Zusammenfassung

  • Am 16. Oktober schlug die CMA vor, Microsoft für ein „Business Software Ecosystem“ aus fünf digitalen Tätigkeiten den Strategic Market Status (SMS) zuzuweisen.
  • Entscheidend ist ein gesetzlicher Test: Können die Tätigkeiten gemeinsam einem bestimmten Zweck dienen? Die Konsultation läuft; eine endgültige Einstufung und spätere Eingriffe sind getrennte Entscheidungen.

Die entscheidende Grenze im neuen Microsoft-Verfahren verläuft nicht zwischen Produktmarken, sondern um eine digitale Tätigkeit. Die britische Competition and Markets Authority (CMA) schlug am 16. Oktober vor, Microsoft im Hinblick auf ein „Business Software Ecosystem“ aus fünf digitalen Tätigkeiten den Strategic Market Status (SMS) zuzuweisen. Das ist vorläufig. Die Konsultation muss sowohl die Zusammenfassung dieser Tätigkeiten als auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen prüfen.

Die fünf Tätigkeiten sind PC-Betriebssysteme, Produktivitätssuiten, Sicherheitssoftware, Serverbetriebssysteme und relationale Datenbankmanagementsysteme. Die CMA will nicht alles, was Microsoft verkauft, zu einer einzigen Aktivität erklären. Sie grenzt fünf Tätigkeiten ab und erläutert, weshalb diese zusammenwirken könnten.

Der gesetzliche Drehpunkt ist die Kombination

Nach Abschnitt 3(3)(b) des britischen Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024 darf die CMA zwei oder mehr Tätigkeiten eines Unternehmens als eine digitale Tätigkeit behandeln, wenn sie gemeinsam einen bestimmten Zweck erfüllen können. Die Vorschrift legt den Bewertungsumfang fest. Sind ihre Voraussetzungen erfüllt, können verbundene Tätigkeiten gemeinsam untersucht werden; dadurch werden nicht automatisch alle Produkte des Unternehmens Teil der Gruppe.

Als spezifischen Zweck nennt die CMA eine integrierte Geschäftsumgebung, in der Organisationen Nutzer, Geräte, Rechenressourcen, Anwendungen und Daten verwalten und schützen können, während Beschäftigte auf Geschäftsinformationen zugreifen, sie erstellen, speichern, austauschen und verwalten. In den Abschnitten 4.162–4.181 ihrer Entscheidung beschreibt die CMA, dass sie sowohl das Angebot von Microsoft als auch die Nutzung durch Organisationen untersucht hat. Dazu zählen Microsofts Aussagen über Integration, gemeinsame Beschaffungswege, technische Verknüpfungen, Kunden-IT-Umgebungen und der Wettbewerb anderer Anbieter.

Diese Definition beeinflusst den Gegenstand der weiteren Prüfung. Bleibt die Gruppe bestehen, kann die Analyse untersuchen, ob die fünf Tätigkeiten innerhalb der IT-Umgebung einer Organisation einander ergänzen. Wird der Umfang verkleinert, ändern sich auch die betrachtete Aktivität und die für die SMS-Bedingungen maßgeblichen Belege. Die vorläufige Einschätzung der CMA lautet, dass der Zweck in der kombinierten Geschäftsumgebung liegt, nicht in einer einzelnen Aufgabe oder einem Produkt.

Eine Gruppe bedeutet nicht, dass alle Kunden alles nutzen

Die CMA stellt ausdrücklich fest, dass Kunden nicht in jedem Fall alle fünf Tätigkeiten gemeinsam nutzen müssen. Organisationen kombinieren Produkte unterschiedlich; manche setzen neben Microsoft-Produkten auch Angebote Dritter ein, und der Grad der Verknüpfung variiert. Der gesetzliche Test fragt, ob die Tätigkeiten für den bestimmten Zweck gemeinsam eingesetzt werden können, nicht ob jeder Käufer dasselbe Standardpaket nutzt.

Die Entscheidung hält zudem fest, dass die vorgeschlagene Gruppe nicht über die Summe ihrer Bestandteile hinausgeht. Daraus folgt nicht, dass jede Tätigkeit oder jedes einzelne Produkt für sich denselben Zweck erfüllt. Das ist wichtig: Integrationsbelege können eine gemeinsame Betrachtung stützen, aber sie heben die Grenzen zwischen den fünf Kategorien nicht auf und zeigen nicht, dass sämtliche Microsoft-Produkte zum Verfahren gehören.

Eine Zugangsvoraussetzung, keine Abhilfemaßnahme

Die Zusammenfassung der Tätigkeiten ist nur ein Teil des gesetzlichen Weges. Abschnitt 2 verlangt einen Bezug zum Vereinigten Königreich und die SMS-Bedingungen, darunter erhebliche und gefestigte Marktmacht sowie strategische Bedeutung. Zu diesen Punkten hat die CMA vorläufige Feststellungen getroffen. Die Stellungnahmen können den Umfang, die Belege und die vorgeschlagene Einstufung in Frage stellen.

Die Konsultation endet am 13. November 2026 um 17 Uhr. Die CMA will ihre endgültige Entscheidung bis zur gesetzlichen Frist am 13. Februar 2027 treffen. Bis dahin liegt keine endgültige Einstufung vor. Selbst eine spätere SMS-Zuweisung wäre der Zugang zum britischen Digitalmarktregime, keine Feststellung rechtswidrigen Verhaltens und keine sofortige Anordnung an Microsoft.

Der zusammen mit dem Vorschlag veröffentlichte Fahrplan macht die Trennung deutlich. Er nennt weitere Beweiserhebung, darunter Cloud-Dienste als angrenzende Tätigkeit sowie Copilot- und anderen KI-Funktionen in Produktivitätssoftware, Teams und Sicherheitssoftware. Laut CMA enthält der Fahrplan weder die Belege noch eine Schlussfolgerung, dass Eingriffe vorgeschlagen oder umgesetzt werden sollten. Verhaltensanforderungen und wettbewerbsfördernde Maßnahmen erfordern spätere gesetzliche Schritte und eigene Belege. Cloud-Dienste gehören deshalb nicht zu den fünf Tätigkeiten, nur weil sie in der künftigen Arbeit vorkommen.

Die Konsultation stellt damit eine eng umrissene, aber folgenreiche Frage: Belegen die Unterlagen, dass die fünf Tätigkeiten für den von der CMA bestimmten Zweck als gemeinsame Umgebung funktionieren können? Die Antwort bestimmt den Rahmen einer endgültigen SMS-Entscheidung. Sie entscheidet allein jedoch nicht, was Microsoft später vorgeschrieben werden sollte.

Quellen

  1. CMA-Entscheidungsvorschlag, insbesondere §§4.162–4.181
  2. CMA-Fallseite und Zeitplan
  3. CMA-Konsultation zum Entscheidungsvorschlag
  4. Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024, Abschnitt 3
  5. Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024, Abschnitt 2 (SMS-Voraussetzungen)
  6. CMA-Fahrplan möglicher Eingriffe
  7. CMA-Anhang A: Bewertungen der Marktmacht