Zusammenfassung

  • Die UN-Steuerverhandlungen unterscheiden zwischen Mitgliedstaaten, akkreditierten Organisationen und einzelnen Delegierten. Die Akkreditierung einer Organisation berechtigt nicht automatisch jede ihrer Vertretungen zum Zutritt.
  • Die Zugangsregeln prägen, auf welchen Wegen organisierte Erfahrung und Belege die Verhandler erreichen. Sie sollten erläutert und nach Rolle dokumentiert werden; die verfügbaren Unterlagen belegen jedoch weder den Ausschluss einer bestimmten Gruppe noch eine Veränderung des Entwurfs durch die Akkreditierung.

Das geplante Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Steuerkooperation wird in einem von Mitgliedstaaten getragenen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss ausgearbeitet. Eine allgemeine Liste von „Stakeholdern“ erklärt den Ablauf nicht. Eine Organisation beantragt ihre eigene Teilnahmeberechtigung; jede einzelne Vertretung muss sich zusätzlich für eine bestimmte Sitzung registrieren. Der erste Schritt prüft, welche juristische Person einen Antrag stellen kann. Der zweite betrifft die Zulassung konkreter Personen zu einem bestimmten Termin.

Das Fenster für Sonderakkreditierungen war vom 24. August bis zum 12. September 2026 geöffnet. Laut UN-Portal sollen neue Anträge, die die endgültigen Kriterien erfüllen, am 30. November formell vom zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss geprüft werden – am ersten Tag seiner sechsten Sitzung in Nairobi. Die separate Registrierung für Personen, die an dieser Sitzung teilnehmen wollen, begann am 10. Oktober und endet am 9. November. Eine Eingangsbestätigung ist keine Zutrittsgenehmigung: Das Sekretariat muss die Registrierung der jeweiligen Person bestätigen und Hinweise zur Abholung des Ausweises geben.

Die sechste Sitzung ist für den Zeitraum vom 30. November bis zum 10. Dezember vorgesehen.

Nicht jede Organisation beginnt am selben Punkt. Einige haben bereits einen dauerhaften Zugangsweg, darunter Organisationen mit Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen sowie zuvor vom Ausschuss akkreditierte Einrichtungen. Andere benötigen möglicherweise eine Sonderakkreditierung. Einzelpersonen können diesen Antrag nicht allein stellen: Jede Organisation reicht einen Antrag für sich ein und registriert anschließend ihre bevollmächtigten Vertretungen für jede Sitzung einzeln.

Gefordert werden ein behördlicher Nachweis des Rechtsstatus, ein auf Briefpapier verfasstes und von der Leitung unterschriebenes Schreiben sowie ein Bericht über jüngere einschlägige Aktivitäten. Ein Projekt unter steuerlicher Trägerschaft kann nicht im eigenen Namen beantragen; der Fiscal Sponsor muss den Antrag stellen und seinen eigenen Rechtsstatus belegen. Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge. Laut Antragsportal werden Name und Land der Organisation mit den Mitgliedstaaten geteilt; weitere Angaben können auf Anfrage ebenfalls weitergegeben werden.

Das sind konkrete Kontrollen, aber kein Beleg für einen Verfahrensmangel. Der Nachweis einer juristischen Person macht Antragsteller identifizierbar; eine Unterschrift der Leitung benennt eine verantwortliche Stelle. Zugleich kann die Rechtsform beeinflussen, auf welchem Weg eine Stimme Zugang erhält. Ein Projekt mit Fiscal Sponsor muss unter dessen Identität auftreten; eine unabhängige Fachperson kann den organisatorischen Akkreditierungsweg nicht allein nutzen. Dadurch können etablierte Organisationen leichter sichtbar sein als informelle Zusammenschlüsse.

Die geprüften öffentlichen Unterlagen zeigen jedoch weder, dass ein Antrag aus diesem Grund abgelehnt wurde, noch dass die Regel die Erwägungen der Verhandler verändert hat.

