Zwei Sitze, ein Eingang mit Uhr – und ein Ausgang in einem anderen Haus

Zusammenfassung

• Das ASO-MoU von 2019 verpflichtet den Address Council, Verfahren für Auswahl und Abberufung von Personen in ICANN-Gremien zu definieren; die Geschäftsordnung des Rats übersetzt das in vier Phasen mit veröffentlichten Fristen und eine Rangfolgewahl, die mit absoluter Mehrheit endet.
• Abberufung, Amtsdauer und Nachbesetzung stehen im ICANN-Statut: eine 21-tägige Petition, ein internes Quorum von drei Vierteln, Wirksamkeit mit Eingang der Mitteilung beim Secretary. Die Auszählung der Bestellungswahl bleibt internem Verfahren vorbehalten.

Was die Parteien tatsächlich unterzeichnet haben

Der erste Beleg ist keine Kommentierung und keine Zusammenfassung, sondern ein am 7. November 2019 ausgeführtes Memorandum of Understanding. Der im Quellenbericht wiedergegebene Wortlaut der Unterschriftszeile lautet: „In witness whereof, this Memorandum of Understanding is executed this 7th day of November 2019 by the undersigned, acting through their duly authorized representatives." Die Abschnitte 1 bis 3 machen daraus eine Vereinbarung zwischen ICANN und der Number Resource Organization (NRO), wobei die NRO die ASO-Rolle über ihren Executive Council, den Number Council und das Sekretariat wahrnimmt. Abschnitt 4(a) liefert dann den entscheidenden Satz: Der ASO Address Council besteht aus den Mitgliedern des NRO Number Council. Der Rat ist also keine separat gewählte Kammer, sondern die operative Stimme der Nummerngemeinde selbst.

In Abschnitt 4(b)(3) folgt die Delegation, die alles Weitere prägt: Der Rat ist dafür zuständig, Verfahren für Auswahl, Abberufung und Abberufungsempfehlungen von Personen in ICANN-Gremien zu definieren, insbesondere für das ICANN-Board. Abschnitt 4(d) regelt einen zweiten Fall mit bemerkenswerter Nüchternheit: Ein Mitglied des Rats kann von seiner RIR-Region nach deren veröffentlichten Verfahren abberufen werden; bei Vakanz bestellt die betroffene Region interimistisch nach. Die Richtung ist aufschlussreich – die Abberufung eines Ratsmitglieds läuft über die Region, nicht über ICANN und nicht über den NRO Executive Council.

Abschnitt 11 schließt die Hintertür: Der Text von 2019 ersetzt das MoU vom 21. Oktober 2004 und den Beitritt von AFRINIC im April 2005. Die Unterschriftsblöcke nennen ICANN, die NRO, APNIC, ARIN, LACNIC, RIPE NCC und AFRINIC mit benannten Vertretern. Abschnitt 13 verweist auf das ICANN-Statut in der ab 18. Juni 2018 geltenden Fassung – ein Datum, auf das zurückzukommen sein wird.

Vier Phasen, jede mit sichtbarer Uhr

Die Geschäftsordnung des ASO Address Council beginnt bei den Zahlen: Abschnitt 9.1 hält fest, dass die ASO nach den Abschnitten 7.2 und 9.2 des ICANN-Statuts für die Besetzung der Board-Sitze 9 und 10 zuständig ist. Abschnitt 9.2 unterscheidet ein General Selection Procedure für ein auslaufendes Mandat von einem Extraordinary Selection Procedure für einen vorzeitig frei werdenden Sitz und stellt dann – im berichteten Wortlaut – fest: „In either case, the procedure will consist of four phases: nomination, comment, interview, and selection."

Diese Phasen sind keine Rhetorik. Im allgemeinen Verfahren dauert die Nominierungsphase mindestens 60 Tage, die Kommentarphase mindestens 30 Tage zuzüglich der Interviewzeit, die Interviews bis zu 60 Tage und die Auswahlphase mindestens 14 Tage; vor der Bekanntgabe führt ICANN eine Due-Diligence-Prüfung durch. Bei einer vorzeitigen Vakanz erlaubt Abschnitt 9.5 die Auswahl aus einer früheren Kandidatenliste, aus öffentlichen Nominierungen oder aus Nominierungen des Rats; Abschnitt 9.5.3 verlangt mindestens zwei Kandidaten und 15 Tage für Bestätigungsschreiben und Fragebogen.

