Zusammenfassung
- Hat Cloud Innovation gegen die Regeln von AFRINIC verstoßen? Nein. Cloud Innovation hat jeden der drei Vorwürfe aus dem Brief der Geschäftsführung von AFRINIC vom 23. Juni 2020 am 13. Juli 2020 schriftlich zurückgewiesen. Kein Gericht hat einen Regelverstoß festgestellt.
- Die einzige Bestimmung zur Nutzung außerhalb der Region, Abschnitt 5.4.6.2 des Richtlinienhandbuchs, gehört zu einer Rationierung, die am 31. März 2017 begann. Die vier Adressblöcke von Cloud Innovation wurden zwischen 2013 und 2016 zugeteilt.
- Die Gerichte haben AFRINIC 2021 dreimal gestoppt. Gebrochen haben die Regeln bei AFRINIC diejenigen, die es geführt haben: Laut dem Urteil vom 19. Juli 2022 wurde eine gerichtliche Anordnung „bewusst missachtet“.
Hat Cloud Innovation gegen die Regeln von AFRINIC verstoßen?
Nein. Cloud Innovation Ltd, ein Unternehmen mit Sitz auf den Seychellen und seit 2013 Mitglied von AFRINIC, hat AFRINIC am 13. Juli 2020 schriftlich genau das erklärt: „Wir bestreiten entschieden, in irgendeiner Weise gegen die Vereinbarung, das Richtlinienhandbuch und/oder die Satzung verstoßen zu haben.“ So steht es in der Antwort von Cloud Innovation an AFRINIC vom 13. Juli 2020.
Kein Gericht hat festgestellt, dass Cloud Innovation gegen irgendeine Regel von AFRINIC verstoßen hat. Im Gegenteil: Der Judge in Chambers, der Richter für Eilverfahren, untersagte AFRINIC am 29. März, am 13. Juli und am 3. Dezember 2021, die Mitgliedschaft von Cloud Innovation zu beenden. Die letzte dieser Anordnungen schützt die Mitgliedschaft, bis der Streit endgültig entschieden ist.
Auf seiner Seite schreibt Cloud Innovation: „Sechs Jahre danach ist der Vorwurf oft wiederholt und nirgends bewiesen worden.“
Was wurde Cloud Innovation vorgeworfen?
Drei Dinge, alle in einem Brief der Geschäftsführung von AFRINIC vom 23. Juni 2020. Cloud Innovation hat jeden einzelnen Punkt am 13. Juli 2020 beantwortet.
Der erste Vorwurf der Geschäftsführung lautete, die WHOIS-Einträge von Cloud Innovation stimmten nicht mit der Routing-Tabelle überein. Dafür berief sich der Brief auf Abschnitt 5.3.2 des Richtlinienhandbuchs. Wo eine Adresse genutzt wird, hatte AFRINIC danach beurteilt, in welchem Land die Nummer eines Netzes, seine AS-Nummer, registriert ist. Cloud Innovation antwortete, zwischen beidem bestehe „keine verlässliche oder aussagekräftige Korrelation“.
Der zweite Vorwurf: Die Nutzung entspreche nicht dem angegebenen Bedarf, und Änderungen seien nicht gemeldet worden. Die Antwort: Cloud Innovation weist Adressen „ausschließlich auf der Grundlage eines strikten Bedarfs“ zu, und es hat AFRINIC über dessen eigene WHOIS-Datenbank informiert.
Der dritte Vorwurf: Die meisten Adressen von Cloud Innovation würden nicht innerhalb der Region von AFRINIC genutzt, „wie es Abschnitt (6) der AFRINIC-Satzung verlangt“. Dieser Abschnitt legt fest, wer Mitglied sein kann. Cloud Innovation antwortete, Abschnitt 6 „legt nichts in Bezug auf die Art oder den Ort der Nutzung fest“.
Für den ersten Vorwurf nannte der Brief also eine Richtlinie, Abschnitt 5.3.2. Für die Nutzung außerhalb der Region zog er dagegen den Abschnitt der Satzung heran, der die Mitgliedschaft regelt. Wie AFRINICs Brief von 2020 eine Mitgliedschaftsklausel zur Nutzungsregel machte, haben wir gesondert aufgeschlüsselt.
Gibt es eine Regel, dass bei AFRINIC registrierte Adressen in Afrika genutzt werden müssen?
Nicht für die Adressen von Cloud Innovation, und auch nicht als allgemeine Regel. Das Richtlinienhandbuch von AFRINIC, das Consolidated Policy Manual, enthält genau einen Satz zur Nutzung außerhalb der Region, Abschnitt 5.4.6.2: „AFRINIC-Ressourcen sind für die Dienstregion von AFRINIC bestimmt, und jede Nutzung außerhalb der Region sollte ausschließlich der Unterstützung der Konnektivität zurück in die AFRINIC-Region dienen.“
Dieser Satz ist eine Bedingung des sogenannten Soft Landing, der Rationierung, deren erste Phase am 31. März 2017 begann. Nach AFRINICs eigener Statistik wurden die vier Adressblöcke von Cloud Innovation im Juli 2013, im Dezember 2014, im Dezember 2015 und im September 2016 zugeteilt, allesamt also vor dem Beginn dieser Rationierung. Was die eine Regel tatsächlich sagt und für wen sie gilt, zeigt unsere Analyse zur Nutzung außerhalb der Region bei AFRINIC.
