Zusammenfassung

  • Vier Regierungen beantragen auf der ITU-Konferenz im November die Streichung der Resolution 146, die die jüngste Prüfung der Internationalen Fernmeldeordnung angeordnet hat.
  • Die Expertengruppe fand keinen gemeinsamen Kurs. Im Rat standen eine weitere Prüfgruppe und eine Vertragskonferenz ebenso zur Debatte wie deren Ablehnung.

Der Bericht liegt auf dem Tisch, der nächste Termin wäre schnell gefunden. Nur über den Zweck dieses Termins herrscht Uneinigkeit. Australien, Japan, Neuseeland und Tonga möchten deshalb den Kalender selbst zur Abstimmung stellen.

Ihr Beitrag 85 vom 19. Oktober schlägt vor, Resolution 146 auf der Plenipotentiary Conference zu streichen. Die Resolution von 2022 hatte die Wiederaufnahme einer Expertengruppe, Berichte an den Rat und den Abschlussbericht für 2026 verlangt. Dieser Auftrag wurde erfüllt. Der Abschlussbericht hält fest, dass es für das weitere Vorgehen keinen Konsens gibt.

Gestritten wird über den Kern der Fernmeldeordnung. Soll sie Bestimmung für Bestimmung geprüft werden? Machen die Fassungen von 1988 und 2012 den Betreibern Schwierigkeiten? Gehören Satelliten, KI und Cybersicherheit in einen Vertrag? Der Bericht gibt gegensätzliche regionale Erhebungen zur praktischen Nutzung wieder; eine weltweite Nutzungsquote liefert er nicht. Als Wege nennt er die Aussetzung der Debatte, das Warten auf Einigkeit, eine neue Expertengruppe und eine Weltkonferenz zur Änderung oder Aufhebung der Ordnung. Keine dieser Linien setzte sich durch.

Die vier Staaten verweisen auf Empfehlungen und Standards, die sich schneller an neue Technik anpassen lassen. Zusätzliche Vertragsregeln mit geringer Akzeptanz könnten nach ihrer Ansicht die Regulierung weiter zersplittern. Im an die Konferenz übermittelten Ratsprotokoll steht auch die Gegenforderung: Ghana stellte für drei Staaten einen Vorstoß für eine weitere Expertengruppe und eine Weltkonferenz vor. Ratsmitglieder unterstützten ihn; andere widersprachen. Der Rat leitete diese Meinungsverschiedenheit weiter.

Die Konferenz beginnt am 9. November. Artikel 25 der ITU-Verfassung lässt eine Weltkonferenz die Ordnung überarbeiten. Der unmittelbare Machtpunkt ist der Termin davor: Wer darf die nächste Prüfung ansetzen, und welche Begründung braucht er dafür?

Quellen