Zusammenfassung

  • Version 3 des „Governance Document for the Recognition, Operation, and Derecognition of Regional Internet Registries“ (1. September 2026, FINAL DRAFT) definiert in Artikel 6 ein vollständiges Aberkennungsverfahren. Die HTML-Fassung dient der Konsultation, das PDF ist die maßgebliche Textfassung. [0]
  • Voraussetzung der Aberkennung ist nach Artikel 6.1 ein fortdauerndes, materielles Nichterfüllen aller Anforderungen der Section 4.1 trotz angemessener Gelegenheit zur Abhilfe. [0]
  • Antragsberechtigt sind nach Artikel 6.3 jedes andere RIR, eine Gruppe von Mitgliedern des betroffenen RIR (25 Prozent oder 2.000 Mitglieder, je nachdem, was geringer ist) sowie ICANN selbst. [0]
  • Artikel 6.7 (neu in v3) gibt ICANN die finale Entscheidung, verknüpft sie aber an eine Zweidrittelunterstützung der RIRs unter Ausschluss des betroffenen RIR. [0] [3]
  • Die Titeländerung von „Maintenance“ auf „Operation“ wird in einem ARIN-56-Material ausdrücklich damit begründet, dass „Operation“ den operationellen Charakter der Anforderungen besser beschreibe. [4]

Ein Instrument im Endstadium, kein Grundsatzpapier

Das Dokument ist das Ergebnis eines über zwei Jahre laufenden Überarbeitungsprozesses der ICP-2, der Grundvereinbarung zwischen ICANN und den RIRs. Die erste Entwurfsrunde im ersten Halbjahr 2025 trug noch den Titel „Governance Document for the Recognition, Maintenance, and Derecognition of Regional Internet Registries“; die überarbeitete Fassung der zweiten Runde im dritten Quartal 2025 änderte das mittlere Wort auf „Operation“. [1] Die ASO AC übergab die empfohlene Fassung am 28. Juli 2026 dem NRO EC; seitdem liegt die Entscheidung bei den RIRs selbst. [3] [5]

Für die Verfassung der Version 3 nennt das NRO ausdrückliche Konsultationsschritte: eine RIR-Konsultation und eine öffentliche ICANN-Kommentarfrist vom 28. August bis 7. November 2025 sowie Workshops, unter anderem beim ICANN 85 in Mumbai im März 2026 und beim ICANN 86 in Sevilla im Juni 2026. Zu v3 existiert ein Redline-Dokument mit Begründungen der Änderungen gegenüber v2. [2] [3] [5]

Artikel 6.1 und 6.2: materielles Versagen und Rehabilitationsvermutung

Artikel 6.1 verknüpft die Aberkennung an zwei kumulative Bedingungen: Das RIR muss aufgehört haben, die Anforderungen der Section 4.1 materiell zu erfüllen, und es muss trotz einer angemessenen Gelegenheit zur Heilung über Compliance- und Rehabilitationsprozesse hinweg materiell nicht konform geblieben sein. [0] Damit ist der Verstoß selbst nicht genug; das Verfahren verlangt ein dokumentiertes Zurechtweisungs- und Fristregime davor.

Artikel 6.2 verankert eine Rehabilitationsvermutung: ICANN arbeitet mit den RIRs an einem Rehabilitation Plan, und das betroffene RIR erhält eine angemessene Frist zur Behebung, bevor eine finale Aberkennungsentscheidung fallen kann. [0] Das ist bemerkenswert für ein Sanktionskapitel: Der Text presume Erhaltbarkeit, nicht Unwiederbringlichkeit.

Artikel 6.3 bis 6.5: Antragsteller, Transparenz und Interessenoffenlegung

Artikel 6.3 nennt drei Antragswege, jeweils schriftlich: jedes andere RIR; eine Gruppe von Mitgliedern des betroffenen RIR, die mindestens 25 Prozent der Gesamtmitglieder oder 2.000 Mitglieder umfasst — je nachdem, was geringer ist, wobei jede juristische Person einmal zählt; und ICANN selbst. Ein zulässiger Antrag muss Gründe benennen und die konkret angeblich verletzten Vorschriften der Section 4.1 identifizieren. [0] Die Mitgliedsschwelle von 25 Prozent oder 2.000 taucht so auch in dem ARIN-56-Update der ASO AC auf. [4]

Artikel 6.4 verlangt, dass die übrigen RIRs und ICANN den eingegangenen Antrag veröffentlichen und dem betroffenen RIR eine angemessene Zeit für eine schriftliche Antwort einräumen. [0] Artikel 6.5 gibt jedem der anderen RIR eine unabhängige Bewertung: jedes RIR außerhalb des Betroffenen legt ICANN eine Derecognition Assessment mit Begründung vor — und muss dabei tatsächliche, potenzielle oder wahrgenommene Interessen offenlegen, einschließlich familiärer oder finanzieller Beziehungen.

