Zusammenfassung

  • Die Registration Services Agreement von ARIN erklärt sich selbst zum Sieger über die Policies, „solely to the extent of the inconsistency“, und behält ARIN zugleich das Recht vor, das Handbuch mit Wirkung ab Veröffentlichung zu ändern.
  • Die Zahl sechs Monate misst im Vertrag den Abstand zwischen Fälligkeit einer Rechnung und Widerruf, im Handbuch die Mindestfrist zur Rückgabe. Die Sechzig-Tage-Frist erreicht nur die Pflichtverletzungen, die der Vertrag nicht eigens aufführt.

Beginnen wir mit dem Text, den der Inhaber unterschreibt. Die Registration Services Agreement, Version 14.0 vom 15. August 2025, unterstellt die Services dem Number Resource Policy Manual und weiteren Policies von ARIN und nennt die Summe — Vertrag plus Policies — die „Service Terms“. Zwei Sätze später, in demselben §1(c), steht die Konfliktregel. In eigener Übersetzung: „Im Fall einer Unvereinbarkeit zwischen den Policies und dieser Vereinbarung setzen sich die Bedingungen dieser Vereinbarung durch, jedoch allein im Umfang der Unvereinbarkeit.“

Die Rangfolge erscheint dreimal in demselben Instrument. §5 sagt, ARIN führe die Policies und dürfe „jederzeit nach eigenem und absolutem Ermessen die Policies ändern, neue Policies einführen … oder bestehende Policies widerrufen“, und solche Änderungen „sind für den Inhaber unmittelbar mit der Veröffentlichung auf der Website von ARIN verbindlich“. §14(c) bezieht die Policies nur „ein, soweit sie dieser Vereinbarung nicht widersprechen“. Keine der drei Klauseln druckt eine Frist, eine Form der Mitteilung oder einen Rechtsweg.

Was der Vertrag druckt, sind Uhrwerke, und mehr als eines. §13(b) erlaubt die Aussetzung der Services ohne Mitteilung bei benannten Verstößen, die sofortige Kündigung mit schriftlicher Mitteilung bei Zahlungsverzug und bei „jeder anderen Bestimmung“ erst dann, wenn der Verstoß sechzig (60) Tage nach der schriftlichen Mitteilung von ARIN ungeheilt bleibt — geheilt „as determined by ARIN in its reasonable determination“, also nach ARINs eigener Einschätzung.

Dieselbe Klausel hält fest, der Inhaber könne „sich auf §14(k) berufen, um jede Kündigung oder Aussetzung von Services durch ARIN zu bestreiten“. §4(c) baut eine Kaskade: Rechnung mindestens 30 Tage vor Fälligkeit, eine Mahnung, dreißig Tage, eine letzte Mahnung mit angemessenen telefonischen Versuchen, weitere dreißig Tage, dann darf ARIN die Services einstellen und, „falls eine Rechnung sechs (6) Monate nach Fälligkeit der Zahlung unbezahlt bleibt“, den Vertrag kündigen und die Included Number Resources widerrufen. §13(e) schließt den Kreis: Kündigung heißt, ARIN „widerruft die Included Number Resources unverzüglich“, mit genau zwei Ausnahmen — §13(c) und §14(k) — und ohne eigene Frist.

Nun das andere Dokument. Das Number Resource Policy Manual führt in §12, „Resource Review“, neun numerierte Absätze — keine neun Unterabschnitte —, und so zitieren wir sie hier. ¶2 listet die Auslöser, und der letzte ist der weiteste: eine Überprüfung ist „zu jeder anderen Zeit möglich, ohne dass ein Grund dargelegt werden muss, sofern nicht in den vorangegangenen 24 Monaten eine vollständige Überprüfung abgeschlossen wurde“. ¶3 verlangt, dass ARIN den Abschluss der Überprüfung mitteilt und „welche weiteren Maßnahmen, falls überhaupt, erforderlich sind“, ohne Frist, Form oder Zustellweg zu drucken. ¶4 überlässt das zulässige Maß an Nichtbefolgung dem „reasonable judgment of the ARIN staff“. ¶5 ist ermöglichend und auf den Zweck begrenzt: Gibt die Organisation die verlangten Ressourcen nicht freiwillig zurück, „kann ARIN alle von ARIN ausgegebenen Ressourcen widerrufen, soweit dies erforderlich ist, um die Organisation in die Gesamtbefolgung zurückzuführen“. Und ¶6 druckt die einzige Frist des Abschnitts: „Außer in Fällen von Betrug oder Verstößen gegen die Policy erhält eine Organisation mindestens sechs Monate, um eine Rückgabe zu bewirken.“

§12 druckt keine Frist für die Mitteilung eines Widerrufs, keine Anhörung, keinen Rechtsweg und keinen unabhängigen Entscheider. Der einzige gefundene Verweis auf den Vertrag steht in §2.8 und ist definitorisch: Nach den Policies von ARIN ausgegebene Ressourcen unterliegen einer vertraglichen Vereinbarung, und alle vergangenen und künftigen Formen dieser Vereinbarung heißen Registration Services Agreement. Keine Klausel des Handbuchs nennt den Vertrag als gegenüber dem Handbuch maßgeblich.

