Zusammenfassung

  • Regierungen der UN-Mitgliedstaaten nominieren Kandidaten; die Generalversammlung wählt die 34 Mitglieder der Kommission für eine fünfjährige Amtszeit ab 2028.
  • Zwei Rotationssitze wechseln von Afrika nach Osteuropa und von Asien-Pazifik nach Lateinamerika und in die Karibik. Die Verteilung ordnet regionale Sitze zu, vergleicht aber weder die Fachkenntnis der Kandidaten noch erklärt sie, weshalb eine Regierung ihre Person ausgewählt hat.

Die Völkerrechtskommission (ILC) schließt keine Verträge im Namen der Staaten. Im Auftrag der Generalversammlung untersucht und empfiehlt sie Wege zur Kodifizierung und fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechts. Ihre Entwürfe können jedoch die Sprache künftiger Verhandlungen, die von Regierungen erwogenen Rechtsoptionen und die Fragen beeinflussen, die internationale Institutionen als offen oder bereits geklärt behandeln. Deshalb ist die Zusammensetzung wichtig. Texte der Kommission werden aber nicht allein durch ihre Verabschiedung zu verbindlichem Recht.

Das nächste Auswahlverfahren läuft bereits. Am 1. Oktober 2026 eröffnete der Generalsekretär die Nominierungsphase für die 34 Mitglieder, deren Amtszeit am 1. Januar 2028 beginnt. Die Regierungen müssen Namen bis zum 1. Juni 2027 einreichen. Die Generalversammlung soll die neue Kommission während ihrer 82. Tagung, voraussichtlich im November 2027, wählen. Der Zeitraum bietet Gelegenheit, drei oft vermischte Fragen zu trennen: Wer darf nominieren, welche Voraussetzungen gelten und wer trifft die Wahl?

Die Regierungen der Mitgliedstaaten nominieren. Jeder UN-Mitgliedstaat darf höchstens vier Kandidaten vorschlagen; maximal zwei davon dürfen seine eigenen Staatsangehörigen sein. Das Statut verlangt anerkannte Kompetenz im Völkerrecht und schließt zwei Mitglieder gleicher Staatsangehörigkeit aus. Der Generalsekretär übermittelt die Namen und etwaige Qualifikationsangaben, die Regierungen freiwillig beifügen. Danach wählt die Generalversammlung in geheimer Abstimmung.

Gewählt werden können Kandidaten, die die erforderliche Mehrheit erreichen und innerhalb der Höchstzahl der Sitze ihrer Regionalgruppe genügend Stimmen erhalten; bei freien Sitzen folgen gegebenenfalls weitere Wahlgänge.

Diese Aufteilung ist kein Systemfehler. Die Regierungen nominieren, die Generalversammlung entscheidet – nicht das Sekretariat und nicht die Kommission selbst. Die fachliche Arbeit der Kommissionsmitglieder ist davon getrennt: Sie bearbeiten Rechtsfragen innerhalb des Mandats der Generalversammlung. Ein regionaler Sitz ist daher kein persönlicher Auftrag, für alle Staaten einer Region zu sprechen; eine Nominierung ist noch kein Wahlergebnis.

Die regionale Verteilung verändert sich für die Amtszeit 2028–2032. Das 1981 beschlossene Muster verbindet fünf feste regionale Kontingente mit zwei rotierenden Sitzen. 2021 gingen die Rotationssitze an Afrika und Asien-Pazifik; 2027 wechseln sie nach Osteuropa und nach Lateinamerika und in die Karibik. Die Verteilung lautet dann: acht afrikanische, sieben asiatisch-pazifische, vier osteuropäische, sieben lateinamerikanische und karibische sowie acht westeuropäische und sonstige Mitglieder. Zwei Gruppen erhalten je einen zusätzlichen Sitz, zwei verlieren einen; eine Gruppe bleibt unverändert.

