Zusammenfassung

  • WIPOs Freiwilliger Fonds kann akkreditierte indigene und lokale Beobachter unterstützen. Seine Kapazität hängt jedoch von freiwilligen Beiträgen ab, nicht vom regulären Haushalt der Organisation.
  • Vor IGC/53 wurden zwei Personen in einer Prioritätsreihenfolge empfohlen; nur für die erste reichten die Mittel. Die Governance-Frage lautet, ob der öffentliche Bericht Empfehlung, Finanzierung und tatsächliche Teilnahme auseinanderhält.

Der Zwischenstaatliche Ausschuss der WIPO für geistiges Eigentum und genetische Ressourcen, traditionelles Wissen und Folklore (IGC) ist ein Verhandlungsgremium der Mitgliedstaaten. Indigene Völker und lokale Gemeinschaften beteiligen sich über akkreditierte Beobachter und weitere Kanäle, darunter Konsultationsforen, tägliche Treffen und Podien. Ihre Erfahrung kann die Beratungen über traditionelles Wissen und kulturelle Ausdrucksformen bereichern. Sie verleiht ihnen aber nicht dieselbe formale Verhandlungs- oder Entscheidungsbefugnis wie den Mitgliedstaaten.

Der Freiwillige Fonds ist eine Brücke zwischen diesen Rollen. Seine von der Generalversammlung genehmigten Regeln beschränken die Mittel auf die Teilnahme nominierter Vertreter akkreditierter Beobachter, die indigene oder lokale Gemeinschaften beziehungsweise traditionelle Wissens- oder Kulturträger vertreten. Förderfähig sind unter anderem ein Hin- und Rückflug in der Economy Class sowie festgelegte Lebenshaltungskosten. Der Fonds ist weder ein offener Zuschuss für alle Interessierten noch eine Quelle zusätzlicher Stimmrechte.

Diese Brücke hat eine klare finanzielle Grenze. Der Fonds wird ausschließlich durch freiwillige Beiträge gespeist; auf den regulären Haushalt der WIPO darf er nicht zugreifen. Am 13. August 2026 verfügte er über CHF 6.190,01. Davon waren CHF 3.874,80 für IGC/53 gebunden, sodass CHF 2.315,21 verblieben. Seit dem vorangegangenen Fondsbericht im Februar waren laut Sekretariat keine neuen Beiträge eingegangen. Zwei Personen waren für IGC/53 in einer Prioritätsreihenfolge empfohlen worden. Für die erste, Jennifer Tauli Corpuz, reichten die Mittel; für die zweite, Hamadi Ag Mohamed Abba, nicht.

Die Unterscheidung ist entscheidend. Eine Empfehlung bewertet die Unterstützung nach den Fondsregeln; fehlende Mittel sind eine davon getrennte Beschränkung. Die Empfehlungen des Beratenden Ausschusses sind für den Generaldirektor bindend. Außerdem muss der Ausschuss diejenigen benennen, die grundsätzlich unterstützt werden sollen, für die der Fonds aber nicht ausreicht; sie behalten bei späteren Entscheidungen Vorrang. Das ist eine festgelegte Verfahrenskategorie und kein Hinweis darauf, dass die zweite Person aus inhaltlichen Gründen abgelehnt worden wäre.

Der nachträgliche Sitzungsbericht bestätigt das praktische Ergebnis, aber nicht mehr: In seiner Zusammenfassung vom 29. September erklärte WIPO, frühere Spenden hätten die Teilnahme einer indigenen beziehungsweise einer Vertreterin lokaler Gemeinschaften mit Unterstützung des Fonds an IGC/53 ermöglicht. Das bezeichnet die Förderung aus dem Fonds, nicht die Gesamtzahl indigener oder lokaler Teilnehmender. Derselbe Bericht nennt ein indigene Konsultationsforum, tägliche Caucus-Treffen, Gespräche mit dem Vorsitz und Delegationen sowie ein Panel. Fondsunterstützung und tatsächliche Gesamtpräsenz sind unterschiedliche Messgrößen.

