Zusammenfassung

  • Der Vorschlag S7-2026-33 würde die Mindestfrist für die Brokersuche nach Rule 14a-13 von 20 auf fünf Geschäftstage verkürzen; Broker und Banken dürfen nach geltendem Recht bis zu sieben Tage antworten.
  • Die SEC warnt, dass eine Antwort nach dem vorgeschlagenen Fünf-Tage-Fenster den Stichtag verfehlen könnte. Sie fragt, ob auch die Antwortfrist, etwa auf drei Tage, verkürzt werden sollte.

Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission hat in ihren Vorschlag zur Modernisierung des Vollmachtsverfahrens ein Problem der Fristenabstimmung aufgenommen. Die Release Nos. 33-11439, 34-106385 und 39-2566 würden die Mindestzeit, die ein Unternehmen für die Suche über Broker nach Rule 14a-13 des Exchange Act einräumen muss, von 20 auf fünf Geschäftstage senken. Eine zweite Frist bliebe jedoch bestehen: Broker und Händler nach Rule 14b-1(b)(1) sowie Banken nach Rule 14b-2(b) können bis zu sieben Geschäftstage für ihre Antwort haben.

Das ist mehr als eine redaktionelle Unstimmigkeit. Ein Unternehmen, das die Zustimmung seiner Aktionäre einholen will, muss einen Stichtag festlegen, der bestimmt, welche Anteilseigner abstimmen dürfen. Die SEC erklärt, dass die heutige Wartezeit von 20 Tagen Transaktionen verzögern und die Unsicherheit erhöhen kann, etwa durch Marktvolatilität oder regulatorische Änderungen. Auch umkämpfte Wahlen nennt sie als betroffenen Kontext. Eine schnellere Suche bedeutet aber nicht automatisch, dass Intermediäre im selben Zeitraum die ungefähre Zahl ihrer Kunden melden, die wirtschaftlich Berechtigte der Wertpapiere des Emittenten sind.

Die Kommission beschreibt die mögliche Folge eng umrissen: Nutzt ein Unternehmen die vorgeschlagenen fünf Tage und schöpfen Intermediäre ihre bestehenden sieben Tage aus, könnten die Antworten vor dem Stichtag ausbleiben und den praktischen Nutzen des Vorschlags begrenzen. Die SEC behauptet weder, dass alle Intermediäre die Höchstfrist nutzen, noch dass jedes Unternehmen betroffen wäre oder ein Aktionär zwangsläufig sein Stimmrecht verlöre. Sie gibt die Einschätzung ihres Personals wieder, wonach eine Suche oft in nur drei Tagen abgeschlossen werden könne.

Das ist eine zugeschriebene Einschätzung, keine allgemeingültige Messung der Branchenleistung.

Als mögliche Abstimmung stellt die SEC eine Verkürzung der Antwortfrist zur Diskussion, etwa auf drei Geschäftstage; für die Identifizierung zwischen Banken soll eine eintägige Antwortfrist bestehen bleiben. Das ist eine zur Stellungnahme gestellte Alternative und keine beschlossene Regel. Die Kommission fragt, wie die beiden Fristen zusammenpassen sollten.

Ein kürzerer Zeitrahmen könnte laut SEC außerdem das Zeitfenster für ein Durchsickern des Stichtags und für das Ausleihen von Aktien zur Erlangung von Stimmrechten ohne nennenswertes wirtschaftliches Engagement verkleinern; dieses Phänomen wird häufig als Empty Voting bezeichnet. Das sind mögliche Wirkungen, keine Feststellung, dass der heutige Ablauf regelmäßig zu Leaks oder Empty Voting führt. Die SEC fragt außerdem, ob Finanzinstitute genügend Zeit hätten, verliehene Aktien für die Stimmabgabe zurückzurufen. Sie bezeichnet das Ausmaß eines möglichen Rückgangs von Empty Voting als ungewiss und die empirische Beweislage als gemischt.

Kürzere Fristen werfen zudem Fragen zur Kapazität und zum Umgang mit verspäteten oder unvollständigen Antworten auf.

S7-2026-33 ist weiterhin ein Vorschlag und kein geltendes Recht. Die SEC veröffentlichte ihn am 16. September 2026; die Veröffentlichung im Federal Register erfolgte am 21. September, Stellungnahmen sind bis zum 20. November möglich. Weitere Teile betreffen die Zustellung von Jahresberichten, durch Verweis einbezogene Proxy-Unterlagen, bestimmte Einreichungen zu ausgenommenen Solicitationen und Kontaktdaten auf Deckblättern. Das separate Verfahren S7-2026-32 zu Aktionärsanträgen gehört nicht zu dieser Fristenfrage.

Die Governance-Frage lautet daher nicht nur, ob fünf Tage schneller sind als 20. Entscheidend ist, ob Suche, Antwortpflichten der Intermediäre und Stichtagsfestlegung eine umsetzbare Abfolge bilden. Die SEC hat diese Abhängigkeit im eigenen Vorschlag offengelegt. Die Stellungnahmen werden zeigen, ob Unternehmen, Banken, Broker und Anleger die Fristen für miteinander vereinbar halten.

Quellen: SEC-Verfahren S7-2026-33 · Regelvorschlag, Release 33-11439 · SEC-Faktenblatt