Zusammenfassung

  • Australien und die USA haben am 19. Oktober für die ITU-Resolution 174 „NOC“ beantragt: keine Änderung. Der Text wurde zuletzt 2014 revidiert. Die Vollversammlung ab 9. November entscheidet.
  • Die Antragsteller halten das Mandat für breit genug und verweisen auf neuere, detailliertere Sektorbeschlüsse. Änderungen an weiteren ITU-Resolutionen zu Cybersicherheit, Internetpolitik und Strategie erwarten sie in Doha.

Eine Änderungsrunde hat gewöhnlich viele Rotstifte. ITU-Dokument 96 legt einen davon demonstrativ beiseite. Australien und die USA verlangen für Resolution 174 „NOC“, keine Änderung. Der Beschluss über den missbräuchlichen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik soll den Wortlaut von 2014 behalten.

Der geltende Text hat Pflichten: Die ITU-Generalsekretärin soll Mitgliedstaaten über Schäden durch missbräuchliche IKT-Nutzung informieren, innerhalb des ITU-Mandats mit anderen UN-Stellen zusammenarbeiten und den UN-Generalsekretär über Maßnahmen unterrichten. Hinzu kommen internationaler und regionaler Dialog, Austausch bewährter Verfahren und Berichte an den Rat sowie die nächste Vollversammlung. Der Kern ist Einberufung, Zusammenarbeit und Rechenschaft.

Die beiden Staaten nennen den Text weit und flexibel. Ihrer Darstellung nach hat die fehlende Revision seit 2014 keine nachteiligen Folgen gehabt, während die ITU ihre Arbeit fortsetzte. Das ist die Begründung der Antragsteller, kein unabhängiger Wirkungsnachweis. Konkreter wird ihr Verweis auf Nachbartexte: Die Standardisierungsresolutionen 50 und 52 wurden 2024 aktualisiert, die Entwicklungsresolution 45 im Jahr 2025. Für Resolutionen 130, 102 und 71 erwarten sie weitere Änderungen auf dieser Konferenz. Gleichzeitige Eingriffe in 174 könnten nach ihrer Auffassung Aufgaben doppeln und Abstimmung erschweren.

Im öffentlichen Register steht der Antrag für die Konferenz ab 9. November. Ein angenommenes NOC beließe das breite Mandat an Ort und Stelle, während genauere Aufträge in neueren Beschlüssen stünden. Bei einer Revision müsste die Vollversammlung klar benennen, welche Zuständigkeit sie verändert. Entscheidend ist am Ende die lesbare Kette vom Auftrag über die Ausführung bis zum Bericht an den Rat. Ein unangetastetes Blatt kann diese Kette ebenso prägen wie eine neue Zeile.

Amtliche Quellen