Summary

  • Von 311 zwischen Oktober 2023 und März 2025 an den Kongress gemeldeten internationalen Vereinbarungen und qualifizierten unverbindlichen Instrumenten kamen 90 an mindestens einem Meldetermin zu spät. Die verspäteten Fälle lagen im Mittel 2,3 Berichtszyklen zurück.
  • Das Vertragsbüro des Außenministeriums erfasste nicht systematisch, wann andere Behörden und eigene Abteilungen ihre Unterlagen einreichten. Bei unverbindlichen Instrumenten fragte sein Formular die für den Kongress erforderliche Rechtsgrundlage nicht ab.
  • Das Ministerium widersprach der Empfehlung, Zulieferer regelmäßig eine vollständige Meldung oder das Fehlen einschlägiger Fälle bestätigen zu lassen. Alle sieben GAO-Empfehlungen waren am 9. November 2026 noch offen.

Der Kongress bekam einen Märzbericht über einen Novemberbeschluss

Ein am 4. November 2024 geschlossenes Abkommen hätte bis Ende Dezember dem Kongress gemeldet werden müssen. Die Nachricht traf erst Ende März 2025 ein. Der Originalbericht des GAO nennt diesen Fall, weil etwa fünf Monate zwischen Entscheidung und Unterrichtung aus parlamentarischer Aufsicht eine nachträgliche Lektüre machen können.

Die gesetzliche Konstruktion sieht zwei Meldungen vor: nach Unterzeichnung, Abschluss oder endgültiger Festlegung und nach Inkrafttreten beziehungsweise Wirksamwerden. Seit September 2023 erfasst sie auch bestimmte Instrumente, die die USA völkerrechtlich nicht binden. Gerade solche Erklärungen können diplomatische Folgen haben. Behörden müssen Text und Rechtsgrundlage binnen 15 Tagen nach Abschluss an das Außenministerium schicken; dieses berichtet monatlich an den Kongress. Für veröffentlichungspflichtige Fälle gilt außerdem eine Frist von 120 Tagen ab Inkrafttreten oder Wirksamwerden, mit gesetzlichen Ausnahmen.

Der GAO untersuchte 311 Fälle, die das Ministerium von Oktober 2023 bis März 2025 tatsächlich an den Kongress übermittelt hatte. 221 waren pünktlich, 90 an mindestens einem der beiden Punkte verspätet. Unter den verspäteten Fällen betrug der Rückstand durchschnittlich 2,3 Berichtszyklen. Bei internationalen Vereinbarungen lag die Verspätungsquote bei 30%, bei qualifizierten unverbindlichen Instrumenten bei 25%. Diese Zahlen messen den bekannten Eingang. Der GAO erstellte keine unabhängige Gesamtliste aller möglicherweise meldepflichtigen, aber nie eingereichten Zusagen.

Der Übergang zwischen Behörden blieb unvermessen

Das Vertragsbüro sammelt Material anderer Bundesbehörden und der Abteilungen des eigenen Hauses. Um herauszufinden, welche Stellen mit verspäteten Fällen verbunden waren, mussten Mitarbeiter Unterlagen manuell durchsehen. Eine systematische Erfassung der Eingangszeit pro Zulieferer fehlte. Damit lässt sich ein Rückstand weder einer verspäteten Absendung noch einer stockenden Bearbeitung zuverlässig zuordnen. Wer einen Prozess steuern will, braucht Daten für jeden Übergang, nicht nur das Datum des fertigen Berichts.

Hinzu kam eine Lücke in der Frage selbst. Für qualifizierte unverbindliche Instrumente verlangte das Formular Titel, Daten, Beteiligte und Angaben zur Veröffentlichung. Die konkrete Rechtsgrundlage, die dem Kongress mitgeteilt werden sollte, verlangte es nicht. Für rechtlich bindende Vereinbarungen existierte ein anderer Prüfweg. Bei unverbindlichen Instrumenten erschien in der Kongressliste eine allgemeine Darstellung präsidialer Befugnisse nach Artikel II der Verfassung. Eine solche Sammelformel beantwortet nicht, welche Befugnis für einen konkreten Vorgang herangezogen wurde.

Die heikelste Leerstelle ist die Null. Die monatliche Anfrage erwartete Antworten von Stellen mit einschlägigen Instrumenten. Sie verlangte keine Bestätigung aller Stellen, entweder alles geliefert zu haben oder nichts zu liefern zu haben. Der GAO empfahl eine periodische Abfrage beider Fälle. Das Außenministerium hielt sie für unzumutbar. Ohne Nullmeldung sieht ein leerer Posteingang bei einer Behörde genauso aus wie ein Monat ohne internationale Zusage. Eine unabhängig geprüfte Liste potenziell meldepflichtiger Vorgänge je Behörde würde die fehlende Bezugsgröße liefern. Die 311 eingegangenen Fälle ersetzen diese Liste nicht.

Das reformierte Gesetz verlangte zudem einen Weg, auf dem Mitarbeiter des Ministeriums vermutete oder bekannte Verstöße gegen die Transparenzregeln melden können. Der GAO fand weder einen dafür bestimmten Mechanismus noch eine eindeutige Anweisung, die Monatsanfrage hierfür zu nutzen. Das Verfahren beschrieb den regulären Eingang, aber keinen klaren Alarm für einen ausgebliebenen Eingang.

Vier Webseiten und eine Frist

Für die öffentliche Veröffentlichung zog der GAO eine repräsentative Stichprobe von 156 gemeldeten Fällen. Etwa 75% unterlagen nach seiner Schätzung der Veröffentlichungspflicht. Innerhalb dieser Gruppe wurden Text und Rechtsgrundlage schätzungsweise in 86% veröffentlicht; die 120-Tage-Frist wurde schätzungsweise in 53% eingehalten. Das sind Stichprobenschätzungen unter Berücksichtigung gesetzlicher Ausnahmen, keine exakten Fallzahlen aus einer Multiplikation mit 156.

Texte und Rechtsgrundlagen verteilten sich auf vier Webseiten. Eine gemeinsame Suche nach Land, Behörde oder Thema gab es nicht. Das Ministerium akzeptierte die Empfehlung zur besseren Auffindbarkeit. Es widersprach der Forderung nach schriftlichen Arbeitsabläufen für die Veröffentlichung und verwies auf vorhandene Regeln. Der GAO unterschied eine Norm, die 120 Tage vorgibt, von einer Arbeitsanweisung, die Veröffentlichung binnen dieser Zeit organisiert. Auf der offiziellen GAO-Seite waren am 9. November 2026 alle sieben Empfehlungen als offen vermerkt.

Der Gesetzgeber wollte Kenntnis vor und nach der Wirksamkeit einer Zusage. Dafür reicht keine Ablage der Akten, die zufällig am Schalter landen. Die Quellen, einschließlich ihrer Nullantworten, müssen mit Rechtsgrundlagen, Übergabedaten und Veröffentlichungen in derselben überprüfbaren Kette stehen.

Sources