Zusammenfassung

  • Ein formeller Auftrag vom 29. Oktober verlangt von 16 wachstumsrelevanten Regulierern neue, wirkungsstarke Vorschläge vor der Sitzung des Regulators Council im Frühjahr 2027.
  • Gefordert werden schnellere und besser planbare Genehmigungen, weniger doppelte Anfragen und stärkere Rechenschaft; gesetzliche Pflichten und operative Unabhängigkeit sollen bestehen bleiben.
  • Für die Vorschläge gibt es einen Termin, für Genehmigungszeiten aber weder eine gemeinsame Ausgangsbasis noch ein gemeinsames Ziel.

Die britische Regierung hat 16 Regulierungsbehörden einen Frühlingstermin gesetzt. Eine gemeinsame Stoppuhr für ihre Genehmigungen hat sie ihnen nicht mitgegeben.

Der am 29. Oktober veröffentlichte Auftrag von Schatzkanzler und Wirtschafts-, Innovations-, Wissenschafts- und Handelsminister richtet sich an 16 „wachstumsfördernde Regulierer“. Ihre CEOs sollen mit den zuständigen Ministerien eine kurze Liste neuer, wirkungsstarker Reformen erarbeiten. Sie muss vor dem nächsten Regulators Council im Frühjahr 2027 vorliegen. Beamte des Schatzamts und des BIST unterstützen die Arbeit; die zuständigen Minister und Regulierungschefs legen die Vorschläge den beiden Ressortspitzen vor.

Die Agenda reicht über weniger Papier hinaus. Genehmigungen und Entscheidungen sollen zügiger und verlässlicher werden, Behörden weniger Informationen doppelt anfordern und bei ressortübergreifenden Fällen klarer festlegen, wer führt. Auch die Zusammenarbeit mit Kommunen soll besser werden. Sandboxes, digitale Dienste, Datenaustausch und KI stehen ebenfalls auf der Liste. Die Regierung fordert ausdrücklich neue Reformideen statt neu verpackter Zusagen.

Jeder Vorschlag soll belegen, wie er die Erfahrung von Unternehmen und anderen Betroffenen verbessert, einen Zeitplan und die nötigen Voraussetzungen nennen und angeben, welche staatliche Unterstützung die Umsetzung freimachen würde. Als mögliche Hemmnisse nennt der Auftrag Konsultationspflichten, Rechtsverfahren und das Risiko gerichtlicher Überprüfung. Das sind Punkte, die Regulierer untersuchen und bei denen sie Unterstützung anfordern können – kein Auftrag, Konsultationen oder Gerichte abzuschaffen.

Für schnellere Genehmigungen gilt eine klare Grenze: Sie sollen zügiger, pünktlicher und verlässlicher werden, „ohne regulatorische Standards zu schwächen“. Der Anhang verpflichtet das Programm außerdem, gesetzliche Zuständigkeiten und operative Unabhängigkeit zu achten. Die Minister geben die Wachstumsrichtung vor. Die Regulierer müssen zeigen, dass ein kürzerer Verwaltungsweg noch das gesetzlich verlangte Ergebnis liefert.

Der Fortschrittsbericht zum Regulation Action Plan vom Oktober 2025 enthielt bereits das Ziel, die administrative Belastung um 25 Prozent zu senken, sowie regelmäßige ministerielle Leistungsprüfungen für wichtige Behörden. Der neue Auftrag eröffnet eine weitere Runde: Unternehmensperspektive, Effizienz und Handlungsfähigkeit. Eine gemeinsame Ausgangszeit oder Zielvorgabe für Genehmigungen nennt er nicht. Die Vorschläge im Frühjahr können diese Lücke schließen. Ohne einheitliche Basis kann jede Behörde „schneller“ melden – und jede eine andere Uhr meinen.

Quellen: Auftrag vom 29. Oktober und Anhang A; Fortschrittsbericht zum Regulation Action Plan, Oktober 2025.