Urkunde gehört dem Netz, und die Registry führt das Buch“, schreibt das Unternehmen.

In AFRINICs Region beantwortet ein anderes Dokument die Frage: das Registration Service Agreement. Es „regelt die Erbringung von Registrierungsdiensten für Internet-Nummernressourcen durch AFRINIC gegenüber seinen Resource Members“, so AFRINIC selbst. Jedes Resource Member unterschreibt es. Eine Alternative gibt es nicht: AFRINIC ist die einzige Registry, die ein Netz in seiner Region nutzen darf. Als Mission nennt die Organisation auf ihrer Website, „der afrikanischen Internet-Gemeinschaft zu dienen“. Der Vertrag liest sich anders.

Klausel 6: AFRINIC schreibt „kein Eigentum“ in den Vertrag

In Klausel 6 muss der Antragsteller dreierlei anerkennen. Erstens: Ihm werde „ein ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Nummernressourcen“ verliehen, und zwar „im Rahmen des ‚Bedarfs‘, den er in seinem Antrag begründet hat, und zu keinem anderen Zweck“. Zweitens: Die Nummernressourcen seien „kein Eigentum (weder unbewegliches noch bewegliches noch geistiges)“. Drittens: Ihre Übertragung sei „streng untersagt“ – außer bei Fusion oder Übernahme oder im Einklang mit verabschiedeten Richtlinien.

Cloud Innovation braucht dafür einen Satz: „Das ist der Hüter des Buches, der seinen eigenen Namen auf jede Urkunde schreibt.“

Klausel 11: 30 Tage, dann sofort

AFRINIC kann den Vertrag kündigen, nachdem es das Mitglied schriftlich aufgefordert hat, Gründe dagegen vorzubringen. Dafür bleiben 30 Tage. Das Verfahren endet nur, wenn AFRINIC die Einwände oder Abhilfemaßnahmen „nach eigenem Ermessen“ für zufriedenstellend hält. Über die Antwort befindet also, wer die Kündigung betreibt.

Was danach geschieht, regelt ein einziger Satz: „AFRINIC wird die Nummernressourcen sofort widerrufen und die Erbringung der Dienste im Übrigen einstellen, ohne dass ihm daraus irgendeine Haftung entsteht.“ Die Rechte und Vorteile der Mitgliedschaft „erlöschen sofort“.

Es braucht nicht einmal einen Streit. Nach Klausel 5 sind Gebühren „nicht erstattungsfähig“ und Verlängerungsgebühren binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Zahlt der Antragsteller eine Gebühr „aus welchem Grund auch immer“ nicht, darf AFRINIC die Nummernressourcen widerrufen oder den Vertrag kündigen.

Klausel 10: 100 USD

AFRINIC erbringt seine Dienste „nach bestem Bemühen“ und übernimmt „lediglich eine Mittelverpflichtung“ – geschuldet ist Mühe, kein Ergebnis. Für „Schäden gleich welcher Art und welchen Umfangs, die dem Antragsteller oder Dritten entstehen“, haftet es nicht, es sei denn, es ist schlüssig nachgewiesen, dass AFRINIC die angemessenen Mittel nicht eingesetzt hat. Und selbst dann gilt: „Die Haftung von AFRINIC und des Antragstellers entspricht dem höheren der folgenden Beträge: dem Betrag, den der Antragsteller in den sechs Monaten unmittelbar vor dem haftungsbegründenden Ereignis an AFRINIC gezahlt hat, oder 100 USD.“

Die Obergrenze gilt dem Wortlaut nach für beide Seiten. Ein Netz entziehen kann nur eine. Klausel 9 kennt nur eine Richtung: Der Antragsteller stellt AFRINIC von Ansprüchen Dritter frei, umgekehrt nicht. Cloud Innovation: „Macht, deren Missbrauch hundert Dollar kostet, wird missbraucht.“

Auch der Vertragstext selbst liegt in einer Hand. Laut Präambel behält sich AFRINIC vor, ihn auf Weisung seines Boards und nach Mitteilung an die Mitglieder zu ändern; die Änderungen gelten 30 Tage nach Veröffentlichung auf Website und Mitglieder-Mailingliste. Wer widerspricht, findet die Folge im selben Absatz: „Im Falle einer ausdrücklichen Weigerung, sich an die Änderung(en) zu binden, wird die Erbringung der ‚Dienste‘ unverzüglich eingestellt.“ Der Vertrag verlängert sich jeden 1. Januar automatisch und unterliegt dem Recht der Republik Mauritius.

2021: Die Klausel im Ernstfall

2021 gingen erst AFRINICs Management, dann sein Board daran, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation zu beenden. Damit wären die Adressen zurückgeholt worden, auf denen die Netze seiner Kunden laufen – nach Angaben von Cloud Innovation Betreiber in 60 Ländern.

Der Judge in Chambers am Obersten Gerichtshof von Mauritius stoppte AFRINIC in jenem Jahr dreimal. Die Anordnung vom 13. Juli 2021 untersagte AFRINIC, die Adressen einzufrieren oder zurückzufordern. Die Anordnung vom 3. Dezember 2021 untersagte ihm, die Mitgliedschaft zu beenden, bis der Streit endgültig entschieden ist. Cloud Innovation dokumentiert die Anordnungen in seinem öffentlichen Verzeichnis und zieht die Bilanz in einem Satz: „Zwischen diesen Netzen und der Klausel stand ein Gericht.“

Was Eigentum bedeutet

Für Cloud Innovation heißt Eigentum viererlei: Rechtmäßig gehaltene Adressen sind sicher die Ihren. Sie dürfen sie weiter nutzen. Sie dürfen sie übertragen. Und Sie dürfen sie zu einer anderen Registry mitnehmen. Die Losung des Unternehmens: „IP for Africa. Not Africa for AFRINIC.“ – IP für Afrika, nicht Afrika für AFRINIC.

Lu Heng geht an die Wurzel. Nach seiner „Bill of Rights of Uniqueness Coordination“, Note 72, existiert eine Registry aus genau einem Grund: damit Internet-Nummernressourcen eindeutig bleiben. „Sie darf verzeichnen. Sie darf koordinieren. Sie darf die Eindeutigkeit schützen. Herrschen darf sie nicht.“ In Note 78 vom 13. November 2026 genügen ihm zwei Sätze: „Die Urkunde gehört dem Netz. Die Registry verzeichnet sie.“

Drei Fragen an Ihre Registry

Cloud Innovation gibt jedem Netzbetreiber drei Fragen an seine Registry mit: Können Sie mir die Adressen wegnehmen, auf denen mein Netz läuft? Was schulden Sie mir, wenn Sie sie zu Unrecht nehmen? Und wenn ich gehe – kommen meine Adressen mit?

„Bei AFRINIC lauten die Antworten: ja, sofort; hundert Dollar; und nein.“

Das Nein hat AFRINIC selbst zu Protokoll gegeben. Am 4. Februar 2026 ratifizierte das Board eine Transferrichtlinie, die AFRINIC so zusammenfasst: „Von AFRINIC vergebene IPv4-Adressen können nicht aus der Region heraus transferiert werden.“ In der Bewertung der AFRINIC-Mitarbeiter zum Entwurf heißt es: „AFRINIC wird seine derzeitigen Resource Members nicht durch ausgehende Transfers an andere RIRs verlieren.“

Daraus wird eine Forderung in drei Wörtern: „Own your IP.“

Quellen