Zusammenfassung

  • Der Ausschuss für Rechenschaftsmechanismen des ICANN-Boards (BAMC) empfiehlt dem Board, Request 26-3 abzulehnen. Darin wird die Weigerung der Mitarbeitenden angefochten, zusätzliche Zeit für einen Antrag zur New-gTLD-Runde 2026 einzuräumen.
  • Die Empfehlung beendet das Verfahren nicht. Für eine Entscheidung der Mitarbeitenden stand das Eilverfahren nicht offen; derselbe Antrag wurde jedoch im regulären Verfahren weiterbearbeitet.

Zunächst ging es darum, welche Verfahrensfrist den Fall aufnehmen konnte. Am 3. August lehnte ICANNs Organisationsteam ab, LaToya Hopelyn Johnson-McKenzie mehr Zeit für die Einreichung eines Antrags nach dem Stichtag am 12. August zu geben. Sie reichte Request 26-3 am 7. August ein. Beantragt wurde zusätzliche Einreichungszeit, nicht die Prüfung eines verspätet eingereichten Antrags. Aus den geprüften öffentlichen Unterlagen geht nicht hervor, weshalb sie um die Verlängerung bat.

Am 11. August lehnte das BAMC die Eilbehandlung ab. Nach seiner Auslegung von §4.2(s) der ICANN-Bylaws betrifft die Eilprüfung Handlungen oder Unterlassungen des Boards; Request 26-3 richtete sich gegen eine Entscheidung der Mitarbeitenden. Dieser Verfahrensbeschluss entschied nicht, ob die Personalentscheidung sachlich richtig war. Nach §4.2(t) hätte die Antragstellerin innerhalb der regulären Frist einen neuen Antrag stellen können. Stattdessen bearbeiteten die Mitarbeitenden den bereits eingereichten Antrag im normalen Zeitplan weiter.

Am 24. August befand das BAMC den Antrag für ausreichend begründet, um die nächsten Schritte des Standardverfahrens einzuleiten. Bei der Prüfung am 5. Oktober erklärte der Ausschuss, ICANN habe die einschlägigen Regeln und Verfahren eingehalten, über ausreichende Informationen verfügt und bei der Ablehnung zusätzlicher Zeit keine falschen oder unzutreffenden Informationen herangezogen. Die Mitarbeitenden teilten mit, die Antragstellerin sei über verfügbare Hilfen, darunter unentgeltliche Unterstützung, informiert und zur Kontaktaufnahme mit ICANN ermutigt worden. Der Ombuds empfahl die Ablehnung.

Greg DiBiase und Wes Hardaker nahmen an der Diskussion nicht teil, blieben aber anwesend. Das BAMC empfahl dem Board, den Antrag abzulehnen.

Empfehlung und Entscheidung bleiben getrennte Schritte. Nach Erhalt der Empfehlung hat die Antragstellerin 15 Tage Zeit für eine Erwiderung; danach wird der Vorgang dem Board vorgelegt. Am 10. Oktober führte ICANN den Antrag und die Empfehlung auf, aber noch keine abschließende Board-Entscheidung. Das Verfahren beurteilt nicht den gTLD-Antrag selbst.

Quellen: BAMC-Protokoll vom 5. Oktober; Empfehlungsdossier; Dossier zu Request 26-3; Protokoll vom 11. August; Protokoll vom 24. August; ICANN-Bylaws, Artikel 4; Übersicht der Reconsideration-Anträge.