• Die USA haben Einwände gegen britische Vorschläge erhoben, die Plattformen sozialer Medien und Videoplattformen verpflichten könnten, ausgewählten Nachrichtenanbietern mehr Sichtbarkeit zu verschaffen
  • Das Vereinigte Königreich hat noch nicht entschieden, welche Verlage als vertrauenswürdig gelten würden oder wie Plattformen die zusätzliche Sichtbarkeit umsetzen müssten

Der Sachverhalt

Die US-Regierung hat einen britischen Vorschlag infrage gestellt, der Plattformen sozialer Medien dazu verpflichten könnte, ausgewählten Nachrichtenanbietern größere Sichtbarkeit einzuräumen. In einer auf den 2. September datierten Stellungnahme äußerte Washington Bedenken darüber, wie das Vereinigte Königreich entscheiden würde, welche Organisationen als vertrauenswürdig gelten, und wie sich die Regeln auf unabhängige Verlage und US-amerikanische Technologieunternehmen auswirken könnten.

Der Vorschlag stammt aus dem im Juni veröffentlichten Medien-Grünbuch des Vereinigten Königreichs. Darin wird eine gesetzliche Regelung erwogen, die Plattformen sozialer Medien und möglicherweise auch Videoplattformen dazu verpflichten könnte, Nachrichten öffentlich-rechtlicher Medien sowie anderer infrage kommender nationaler und lokaler Verlage stärker hervorzuheben und leichter auffindbar zu machen. Nach Auffassung der Regierung sollte jedes System flexibel und ergebnisorientiert sein, statt eine einzelne technische Methode vorzuschreiben.

Das Vereinigte Königreich hat die Kriterien für einen vertrauenswürdigen Nachrichtenanbieter noch nicht festgelegt. Die Regierung hat angedeutet, dass die Definition eines „anerkannten Nachrichtenverlags“ im Online Safety Act als Ausgangspunkt dienen könnte. Auch britische Verlagsverbände und die National Union of Journalists haben davor gewarnt, den Staat entscheiden zu lassen, welcher Journalismus bevorzugt behandelt wird.

Die Bewertung

Die praktische Frage ist, wie eine Medienvorschrift in eine Plattformfunktion umgesetzt würde. Sollte das Vereinigte Königreich den Vorschlag weiterverfolgen, bräuchten die Plattformen eine Möglichkeit, infrage kommende Verlage zu identifizieren, diesen Status mit deren Konten und Inhalten zu verknüpfen und das Material anschließend für Nutzerinnen und Nutzer im Vereinigten Königreich leichter auffindbar zu machen.

Die Regierung hat offengelassen, ob dafür Änderungen am Feed-Ranking, an Suchergebnissen, an eigenen Nachrichtenbereichen oder an einem anderen Teil der Benutzeroberfläche erforderlich wären. Sie prüft außerdem, ob die Hervorhebung dauerhaft oder nur während Wahlen, öffentlicher Unruhen oder anderer Krisen gelten sollte.

Damit ist die Definition eines vertrauenswürdigen Verlags mehr als nur eine politische Streitfrage. Bevor Plattformen ein entsprechendes System entwickeln oder testen können, müssen sie wissen, welche Organisationen die Voraussetzungen erfüllen, wann die Regel gilt und welches Maß an Sichtbarkeit für die Einhaltung der Vorgaben ausreicht. Für Leserinnen und Leser von BTW wäre die entscheidende Entwicklung, dass regulatorische Vorgaben in die Systeme einfließen, die bestimmen, was Nutzerinnen und Nutzer sehen.

Die endgültigen Regeln werden festlegen, in welchem Umfang Plattformen diese Systeme speziell für das Vereinigte Königreich ändern müssen.

Worauf zu achten ist

Zu beobachten sind das geplante Weißbuch der Regierung und eine mögliche Definition eines vertrauenswürdigen Nachrichtenanbieters. Entscheidend wird sein, welche Plattformen erfasst werden, ob die Hervorhebung dauerhaft gilt oder durch bestimmte Ereignisse ausgelöst wird, wie Nutzerinnen und Nutzer sie steuern können und wie die Einhaltung gemessen wird. Diese Entscheidungen werden zeigen, was Plattformen tatsächlich entwickeln oder ändern müssen.