Zusammenfassung

  • Die fünf Kandidaten für den LACNIC-Vorstand beantworteten dieselbe Frage zu gerichtlich angeordneten Sperren. Drei bevorzugen Hosting oder Quelle; zwei stellen den Adressaten, die Gerichtsbarkeit und den Ausführungspunkt in den Mittelpunkt.
  • Die Wahlseite veröffentlichte die Frage am 28. Oktober und die Antworten am 29. Oktober. Die Abstimmung läuft vom 3. bis 10. November, jeweils bis 18:00 UTC.

Ein Gericht kann eine Rechtspflicht benennen. Es ordnet damit aber nicht automatisch die Netzebene an, auf der sie sich am präzisesten umsetzen lässt. Die fünf Kandidaten für den LACNIC-Vorstand sollten beantworten, ob eine gerichtlich angeordnete Sperre beim Zugangsanbieter oder beim Hosting- beziehungsweise Housing-Anbieter liegt. Ihre Antworten machen aus der scheinbaren Entweder-oder-Frage einen Streit über drei Punkte: Wer kontrolliert das Ziel, wer erhält die Anordnung, und welche Gerichtsbarkeit reicht bis zum jeweiligen Anbieter?

Das offizielle Wahlsystem veröffentlichte die Frage am 28. Oktober um 16:09 UTC. Alle fünf Antworten folgten am 29. Oktober. Carmen Denis und Jorge Mario Valencia Mesa setzen bei Hosting oder Housing an, also nahe am Inhalt. Denis will Netzbetreiber nur als letztes Mittel einsetzen, nicht als Standardausleger einer Anordnung. Valencia Mesa meint, ein Host könne Inhalte oder Konten bearbeiten, ohne einen Carrier eine Adresse sperren zu lassen, die auch andere Dienste nutzen.

Norberto Enrique Faria Rodriguez formuliert schärfer: Sperren seien das schlechteste Mittel, um Zugang zu verhindern; problematische Inhalte müssten an der Quelle entfernt werden. Wenn sie gehostet werden, solle der Anbieter dafür sorgen, dass Kunden den Dienst rechtmäßig und ethisch nutzen. Damit rückt der Host ins Zentrum. Offen bleibt, wer entscheidet, was „problematisch“ ist, wenn Gerichtsbeschluss, Beschwerde und Anbieterbedingungen einander widersprechen.

Gabriel Adonaylo wählt keine allgemeingültige Ebene. Wer eine gültige gerichtliche Anordnung erhält, müsse sie nach dem geltenden Rechtsrahmen befolgen; die Verantwortung richte sich danach, an wen sie adressiert ist. Domain-Sperren ließen sich umgehen, IP-Sperren könnten andere Dienste auf gemeinsam genutzter Infrastruktur treffen. Rafael Antonio Ibarra Fernández nennt drei mögliche Ausführungspunkte: Zugangsanbieter, Hosting-Anbieter und Domain-Registrar. Gerichtsbarkeit und Nebenwirkungen bestimmten den Weg. Der lokale Zugangsanbieter kann nationalem Recht unterliegen, während Host oder Registrar im Ausland sitzt.

Drei Antworten bevorzugen Quelle oder Host; zwei beginnen beim Adressaten oder der Gerichtsbarkeit. Das sind Wahlkampfpositionen, keine vom LACNIC beschlossene Regel. Sie machen den Vorstand auch nicht zur Vollstreckungsinstanz. Sichtbar wird vielmehr die fehlende Ausführungsregel: Eine gültige Anordnung benennt die rechtliche Autorität, doch die veröffentlichten Antworten sagen nicht, welche Ebene Vorrang hat, wenn der Adressat den Inhalt nicht kontrolliert, wie lange eine Sperre gilt oder wer ein falsch getroffenes Ziel korrigiert.

Das ist der Einsatz, bevor die Abstimmung am 3. November beginnt. Eine Sperre am Netzrand kann weiter reichen als das in der Anordnung genannte Objekt. Ein Host ist näher am Inhalt und womöglich weiter vom Gericht entfernt. Ein Registrar kann einen Namen abschalten, ohne den dahinterliegenden Dienst zu entfernen. Die Wahlseite dokumentiert die Kandidatenpositionen; sie liefert weder eine Vorrangregel noch einen Korrekturweg. Erst solche Details machen aus „Befolgen“ eine Anweisung, die ein Netzbetreiber umsetzen kann, ohne benachbarte Dienste die Rechnung zahlen zu lassen.

Quellen: öffentliche LACNIC-Vorstandswahl und Kandidatenantworten; offizieller Wahlkalender. Einzelantworten der Kandidaten: Carmen Denis; Gabriel Adonaylo; Jorge Mario Valencia Mesa; Norberto Enrique Faria Rodriguez; Rafael Antonio Ibarra Fernández.