Die Regel verfolgt einen konkreten Zweck. Das Statut fordert die Wahlberechtigten auf, sowohl die individuelle Kompetenz als auch die Vertretung der wichtigsten Rechtssysteme und Zivilisationsformen in der Kommission insgesamt zu berücksichtigen. Die regionale Verteilung macht einen Teil dieses Designs sichtbar. Geografie bleibt jedoch ein Näherungswert. Ein Sitz für eine Region beweist nicht, dass die Arbeit des Mitglieds sämtliche Rechtstraditionen dieser Region abbildet, dass Regierungen Kandidaten anhand gemeinsamer Maßstäbe verglichen oder alle relevanten Systeme Gehör gefunden haben.

Diese Fragen sind getrennt zu prüfen; die Zahl der Sitze beantwortet sie nicht.

Die Wahlseite erläutert das Verfahren, zeigt aber noch keine Kandidatenliste für 2027. Am ersten Tag der Nominierungsphase ist das erwartbar und kein Beleg für Verschleierung. Sobald Namen eingehen, können öffentliche Unterlagen den Vergleich erleichtern oder ihn informellen Netzwerken überlassen. Das Statut gestattet Regierungen, Qualifikationsangaben beizufügen; nach dem veröffentlichten Verfahren werden eingereichte Angaben weitergegeben. Eine einheitliche öffentliche Bewertungsmatrix oder ein verpflichtendes gemeinsames Format gibt es jedoch nicht.

Auch zur Geschlechterparität gibt es ein politisches Signal. Die Resolution 77/335 der Generalversammlung ermutigt Mitgliedstaaten, weiterhin Frauen für Nebenorgane zu nominieren, um Geschlechterparität zu fördern. Das ist eine Ermutigung, keine Quote, und sagt nichts über die Zusammensetzung des Kandidatenfelds 2027 aus. Ein politischer Aufruf kann Erwartungen prägen, ohne die formalen Wahl- oder Zulassungsregeln zu ändern.

Eine praktische Verbesserung wäre weder die Veröffentlichung geheimer Stimmzettel noch die Übertragung der Auswahl an das Sekretariat. Sinnvoll wäre ein vergleichbares öffentliches Kandidatendossier vor der Wahl: nominierender Staat, Staatsangehörigkeit, zulässige Regionalgruppe, einschlägige völkerrechtliche Arbeit, vorgelegte Kompetenznachweise und die Gründe, die eine Regierung veröffentlichen möchte. Für alle Kandidaten sollten dieselben Rubriken gelten. Fehlende Informationen wären als nicht vorgelegt zu kennzeichnen, nicht durch Vermutungen zu ersetzen.

So bliebe die Statutsordnung bestehen. Regierungen behielten das Nominierungsrecht, Delegationen den Stimmzettel; das Sekretariat ordnete und übermittelte Belege, statt sie zu bewerten. Die ILC bliebe ein Expertengremium und würde nicht zum Gesetzgeber. Das begrenzte Ziel: geografische Zuteilung von belegbarer fachlicher Erfahrung unterscheiden und nachvollziehbar machen, welche Informationen in die Wahl einfließen.

Die Grenzen sind klar. Eine öffentliche Kandidatenliste liegt noch nicht vor. Aussagen über Qualität, Vielfalt oder Wettbewerb im Feld 2027 wären verfrüht. Die Wahl von 2021 ist keine Prognose, und die Rotation beweist weder Fairness noch Versagen. Fest stehen die Verfahrensschritte: Staaten nominieren, die Generalversammlung wählt, und die regionale Karte verteilt Sitze. Offen bleibt, ob die Entscheidungsträger vergleichbare Informationen erhalten.

Es geht nicht um ein Weltparlament, sondern um die Auswahl von Experten für ein Organ unter dem Mandat der Generalversammlung. Gerade weil die Autoritätskette formal ist, sollte auch die Entscheidungsgrundlage gut prüfbar sein. Eine Sitzkarte zeigt, wohin die Sitze gehen. Ein Kandidatendossier sollte zeigen, welche Erfahrung für sie vorgeschlagen wird.

Quellen