Zusammenfassung

  • Die FTC fragt in ihrer Vorabmitteilung vom 1. Oktober, ob Plattformpraktiken zur Anzeigenoptimierung, die Identitätsbetrug fördern, eine Änderung der bestehenden Regel, eine neue Regel oder andere Maßnahmen rechtfertigen.
  • Das Verfahren sammelt Daten und Argumente; es ist weder eine endgültige Regel noch eine Feststellung gegen eine Plattform. Kommentare sind bis zum 30. November 2026 möglich.

In ihrer Mitteilung im Federal Register untersucht die Federal Trade Commission (FTC) die Grenze zwischen einem betrügerischen Anzeigenkunden und der Plattform, die dessen Werbung ausliefert und optimiert. Ihre Mitteilung vom 1. Oktober ist eine Vorabmitteilung zur möglichen Regelsetzung (ANPRM). Sie fragt, ob ein Regelungsverfahren beginnen soll. Eine neue Pflicht zur Prüfung, Entfernung oder Haftung wird damit nicht eingeführt.

Die seit März 2024 geltende Impersonation Rule untersagt es, sich als Behörde, Unternehmen oder deren Verantwortliche auszugeben. Nach Darstellung der FTC erfasst der bestehende Text das Verhalten von Plattformen nicht ausdrücklich. Die neue Untersuchung richtet sich deshalb auf Werkzeuge, die Anzeigen erstellen oder verändern, Zielgruppen auswählen und die Auslieferung optimieren. Als digitale Marktplattform gilt in der Mitteilung eine öffentlich zugängliche Website oder App, auf der Dritte Waren, Dienste oder Chancen über bezahlte Anzeigen oder andere Einträge anbieten.

Die FTC verlangt Angaben zu Werbegeschäft und Anreizen, zur Verbindung dieser Werkzeuge mit Betrug und zur Verbreitung der Praktiken.

In ihrer Ankündigung der öffentlichen Konsultation und der Mitteilung nennt die FTC für 2025 mehr als eine Million gemeldete Identitätsbetrugsfälle und fast 3,5 Milliarden US-Dollar an gemeldeten Verlusten. Nahezu 30 Prozent der Verbraucher, die Betrugsverluste meldeten, hätten den ersten Kontakt über soziale Medien gehabt; die gemeldeten Verluste beliefen sich dort auf 2,1 Milliarden US-Dollar. Diese Meldedaten belegen weder, dass Plattformen sämtliche Schäden verursacht haben, noch dass jede betrügerische Anzeige durch Optimierung verstärkt wurde.

Die Behörde erwägt eine Änderung der bestehenden Regel, eine neue Regel oder nichtregulatorische Wege wie Aufklärung und freiwillige Branchenmaßnahmen. Zur Diskussion stehen außerdem Prüfungen vor Veröffentlichung, Erkennung und Meldung, Ermittlungen, Entfernung bestätigter Betrugsanzeigen, das Ende von Optimierungsdiensten sowie Sanktionen gegen Werbekunden. Auch ein Safe Harbour für regelkonforme Plattformen wird als Frage aufgeworfen. Nichts davon ist derzeit eine neue Vorgabe.

Kommentare sind bis zum 30. November 2026 einzureichen. Für die Abgrenzung wäre ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen einer täuschenden Anzeige, einem konkreten Optimierungswerkzeug und einem Verbraucherschaden entscheidend. Die FTC behandelt diesen Zusammenhang als offene Frage. Verlustmeldungen zeigen die Größenordnung des berichteten Problems; für die Reichweite einer Regel braucht es zusätzlich operative und wirtschaftliche Belege.