Auch die langfristigen Zahlen deuten auf wiederkehrende Knappheit hin, müssen jedoch sorgfältig gelesen werden. Bis zum 13. August 2026 hatte WIPO 715 Anträge über 43 IGC-Sitzungen und zwei zwischenstaatliche Arbeitsgruppentreffen bearbeitet. Von IGC/10 bis IGC/52 und bei diesen beiden Treffen wurden 167 von 250 Empfehlungen finanziert. Getrennt davon weist WIPO für bestimmte Sitzungen 55 wegen fehlender Mittel nicht finanzierte Empfehlungen aus. Das ist kein einfacher Trichter: Nach einer Verschiebung erneut eingereichte Anträge zählen als neue Anträge, auch 25 Rücknahmen werden aufgeführt, und es gab Ausnahmen.

Die Zahlen belegen wiederkehrende Engpässe, aber keine allgemeine Ablehnungsquote.

Ein Berichtsweg existiert bereits. Vor jeder Sitzung muss eine Informationsnotiz des Generaldirektors Beiträge, verfügbare Mittel, frühere Begünstigte, zugewiesene Beträge und Anträge für eine künftige Sitzung ausweisen. Die Notiz für 2026 nannte die beiden Empfehlungen für IGC/53 und ihre Finanzierungsreihenfolge. In den angenommenen Entscheidungen hielt der Ausschuss zudem seine Aufforderung an Mitgliedstaaten sowie interessierte öffentliche und private Einrichtungen zu Beiträgen fest und wählte acht Mitglieder des Beratenden Ausschusses, die in persönlicher Eigenschaft handeln.

Was in der öffentlichen Darstellung fehlt, ist eine einheitliche Bilanz je Sitzung, die Empfehlung und Ergebnis verbindet: Wie viel Unterstützung wurde beantragt, wie viel war verfügbar, welche Anträge wurden empfohlen und finanziert, wer blieb trotz grundsätzlicher Empfehlung ohne Mittel, und wie viele Menschen nahmen mit Fondsunterstützung teil? Das würde die unabhängige Beurteilung des Ausschusses nicht neu aufrollen. Es würde zeigen, wo die Beurteilung endete und die Grenze des Kontostands begann.

Eine solche Bilanz sollte auch den nächsten Entscheidungspunkt benennen. Das Mandat der Generalversammlung für 2026/2027 fordert das Sekretariat auf, eine wirksame Beteiligung indigener Völker an normativer Arbeit zu traditionellem Wissen und kulturellen Ausdrucksformen „im Rahmen der vorhandenen Ressourcen“ zu erleichtern. Es garantiert keinen finanzierten Platz und ermächtigt das Sekretariat nicht, Mittel aus dem regulären Haushalt einzusetzen. Wenn Mitgliedstaaten eine planbare Mindestfinanzierung wollen, müssen die zuständigen Gremien sie über das Haushalts- und Regelverfahren beschließen.

Die Verwaltung kann sie nicht durch eine Umdeklarierung freiwilliger Spenden schaffen.

Der Vorschlag ist daher begrenzt, aber folgenreich: Für jede Sitzung sollte eine datierte Teilnahmebilanz veröffentlicht werden, mit dem Finanzbedarf, dem verfügbaren Saldo, der Empfehlungskategorie, den gebundenen Beträgen, der tatsächlichen Fondsunterstützung, dem verbleibenden Fehlbetrag und einem Auslöser für eine Auffüllung vor der nächsten Bewerbungsfrist. Persönliche Angaben sollten aggregiert werden, soweit sie nicht erforderlich sind; die von der Generalversammlung beschlossenen Offenlegungspflichten bleiben maßgeblich. Die vertrauliche Beratung des Ausschusses muss unabhängig bleiben.

Seine Kategorien und finanziellen Grenzen sollten jedoch nachvollziehbar sein.

Der Fonds wurde geschaffen, weil Reisekosten Gemeinschaften daran hindern können, an Arbeiten teilzunehmen, die ihr Wissen und ihre kulturellen Ausdrucksformen betreffen. Seine Regeln erkennen das Problem bereits an. IGC/53 zeigt die Grenze eines freiwilligen Geldpools: Das System kann mehr Beteiligung empfehlen, als es finanzieren kann. Die ungedeckte Teilnahme sollte weder als Beweis für ein unfaires Verfahren noch als Anspruch auf staatliche Verhandlungsrechte ausgegeben werden.

Sie sollte als Finanzierungslücke dokumentiert, den zuständigen Entscheidungsstellen zugeordnet und sichtbar gemacht werden, bevor dieselbe Rechnung in der nächsten Sitzung erneut relevant wird.

Quellen