Zusammenfassung

  • No10 konnte über das im November 2006 gestartete Portal höchstens zwei E-Mails an sämtliche Unterzeichner einer einzelnen Petition schicken.
  • Über Zulassung und Ablehnung entschied No10. Ablehnungen wurden öffentlich dokumentiert; die Prüfung eingereichter Texte verursachte bei hoher Nachfrage Wartezeiten.

Eine bemerkenswerte Bedingung für Downing Streets Petitionsportal betraf den Papierkorb. mySociety wollte den Auftrag nur übernehmen, wenn abgelehnte Petitionen auf einer öffentlichen Seite erschienen. No10 stimmte zu. Wer an der digitalen Eingangstür scheiterte, sollte wenigstens eine sichtbare Spur hinterlassen.

So steht es in der Stellungnahme von mySociety an das House of Commons Procedure Committee vom Januar 2007. Die Entwickler empfahlen außerdem, Ablehnungsgründe bestimmten Kategorien zuzuordnen. Schon vor dem großen Gedränge war damit eine wichtige Zuständigkeit geklärt: Die Technik kam von mySociety, die Entscheidung über die Aufnahme von Petitionen lag bei No10.

Das Portal war am 14. November 2006 gestartet. Zu seinen ursprünglichen Zielen gehörte ein günstiger Rückkanal. Nach Darstellung von mySociety hatte der Preis postalischer Rundschreiben direkte Antworten bisher selten gemacht. Nun konnte No10 maximal zwei E-Mails an alle Unterzeichner einer Petition versenden. Mit dem Protest kam eine erreichbare Leserschaft ins Haus.

Diese Leserschaft konnte beträchtlich sein. Die Petition gegen Fahrzeugortung und Straßenbenutzungsgebühren endete am 20. Februar 2007 mit 1.810.687 Unterschriften. Die Zahl ist in einer Fußnote des Ausschussberichts festgehalten. Der eigene Internetauftritt des Premierministers beherbergte damit eine große Protestadresse gegen ein Regierungsvorhaben. Für höflichen Smalltalk war die Gästeliste etwas umfangreich geraten.

Der Rückkanal wurde genutzt. Der Jahresbericht 2007 des Department for Transport verzeichnet auf der gedruckten Seite 73 eine direkte Antwort des Premierministers im Februar an knapp 1,8 Millionen Unterzeichner. Sie erläuterte die Position der Regierung und weitere Arbeiten an örtlichen Vorhaben. Die genaue Unterschriftenzahl und die gerundete Empfängerangabe dokumentieren zwei Schritte desselben Vorgangs.

Zwischen einer Idee und ihrer sichtbaren Unterschriftenliste saß weiterhin eine Redaktion. No10 entschied über Aufnahme, Ablehnung und zusätzliche Funktionen und bearbeitete Fragen zur Veröffentlichung. mySociety betrieb die Technik und beantwortete technische Hilferufe. Wer auf die Freigabe seiner Petition wartete, brauchte also eine Entscheidung des zuständigen Büros.

Der Ausschuss beschrieb eine Nachfrage über den Erwartungen. Die Prüfung der Petitionen war zeitaufwendig und anspruchsvoll; zwischen Einreichung und Veröffentlichung entstanden erhebliche Verzögerungen. Regeln, Aufbau und Gestaltung des zunächst als Beta gestarteten Dienstes wurden im laufenden Betrieb geändert. Die Eingangstür ließ sich billiger öffnen als die dahinterstehende Arbeit erledigen.

Auch die Nutzer hatten Vorstellungen vom Umbau. mySociety berichtete über Wünsche nach leichterer Suche und Unterzeichnung, weniger doppelten Petitionen sowie einer Möglichkeit, gegen eine Petition zu stimmen. Das waren eingegangene Vorschläge. Sie zielten auf die Verteilung von Aufmerksamkeit: Welche Forderung findet man, wo sammelt sich Unterstützung, und wo wird Widerspruch sichtbar?

Bei Antworten mit politischem Neuigkeitswert meldete das Parlament einen Anspruch an. Der Ausschuss empfahl, das Parlament ebenfalls zu unterrichten, falls der Premierminister in einer Petitionsantwort eine Politikänderung oder neue Initiative bekanntgab, etwa durch eine schriftliche Erklärung. Der direkte Draht zu den Unterzeichnern brauchte einen Anschluss an die parlamentarische Dokumentation.