[0] Diese Offenlegungspflicht adressiert das offensichtlichste Legitimationsrisiko eines Verfahrens, in dem Konkurrenten über das Ausscheiden eines Mitwettbewerbers urteilen.

Artikel 6.6 und 6.7: ICANN-Bewertung, Rehabilitationssperre und die Zweidrittelmehrheit

Artikel 6.6 ist neu in Version 3: ICANN veröffentlicht Antrag, Antwort und Bewertungen — mit Schwärzungen nach Rücksprache mit den RIRs —, kann eigene Nachforschungen anstellen, ein RIR um Überdenken seiner Bewertung bitten und eine Rehabilitation Requirement verhängen, die die Bewertung unter 6.5 und 6.6 neu startet. [0] [3]

Artikel 6.7, ebenfalls neu, zieht die Entscheidungslinie: ICANN trifft die finale Entscheidung; ihre Zustimmung setzt die Unterstützung von zwei Dritteln der RIRs außerhalb des betroffenen RIR voraus. Bei Zustimmung folgt eine Notice of Decision mit Gründen und eine Notice of Pending Derecognition mit einem Transition Plan. [0] [3] Der Nenner ist präzise: gerechnet wird ohne das betroffene RIR — ein Detail, das in der öffentlichen Zusammenfassung der v3 Unterschiede bemerkenswerterweise nicht hervorgehoben wurde. [6] Bei fünf anerkannten RIRs bedeutet das praktisch: Mindestens drei der vier übrigen müssen zustimmen.

Artikel 6.8 regelt die Folgen: Bei Aberkennung gehen die RIR Services auf einen Nachfolger oder eine Zwischenentität — etwa einen Temporary Emergency Operator — über; das abgekennzeichnete RIR stellt die RIR Services ein, verliert die NRO-Mitgliedschaft und alle Entscheidungsbefugnisse. [0]

Artikel 7: Änderungssperren und die Fünfjahresprüfung

Änderungen des Dokuments verlangen nach Artikel 7 Einstimmigkeit von ICANN und den RIRs nach Konsultation. Während einer Temporary Emergency Continuity Arrangement oder eines laufenden Aberkennungsantrags ist eine Änderung ausdrücklich ausgeschlossen. Neue Pflichten, die über ICP-2 hinausgehen, erhalten eine dreijährige Übergangsfrist; eine Überprüfung erfolgt mindestens alle fünf Jahre. [0] [2]

Die Änderungssperre ist funktional bedeutsam: Sie verhindert, dass eine Partei während eines laufenden Verfahrens die Verfahrensregeln zu ihren Gunsten verschieben kann.

Was der Titelwechsel bedeutet

Der Wechsel von „Maintenance“ zu „Operation“ ist mehr als redaktionelle Glättung. Die ASO AC begründet ihn in ihrem ARIN-56-Update ausdrücklich damit, dass „Operation“ die Natur der operationellen Anforderungen des Dokuments besser beschreibe. [4] Der erste Entwurfstitel sprach von „Maintenance“ — ein Wort, das Bestandsschutz und Fortführung impliziert. „Operation“ rückt demgegenüber die laufende, überprüfbare Erfüllung operationeller Pflichten in den Mittelpunkt. Legitimität als RIR wird damit nicht mehr aus dem Bestand eines Rechtsstatus abgeleitet, sondern aus einer dauerhaft prüfbaren Leistungserbringung nach Section 4.1.

Einordnung

Die v3-Maschinerie schützt in beide Richtungen: ICANN kann nicht einseitig entfernen (Zweidrittelmehrheit der übrigen RIRs erforderlich, Interessenoffenlegung, Rehabilitationsvermutung), und ein defektes RIR kann sich nicht hinter Unanimität oder Stillstand verschanzen (drei Antragswege inklusive der eigenen Mitglieder und ICANNs, Veröffentlichungspflichten, Änderungssperre). Die offenen Fragen bleiben die Texttreue zwischen HTML- und PDF-Fassung — die HTML-Fassung ist ausdrücklich nicht maßgeblich [0] — und die noch unveröffentlichten Anhangs- und Fußnotentexte des PDFs.

Ob die RIRs die empfohlene Fassung im vierten Quartal 2026 unverändert annehmen oder erneut nachschärfen, wird der nächste überprüfbare Meilenstein sein. [3] [5]

Quellen: [0] RIR Governance Document Version 3; [1] Prozess zur Überprüfung von ICP-2 und Zeitplan; [2] Recommended Draft RIR Governance Document: Rationale Report and Next Steps; [3] ASO AC übergibt empfohlenen Entwurf an das NRO EC; [4] ARIN 56 ASO AC Update; [5] Zusammenfassung der Unterschiede und Begründung der Änderungen — Version 3; [6] BTW: Neuer RIR-Entwurf — ausgeschlossener Assessment-Denominator öffentlich