Legt man beides nebeneinander, trennt sich die Zahl. Sechs Monate in §4(c) des Vertrags laufen von der Fälligkeit der Zahlung bis zu dem Punkt, an dem ARIN wegen einer unbezahlten Rechnung kündigen und widerrufen darf. Sechs Monate in §12 ¶6 des Handbuchs sind die Mindestfrist, um nach einer Feststellung der Nichtbefolgung eine Rückgabe zu bewirken und umzunummerieren — ausgenommen Betrug und Policy-Verstöße, verlängerbar nach ARINs Ermessen, wenn die Organisation nach ihrer Einschätzung ernsthaft an der Wiederherstellung arbeitet und mehr Zeit zum Umnummerieren braucht.

Sechzig Tage in §13(b) sind das Heilungsfenster, und nur für die Verstöße, die der Vertrag nicht selbst aufzählt. Die fehlende Größe ist nicht die Frist. Es ist der Anknüpfungspunkt: welches Instrument ARIN anruft, mit welcher datierten Mitteilung, in wessen Besitz.

Unsere eigene Rechnung, getrennt von den Worten der Dokumente: Sechzig Tage bleiben sechzig Tage; sechs Monate stehen nicht als 180 Tage gedruckt; keines der beiden Instrumente druckt eine Umrechnungsregel von Monaten in Tage. §4(c) sagt, die Rechnung werde mindestens 30 Tage vor Fälligkeit versandt, datiert sie aber nicht. Aus den beiden öffentlichen Dokumenten kann ein Inhaber deshalb kein einziges Heilungsdatum berechnen.

Drei Grenzen stehen neben diesen Aussagen, nicht am Ende des Textes. Beide Dokumente wurden am 21. November 2026 über Textwiedergaben der von ARIN selbst veröffentlichten Dateien gelesen, nicht in einem durchgehenden Browseraufruf der PDFs; Passagen außerhalb der so erhaltenen wurden nicht eingesehen. Die veröffentlichte Vereinbarung ist Version 14.0; einzelne Inhaber können älteren Fassungen unterliegen, und welche Fassung einen bestimmten Inhaber bindet, ist hier nicht festgestellt.

Das Handbuch ist Policy, kein Vertrag: ob und wie es in die Pflichten eines Inhabers einbezogen ist, hängt von Fassung und Sprache der von ihm unterzeichneten Vereinbarung ab.

Ebenso wenig haben wir eine Widerrufsmitteilung, eine Fallakte, einen Schiedsspruch oder einen Beleg dafür erhalten, dass ARIN §12 auf einen Inhaber angewandt hat. Nichts hier beschreibt das Verhalten eines Inhabers oder einen tatsächlichen Widerruf. Und nichts hier entscheidet, ob ein bestimmter Widerruf ordnungsgemäß war, ob in einem konkreten Fall die Unvereinbarkeit vorliegt, die die Konfliktregel auslöst, oder ob eine der Klauseln fair oder durchsetzbar ist.

Ein Detail, das selbst ein Befund ist: Die HTML-Fassung des Handbuchs und dieselbe Fassung als PDF tragen unterschiedliche Versionsangaben über demselben Datum, dem 3. März 2026 — „2025.1“ auf der Seite, „Version 2026.1“ in der Datei. Der Text von §12 ist in beiden Fassungen derselbe. Wer das Handbuch zitiert, muss die Fassung nennen; die Forderung ist klein, aber nicht dekorativ.

Was das Bild ändern würde, ist bescheiden und konkret: eine datierte Mitteilung, gedruckt im Überprüfungsverfahren, die den Beginn der Rückgabefrist markiert; ein veröffentlichter Maßstab für die Beurteilung der Betrugs- und Policy-Ausnahme, die heute im Ermessen der Mitarbeiter liegt; oder eine Policy-Änderung, die die beiden Uhrwerke förmlich mit der Konfliktregel des Vertrags versöhnt. Solange keines dieser drei im öffentlichen Register erscheint, stellt der Inhaber, der fragt „sechs Monate ab wann?“, die richtige Frage — und die beiden Dokumente in seiner Hand beantworten sie nicht.