Summary

  • Die RCC-Staaten beantragen für ITU-Resolution 21 über alternative internationale Anrufverfahren ausdrücklich „NOC“: keine Änderung am geltenden Wortlaut.
  • In der Begründung warnen sie vor Erlös- und Sicherheitsrisiken durch OTT-Dienste. Der Text von 2022 berücksichtigt ebenso Wettbewerb, Verbraucherinteressen und nationale Entscheidungsrechte.

„NOC“ ist eine knappe Änderungsliste. Der Nachtrag 34 zu ITU-Beitrag 94, am 23. Oktober veröffentlicht, verlangt, Resolution 21 wortgleich zu behalten. Seine Einleitung zeigt, wie viel Politik in dieser Leerstelle steckt.

Die Einreicher sehen die Regel als Schutz nationaler Betreiber in Entwicklungsländern vor alternativen Anrufwegen, die klassische Gebührenströme umgehen. OTT-Dienste als alternative Verfahren zuzulassen könnte nach ihrer Auffassung Erlöse und Kommunikationssicherheit gefährden; zugleich sei die Grenze zum Betrug nicht eindeutig. Der Nachtrag nennt weder gemessene Schäden noch einen entschiedenen Einzelfall. Er formuliert eine Sorge der Antragsteller.

Die 2022 in Bukarest revidierte Resolution 21 enthält bereits ein breites Arbeitsprogramm. Sie bestätigt das Recht jedes Staates, bestimmte alternative Anrufverfahren zu erlauben oder zu verbieten. Sie verlangt Untersuchungen zu Rufumgehung, Rufnummer und Herkunft des Anrufs, Dienstqualität und Missbrauch von Nummernressourcen. Staaten, die solche Verfahren zulassen, sollen Entscheidungen der Staaten beachten, die sie untersagen.

Gleichzeitig nennt die Resolution günstigere Preise und größere Auswahl als Vorteile des Wettbewerbs. Sie unterscheidet netzschädliche Verfahren von solchen, die Verbrauchern nützen können. Auch das Zusammenspiel herkömmlicher Netze mit neuen digitalen Diensten gehört zum Untersuchungsauftrag. Wer „NOC“ wählt, behält dieses Paket samt seinen Spannungen.

Im November entscheiden die Delegierten über die unveränderte Fassung. Danach muss der schwierige Teil weiterhin am einzelnen Anruf geklärt werden: Herkunft, technische Wirkung und zuständiges Landesrecht.

Sources