Ein einzelnes Geltungsdatum für das gesamte Verfahren gibt die Seite nicht an. Die Aktualisierungshistorie verzeichnet eine Änderung der Board-Auswahlbestimmungen zum 1. Juli 2020 und eine letzte Bearbeitung am 11. Dezember 2023. Die als „Kyoto amendments" veröffentlichte Vergleichsfassung vom Oktober 2023 betrifft die Abschnitte 9.4 und 9.5 zu Board-Auswahl und Vakanzen; sie ist ein Vergleichsdokument, keine saubere geltende Fassung. Wer eine einzige Fundstelle mit Inkrafttretensdatum sucht, findet sie nicht – er findet eine Zeitleiste von Änderungen.

Die Wahl, deren Auszählung nicht erscheint

Abschnitt 7.2 regelt die elektronische Abstimmung über externe Angelegenheiten: ein Abstimmungsfenster von in der Regel sieben Tagen und eine Rangfolgewahl mit sofortiger Stichwahl, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Im selben Abschnitt steht der Satz, der die Lektüre alles Vorherigen verändert: Die Auszählung der Bestimmungswahl bleibt intern bei der ASO.

Das ist keine Verschleierung. Eine interne Mehrheitswahl ist ein bekanntes Verfahren, und die Nichtveröffentlichung der Zahlen ist eine Designentscheidung. Der Preis ist gleichwohl benennbar: Wer außerhalb des Gremiums steht, kann Fristen, Phasen und Unterlagen prüfen, nicht aber die Mehrheit selbst. Rechenschaft stützt sich hier auf das veröffentlichte Verfahren und den Zeitplan, nicht auf Zahlen. Wer daraus „keine Transparenz" macht, übertreibt; wer es übergeht, übertreibt in die andere Richtung.

Der Ausgang liegt im Statut des Empfängers

Hier verschiebt sich der Schwerpunkt von der Urkunde der Nummerngemeinde zum ICANN-Statut; die geprüfte Seite trägt das Änderungsdatum 3. Juli 2026. Artikel 7, Abschnitt 7.2(a) macht die Empowered Community zum alleinigen Designator und benennt zwei von der ASO nominierte Direktoren für die Sitze 9 und 10; Abschnitt 7.2(e) verlangt, dass die Empowered Community die von der ASO nominierten Personen designiert. Abschnitt 9.2(b) des Artikels 9 fügt den Zustellungsschritt hinzu: Der ASO Address Council nominiert und sendet eine schriftliche Mitteilung an die EC Administration und den ICANN Secretary, ergänzt durch die Pflicht aus Abschnitt 7.25, die Designation unverzüglich mitzuteilen. Nominierung und Designation sind damit zwei Handlungen zweier verschiedener Gremien.

Die Amtsdauer steht vollständig im Statut: Abschnitt 7.8(a) regelt die regulären Zyklen, Abschnitt 7.8(b) hält einen Direktor – auch den Inhaber einer Vakanz – im Amt, bis die nächste Amtszeit des Sitzes beginnt und ein Nachfolger designiert und qualifiziert ist, und Abschnitt 7.8(e) begrenzt die Dienstzeit auf drei aufeinanderfolgende Amtszeiten, wobei die Zeit einer Vakanzvertretung nicht mitzählt.

Auch die Abberufung steht dort. Abschnitt 7.11 erlaubt die Abberufung ohne Angabe von Gründen über die Verfahren in Annex D oder, nach Mitteilung, durch Beschluss des Boards mit drei Vierteln der Stimmen, ergänzt um bestimmte Rechtsgründe und die Möglichkeit, alle Direktoren außer dem President abzuberufen.