Lu Heng, der Internetunternehmer hinter Cloud Innovation, hat in seiner Notiz 61 vom 31. März 2026 über den Umgang der Institution mit dieser Klausel geschrieben: „Sie verwandelte das Fehlen einer Erlaubnis in einen Kontrollanspruch.“ Und weiter: „Das ist kein kleiner Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen der Anwendung einer Richtlinie und der Herstellung einer Richtlinie.“
Hält Cloud Innovation seine Einträge bei AFRINIC aktuell?
Ja. Jede Zuweisung, die Cloud Innovation vornimmt, wird in der WHOIS-Datenbank von AFRINIC eingetragen. In der Antwort vom 13. Juli 2020 heißt es: „Wir geben uns große Mühe, jede Zuweisung genau zu registrieren“.
Nach Angaben von Cloud Innovation entfielen zu einem Zeitpunkt allein auf seine Aktualisierungen etwa 80 Prozent aller Aktualisierungen in dieser Datenbank.
Der Brief der Geschäftsführung von AFRINIC erklärte, seine Vorwürfe stammten aus „einer Prüfung der in der AFRINIC-WHOIS-Datenbank registrierten Nutzungsdaten“. Diese Daten hatte Cloud Innovation selbst dort eingetragen.
Was haben die Gerichte getan?
Sie haben AFRINIC daran gehindert, auf den Vorwurf hin zu handeln; bestätigt hat ihn keines. Im März 2021, am ersten Tag eines landesweiten Lockdowns auf Mauritius, „als der Zugang zur Justiz sehr eingeschränkt war“, wie der Supreme Court am 19. Juli 2022 festhielt, setzte die Geschäftsführung von AFRINIC Cloud Innovation eine Frist von 30 Tagen. In dieser Zeit sollte das Unternehmen auf das antworten, was das Gericht später „angebliche Verstöße“ („purported breaches“) nannte. Andernfalls drohte die Beendigung der Mitgliedschaft nach dem „alleinigen Ermessen“ („sole discretion“) von AFRINIC.
Am 13. Juli 2021 stoppte der Judge in Chambers den Beschluss des Verwaltungsrats von AFRINIC, die Mitgliedschaft zu beenden. Er untersagte AFRINIC zudem, die Cloud Innovation zugeteilten Adressen einzufrieren oder zurückzufordern und dem Unternehmen den Zugang zur WHOIS-Datenbank zu sperren. Das Urteil vom 19. Juli 2022 hält fest, dass diejenigen, die AFRINIC damals führten, diese Anordnung „bewusst missachtet“ haben. Mehr dazu in unserem Bericht über die Gerichtsbeschlüsse, die AFRINIC nicht befolgte.
Am 19. Juli 2022 stellte der Supreme Court fest, Cloud Innovation „kann nicht dafür belangt werden, dass es ein unabhängiges Gericht angerufen hat, um seine Rechte zu schützen“.
Alle Entscheidungen im Einzelnen dokumentiert Cloud Innovation auf seiner Seite AFRINIC vs Cloud Innovation: die Entscheidungen.
Wer hat bei AFRINIC gegen die Regeln verstoßen?
Diejenigen, die AFRINIC geführt haben, und Personen aus dem eigenen Haus. Das Urteil vom 19. Juli 2022 hält fest, dass die gerichtliche Anordnung vom 13. Juli 2021 „bewusst missachtet“ wurde. AFRINICs eigene Prüfung, veröffentlicht im Januar 2021, zählte 2.371.584 IPv4-Adressen, die „aus dem Ressourcenpool von AFRINIC veruntreut und ohne Rechtfertigung Organisationen zugewiesen“ worden waren.
Im Jahr 2025 annullierte der Receiver von AFRINIC eine komplette Wahl, und zwar, wie Cloud Innovation damals erklärte, wegen „einer einzigen umstrittenen Vollmacht“. Die Wiederholungswahl hielt er ohne die Stimmabgabe durch Bevollmächtigte ab, die Artikel 12.12 der Verfassung von AFRINIC zulässt.
Auf der Seite von Cloud Innovation heißt es: „Die Regeln, die bei AFRINIC gebrochen wurden, wurden nicht von uns gebrochen.“
Die ganze Antwort mit allen Belegen steht auf Cloud Innovations Seite Hat Cloud Innovation gegen die Regeln von AFRINIC verstoßen?.
Quellen
- Cloud Innovation: Hat Cloud Innovation gegen die Regeln von AFRINIC verstoßen?
- Cloud Innovation: AFRINIC vs Cloud Innovation, die Entscheidungen
- Cloud Innovation: Antworten
- Antwort von Cloud Innovation an AFRINIC vom 13. Juli 2020, im öffentlichen Archiv von Cloud Innovation
- Lu Heng, Notiz 61, Running-Code Betrayal: How the RIR System Turned Consensus Against the Technical Community, 31. März 2026
- AFRINIC, Brief der Geschäftsführung an Cloud Innovation vom 23. Juni 2020
- AFRINIC, Consolidated Policy Manual, Abschnitte 5.3.2 und 5.4.6.2, sowie die Satzung von AFRINIC
- AFRINIC, Statistik der Zuteilungen
- Judge in Chambers, Anordnungen vom 29. März, 13. Juli und 3. Dezember 2021
- Supreme Court von Mauritius, Urteil vom 19. Juli 2022, 2022 SCJ 253
- AFRINIC, Prüfbericht, veröffentlicht im Januar 2021
- AFRINIC, Verfassung, Artikel 12.12
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