Zusammenfassung

  • Das Vereinigte Königreich lehnt eine eigenständige Rate Determination Track am IPEC ab, prüft aber eine frühe Bewertung in laufenden Gerichtsverfahren und die Machbarkeit eines freiwilligen IPO-Gutachtens.
  • Keine der frühen Einschätzungen würde selbst einen weltweit bindenden FRAND-Satz festlegen. Der IPO-Dienst ist nicht beschlossen; zudem verweist die Regierungsantwort auf eine veraltete CPR-Nummer.

Die britische Regierung will die erste Einschätzung eines Lizenzstreits über standardessenzielle Patente (SEPs) vorziehen, ohne eine neue Stelle für die endgültige Satzfestsetzung zu schaffen. In ihrer am 13. Oktober veröffentlichten Antwort lehnte sie eine eigenständige Rate Determination Track am Intellectual Property Enterprise Court (IPEC) ab. Stattdessen beginnt sie zwei getrennte Arbeiten: eine frühe Bewertung innerhalb bestehender Gerichtsverfahren und die Prüfung eines möglichen Gutachtendienstes beim UK Intellectual Property Office (IPO).

Die Konstruktion soll Verhandlungen früher informieren, die bindende Entscheidung aber bei den Gerichten belassen.

Ein SEP schützt eine Technologie, die zur Umsetzung eines technischen Standards benötigt wird. FRAND-Zusagen sollen faire, angemessene und diskriminierungsfreie Lizenzbedingungen sichern. Ein Streit dreht sich jedoch nicht immer nur um eine Zahl: Beweise, Bewertungsmethoden, Vertraulichkeit und die Verbindung eines Lizenzsatzes zu anderen Fragen im Verfahren können zusammenhängen. Ein beschleunigtes Verfahren, das allein den Satz behandelt, muss deshalb weder schneller zum Vergleich führen noch mehr Vertrauen in das Ergebnis schaffen.

Die Konsultation lief vom 15. Juli bis zum 7. Oktober 2025. Sie stellte 47 Fragen und erhielt 93 Antworten von Rechteinhabern, Anwendern, kleinen und mittleren Unternehmen, Großunternehmen, Juristen, Wissenschaftlern und Verbänden. Die Regierung berichtet von breiter Unterstützung für eine schnellere und günstigere FRAND-Streitbeilegung, aber keinem Konsens für den vorgeschlagenen IPEC-Pfad. Zugleich beschreibt sie die Antworten als vielfältige Sichtweisen und nicht als eine repräsentative Einzelposition. 93 Beiträge belegen Beteiligung; sie sind keine Abstimmung, die einem Modell ein Mandat erteilt.

Die Ablehnung beruht auf praktischen Einwänden. Die Festsetzung eines Lizenzsatzes lässt sich möglicherweise nur schwer vom übrigen Streit trennen; FRAND-Bewertungen können komplexe Beweise und Methoden erfordern; und ein neues Verfahren könnte die erhoffte Zeitersparnis verfehlen. Die Regierung verweist außerdem auf das Risiko, dass ein Vorrang für Geschwindigkeit und Kosten die Qualität der Ergebnisse und das Vertrauen mindert. Kleine Unternehmen verlangten erschwingliche und einfachere Verfahren; einige hielten selbst einen Gerichtsweg weiterhin für zu teuer. Mit der Ablehnung des Sonderpfads ist das Zugangsproblem daher nicht erledigt.

Der gerichtliche Weg würde nach Klageerhebung einsetzen. Die Regierung will mit der Justiz erörtern, ob eine frühe Einschätzung nach Art einer Early Neutral Evaluation (ENE) in bestehende Verfahren in England und Wales eingebettet werden kann. Zu den geprüften Möglichkeiten zählen eine befristete Practice Direction, eine Aussetzung geeigneter Verfahren für ENE oder andere alternative Streitbeilegung und mögliche Kostenfolgen bei fehlender konstruktiver Mitwirkung. Ein Richter gäbe eine frühe, nicht bindende Einschätzung. Kommt keine Einigung zustande, kann das Verfahren weitergehen.

Die Antwort enthält allerdings eine veraltete Fundstelle. Sie nennt CPR 3.1(2)(m) als Grundlage für ENE. In der am 1. Oktober 2026 geltenden amtlichen Fassung steht die ENE-Regel in CPR 3.1(2)(p). Eine seit dem 1. Oktober 2024 geltende Änderung fügte einen eigenen Absatz zum Anordnen alternativer Streitbeilegung ein und nummerierte die frühere ENE-Regel (m) zu (p) um. Die aktuelle Regel erlaubt weiterhin ausdrücklich eine Early Neutral Evaluation, die den Parteien bei einer Einigung helfen soll. Der alte Verweis beseitigt diese Befugnis nicht; Umsetzungstexte sollten jedoch die aktuelle Nummer verwenden.

Der IPO-Vorschlag setzt an einer anderen Stelle an. Das Amt soll Machbarkeit und Gestaltung eines freiwilligen, nicht bindenden FRAND-Gutachtens prüfen. Es könnte Parteien in frühen Lizenzgesprächen eine Einschätzung geben, ob ein Angebot innerhalb einer plausiblen FRAND-Spanne liegt. Die Regierung hat noch nicht entschieden, den Dienst einzurichten. Bei nachgewiesener Machbarkeit will sie mit Industrie und technischen Fachleuten an der Ausgestaltung arbeiten und einen Pilotversuch starten; ein Gesetz könnte erforderlich sein.

Das Gutachten würde weder endgültige Haftung noch Patentgültigkeit oder Verletzung entscheiden und keinen weltweit bindenden Satz festsetzen.

Auch die übrigen Maßnahmen bleiben begrenzt: Rechteinhaber könnten freiwillig standardbezogene Patentinformationen an das IPO übermitteln, ohne dass das Amt die Essentialität prüft. Die Regierung will den Informationsaustausch vor Klagen und Lizenzleitlinien verbessern sowie bestehende Streitbeilegungsangebote besser vermitteln. Ein öffentliches IPO-Verfahren zur Essentialitätsprüfung kommt vorerst ebenso wenig wie eine Änderung der Verfügbarkeit von Unterlassungsverfügungen.

Nach Auffassung der Regierung belegte die Konsultation nicht, dass der geltende Rahmen den Marktzugang systematisch verhindert oder Unternehmen zum Rückzug aus Großbritannien zwingt.

Für Unternehmen verändert die Ankündigung das Arbeitsprogramm, nicht die Regeln einer heute geltenden Lizenz. Eine frühe Einschätzung könnte Informationslücken verringern; ihr Nutzen hängt aber von Kosten, Zugang, Vertraulichkeit und dem Gewicht ab, das Parteien einer nicht bindenden Spanne beimessen. Der Gerichtsweg könnte eine Einigung vorziehen, aber kleinere Unternehmen weiterhin mit Prozesskosten belasten. Entscheidend wird sein, ob einer der Ansätze praktisch nutzbar wird, ohne dass ein beratender Hinweis als endgültige Entscheidung gilt.

Quellen