Annex D, Abschnitt 3.2, verdient eine zweite Lektüre: Eine Einzelperson kann bei der ASO eine Petition zur Abberufung eines von ihr nominierten Direktors einreichen; die Petitionsfrist beträgt 21 Tage, ein Dialog ist zwingend anzubieten, und bei Erreichen der erforderlichen internen Unterstützung von drei Vierteln kann die ASO eine Abberufungsmitteilung ausstellen, die mit Eingang beim Secretary wirksam wird; die Vakanz wird nach Abschnitt 7.12 besetzt, der Vakanzen in den Sitzen 1 bis 15 nach Nominierung der Empowered Community überträgt, wobei der Nachfolger die restliche Amtszeit des Vorgängers ableistet.

Stellen wir beide Linien nebeneinander. Die Nummerngemeinde besitzt ein dokumentiertes Bestellungsinstrument mit veröffentlichten Fristen und einer festgelegten Abstimmung. Sie besitzt kein Abberufungsinstrument in ihrem Vertrag; sie besitzt einen Abberufungsweg im Statut der Organisation, in die sie bestellt, verwaltet von dieser Organisation und wirksam mit Eingang beim dortigen Secretary. Das ist weder Herrschaft noch Enteignung, sondern eine geschriebene Arbeitsteilung. Wer den Sitz für jederzeit abrufbar durch den Nominierenden hält, liest die Hälfte der Dokumente.

Drei Verweise, die hinter der Wirklichkeit zurückbleiben

Im geprüften Statut stehen Textreste, die festgehalten gehören. Abschnitt 9.1(b) des Artikels 9 bezeichnet die ASO als durch das MoU vom 21. Oktober 2004 errichtet – jenes MoU, das dieselben Parteien am 7. November 2019 ersetzt haben; die Seite des alten MoU trägt denn auch im Kopf den Hinweis, der Text von 2004 sei überholt und durch das MoU vom November 2019 ersetzt. Abschnitt 13 des MoU von 2019 verweist auf das Statut in der Fassung vom 18. Juni 2018, während der geprüfte Statutstext vom 3. Juli 2026 datiert. Und die veröffentlichte Chronologie belegt 2004, das überarbeitete MoU von 2019, die Änderungen von 2020 an sieben Unterabschnitten von 9.4 und die Zustimmung des NRO Executive Council zu den Änderungen vom Oktober 2023.

Diese drei Mängel sind redaktionell, nicht signalhaft. Wer sie zu Verfassungsbefunden erhöht, baut auf Textpflege mehr, als sie trägt: Abschnitt 11 des MoU von 2019 ist in der Ersetzung eindeutig, und das Statut wirkt in der neueren Fassung unabhängig von einem alten Verweis in seinem Artikel 9. Praktisch sind sie ein Hindernis für jeden, der die Autoritätskette allein aus dem Statut verfolgt: Er landet bei einer zurückgezogenen Urkunde. Der Text gehört korrigiert, nicht gedeutet.

Was das für Leser der Landkarte bedeutet

Das Ergebnis lässt sich genau benennen: Die Nummerngemeinde hält ein Bestellungsinstrument, kein Abberufungsinstrument. Der Weg zum Sitz ist mit vier Phasen, Höchstfristen und einer Due-Diligence-Prüfung dokumentiert. Der Weg zur Abberufung führt über eine 21-tägige Petition, einen Dialog, drei Viertel interne Unterstützung und eine Mitteilung, die mit Eingang wirkt. In beiden Fällen ist der Hebel prozedural: Die Gemeinde kann die Bestellung ermöglichen und nachvollziehbar machen; allein kann sie die Amtszeit nicht beenden.

Deshalb misst sich diese Ordnung an Urkunden, nicht an Reden. Eine veröffentlichte Petition nach Annex D, Abschnitt 3.2, liegt nicht vor; ein veröffentlichter Designationsbeschluss der Empowered Community liegt nicht vor; ein Protokoll einer Bestellungsabstimmung des Rats liegt nicht vor – nichts davon war in dieser Durchsicht zu erhalten. Dass es im geprüften Umfang fehlt, ist kein Beweis gegen seine Existenz, aber es begrenzt die Aussage: geschriebene Verfahren, keine belegte Anwendung. Wer die beiden Sitze derzeit besetzt, steht im BTW-Verzeichniseintrag zum ASO Address Council.