Summary

  • Der Federal Agency Performance Act von 2024 verlangt jährliche strategische Prüfungen der Zielerreichung. Der GAO bewertete OMBs Anleitung vom August 2025 anhand von fünfzehn gesetzlichen Vorgaben: Zehn wurden behandelt. Lücken betrafen die Beteiligung leitender Fachleute, externe Abstimmung und den Jahresbericht.
  • Von vier ausgewählten Behörden führte das Heimatschutzministerium 2025 eine strategische Prüfung durch. Außenministerium, Finanzministerium und General Services Administration taten dies nach eigenen Angaben nicht. Der Befund beschreibt diese Auswahl, nicht die gesamte US-Bundesverwaltung.
  • Das Außenministerium veröffentlichte im Januar 2026 einen neuen Strategieplan. Bis Juni hatte es keinen Termin für die Wiederaufnahme seiner jährlichen Prüfung festgelegt. Der Plan verspricht ein Ziel; die Prüfung muss den Weg dorthin vermessen.

Ein Termin im Gesetz füllt noch keinen Konferenzraum

Im Dezember 2025 präsentierte das Office of Management and Budget eine Managementagenda des Präsidenten mit acht Zielen und dreißig Einzelvorhaben. Damit lag der neue Kurs auf dem Tisch. Das im Juni 2026 veröffentlichte GAO-Gutachten fragt nach dem anderen Tisch: Dort müssen Behörden jährlich klären, welche Programme und Organisationen innerhalb wie außerhalb der Verwaltung wirklich zum Fortschritt beigetragen haben. Der Federal Agency Performance Act von 2024 machte diese strategische Prüfung zur gesetzlichen Pflicht.

OMB hatte im August 2025 seinen Leitfaden in Circular A-11 aktualisiert. Der GAO verglich ihn mit fünfzehn gesetzlichen Anforderungen und fand zehn hinreichend berücksichtigt. Verfahren und Belege waren beschrieben. Nicht vollständig geregelt waren die Rollen von Zielverantwortlichen und Führungskräften für Daten, Evaluation, Statistik und Programmmanagement. Auch die Abstimmung mit Außenstehenden fehlte. Für das Berichten von Prüfungsergebnissen eröffnete der Leitfaden in einem Präsidentenwechseljahr eine Ausnahme, obwohl das Gesetz Ergebnisse im jährlichen Leistungsbericht verlangt.

Wer die Einladungsliste und die Veröffentlichungspflicht verkürzt, verändert den Aussagewert der ganzen Prüfung.

Eine sichtbare Leistung des OMB blieb bestehen: Die Managementagenda wurde innerhalb des ersten Regierungsjahres veröffentlicht. Doch beim Haushalt vom April 2026 war laut GAO noch nicht geklärt, welche Agendaziele offiziell ressortübergreifende Prioritäten waren; Umsetzungsdetails fehlten. Performance.gov hatte ältere Informationen archiviert und die neue Agenda eingestellt, aber bis Juni wenig anderes aktualisiert. Fragen des GAO vom Dezember 2025 und März 2026 blieben bis Juni unbeantwortet. Auch zum Bericht gab OMB keine Stellungnahme ab.

Der Staat kann Prioritäten benennen, bevor er die öffentliche Spur ihrer Überprüfung eingerichtet hat.

Ein Ministerium prüfte, drei erklärten ihre Ersatzarbeit

Für die 43 Seiten umfassende Originalprüfung wählte der GAO vier Behörden aus einer Gruppe von dreizehn früher untersuchten Stellen: Heimatschutz, Außen, Finanzen und die General Services Administration, GSA. Heimatschutz hielt 2025 eine strategische Prüfung ab. Die anderen drei taten es nicht. Sie hatten andere Arbeiten vorzuweisen. Gerade die Trennung zwischen diesen Tätigkeiten und der gesetzlich benannten Jahresprüfung ist der Kern des Falls.

Das Außenministerium verwies auf seine Umstrukturierung sowie Prüfungen von Verträgen und Auslandshilfe; solche Arbeiten hätten Entscheidungen ebenfalls gestützt. Das Finanzministerium arbeitete am nächsten Strategieplan, holte Beiträge von ungefähr achtzig Führungskräften ein und nutzte seine Prüfung von 2024. GSA-Mitarbeiter sagten, OMB habe sie im Juli 2025 angewiesen, keine Prüfung durchzuführen. Ein Dokument für diese Anweisung legten sie nicht vor. Der GAO konnte die Darstellung bei OMB nicht verifizieren; die drei anderen untersuchten Behörden berichteten von keiner vergleichbaren Anweisung.

Eine Ausnahme ohne belegbaren Absender macht die Rekonstruktion öffentlicher Entscheidungen zur Detektivarbeit.

Besonders groß ist der Abstand beim Außenministerium. Im Januar 2026 erschien sein Strategieplan für 2026 bis 2030. Im Februar standen Umfang und Form der neuen Prüfung noch nicht fest, im Juni fehlte weiterhin ein Zeitplan. Der GAO empfahl, die Prüfung 2026 durchzuführen und ein gesetzeskonformes Verfahren zu dokumentieren. Heimatschutz und Finanzen hatten ältere Prozessunterlagen, die viele, aber nicht alle neuen Anforderungen erfassten. Außenministerium und GSA verfügten über keine aktuellen vollständigen Unterlagen. Nach der Bewertung des GAO hatte keine der vier Behörden die neuen Prüfungspflichten voll umgesetzt.

Die sieben Empfehlungen waren auf der GAO-Produktseite am 3. November 2026 noch offen. OMB kann zuerst den Leitfaden um die fehlenden Rollen, die externe Beteiligung und die jährliche Veröffentlichung ergänzen. Danach muss jede Behörde eine datierte Prüfung vorlegen: Ziele, Programme, Belege, Teilnehmer und Beschlüsse zur Kurskorrektur. Eine korrigierte Anleitung beweist eine andere Konstruktion. Ein fertiger Prüfbericht zeigt, ob sie benutzt wurde.

Sources