Summary

  • Laut GAO-Bericht GAO-26-107729 verkauften HHS und USDA in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 insgesamt 1.316 nicht mehr benötigte Laborgeräte. Neun standen auf der Commerce Control List; die Behörden meldeten diese Einstufung entgegen der Vorschrift nicht an die GSA.
  • Bei einem getrennten Test kaufte die GAO unter erfundenen Identitäten vier Geräte, die ausgewählte Fachleute als Biosicherheitsrisiko einstuften. Alle vier Empfehlungen des Berichts sind auf der offiziellen Seite noch offen.

Eine Auktion mit unvollständiger Akte

Die ersten Käufer saßen in den USA und Kanada, einige wirkten wie Wiederverkäufer. Die Behörden konnten also einen Verkauf abschließen. Der vollständige Prüfbericht zeigt, was dabei fehlte: Von den 1.316 verkauften Stücken waren neun exportkontrolliert. Weder das Gesundheitsministerium HHS noch das Landwirtschaftsministerium USDA teilte dies der General Services Administration mit. Die Pflicht zur Meldung war vorhanden; der Datentransfer blieb aus.

Die GAO fand zwei konkrete Schwachstellen. Die Richtlinie des HHS verlangte von Beschäftigten keine Identifizierung solcher Geräte für die Verwertung. Das Vermögenssystem der GSA bot weder ein einheitliches Meldeverfahren noch ein eigenes Feld für die Einstufung. Wenn ein Formular den Verkauf abbildet, die Einschränkung aber nicht, wird aus einer gesetzlichen Information ein Zuruf zwischen Büros. Der nächste Bearbeiter sieht einen verwertbaren Gegenstand und nicht zwingend dessen kontrollierten Status.

Der Bericht belegt keinen rechtswidrigen Export und keine schädliche Nutzung. Für einen späteren Weiterverkauf wären einzelne Transferbelege erforderlich. Die festgestellte Verletzung liegt davor: Eine vorgeschriebene Eigenschaft wanderte nicht mit dem Gegenstand durch den staatlichen Vorgang.

Die GAO prüfte auch die Käuferseite. Unter erfundenen Identitäten, darunter die einer gemeinnützigen Organisation, erwarb sie vier Geräte, die befragte Fachleute als mögliche Biosicherheitsgefahr ansahen. Diese vier Testkäufe sind nicht mit den neun exportkontrollierten Verkäufen gleichzusetzen. HHS und USDA achteten unter anderem auf Dekontamination, hatten das Biosicherheitsrisiko der Verwertung selbst jedoch nicht bewertet. Ob ein Gerät gereinigt ist und an wen es gehen darf, sind verschiedene Fragen.

Vier Empfehlungen richten sich an die Behörden: ein Standardverfahren zur Kennzeichnung kontrollierter Geräte bei der GSA, eine entsprechende Pflicht in der HHS-Richtlinie sowie regelmäßige Risikobewertungen und passende Gegenmaßnahmen von HHS und USDA gemeinsam mit der GSA. Die Behörden stimmten im Allgemeinen zu und kündigten Maßnahmen an. Auf der offiziellen Seite sind alle vier Empfehlungen noch offen. Der Bericht trägt das Datum 1. September 2026 und wurde am 1. Oktober veröffentlicht.

Sources