Ebenso wichtig ist die Trennung zwischen Zugang und Entscheidungsbefugnis. Der Ausschuss ist zwischenstaatlich, die UN-Mitgliedstaaten verhandeln. Gesonderte, vom Ausschuss beschlossene Modalitäten ermöglichen die Beteiligung internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und weiterer Gruppen. Eine Akkreditierungsliste beantwortet nur eine begrenzte Frage: Welche Organisationen verfügen über einen anerkannten Teilnahmeweg? Sie zeigt weder, wie viele Delegierte tatsächlich anwesend waren, noch welche Positionen sie einbrachten, ob Beiträge in die Beratungen einflossen oder welcher Mitgliedstaat eine Textänderung unterstützte.

Eine Anwesenheitszahl ist kein Maß für Repräsentation oder Konsens.

Damit wird die Akkreditierungsstelle zu einem Teil der Governance. Die Regeln beeinflussen, welche Akteure Erfahrungen und Belege zu den Verhandlern bringen können. Eine Konvention und Protokolle zur internationalen Steuerkooperation können Steuerverwaltung, grenzüberschreitende Dienstleistungen und Steuerstreitigkeiten berühren. Wird eine akkreditierte Organisation mit der Beteiligung einer ganzen Gemeinschaft gleichgesetzt, behauptet die öffentliche Dokumentation mehr, als sie belegt. Die Anwesenheit einer Person verleiht ihr außerdem kein Mandat, für einen Staat zu verhandeln.

Eine praktikable Verbesserung müsste nicht verändern, wer verhandelt. Die Öffentlichkeit könnte erkennen, welche Organisationen aufgrund eines bestehenden Status teilnehmen und welche eine Sonderakkreditierung beantragen. Der Datensatz könnte die antragstellende Rechtsperson, einen Fiscal Sponsor, das Land und das Entscheidungsdatum nennen. Organisationsakkreditierung, individuelle Registrierung, Genehmigung durch das Sekretariat und tatsächliche Anwesenheit sollten getrennt ausgewiesen werden.

Statistiken nach staatlichen Delegationen, Beobachterorganisationen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft wären aussagekräftiger, wenn nicht erforderliche personenbezogene Daten geschützt bleiben.

Die Dokumentation könnte auch den Weg von der Teilnahme zur Beratung nachvollziehbar machen. Schriftliche Eingaben und Wortmeldungen ließen sich dem zuständigen Arbeitsstrang und der jeweiligen Entwurfsfassung zuordnen; eine Antwort, Überarbeitung oder offene Frage könnte verlinkt werden. Der Wert eines Beitrags muss nicht allein daran gemessen werden, ob sein Wortlaut im Vertrag erscheint. Eine nachvollziehbare Spur unterscheidet Einladung, Organisationsakkreditierung, Anmeldung einer Person, Sachbeitrag und Entscheidung der Mitgliedstaaten.

Das UN-Department für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten regt zudem Unterstützung für Reise- und lokale Kosten sowie den Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern, besonders den am wenigsten entwickelten Ländern, an. Angaben zu verfügbaren Hilfen und ihrer tatsächlichen Bereitstellung würden diese Zusage überprüfbarer machen.

Es geht nicht darum, jeder Organisation dieselbe Rolle wie einem Staat zu geben. Das zwischenstaatliche Mandat und der Beteiligungskanal für Stakeholder sind nicht austauschbar. Die Governance-Frage lautet, ob das Verfahren seine Zugangsregeln präzise genug erklären kann, damit Akkreditierung oder Anwesenheit nicht als Vertretungsmandat missverstanden werden und Entscheidungen der zuständigen staatlichen Stelle zugerechnet bleiben.

Heng Lus Note 42, „Wie ein neutraler Buchhalter zu einer fragilen Macht wurde“, liefert eine redaktionelle Frage dazu, welche Kontrolle sich um ein Verwaltungsverfahren herum ansammeln kann. Sie dient als Blickwinkel auf die Akkreditierung, nicht als Beleg dafür, dass die UN-Steuerverhandlungen dieselben Bedingungen oder Schlussfolgerungen aufweisen wie die dort behandelten regionalen Internetregister.

Quellen und Grenzen

Resolution 79/235 der Generalversammlung; Teilnahme an den Verhandlungen; Struktur der Verhandlungen; Antrag auf Sonderakkreditierung; Registrierung zur sechsten Sitzung; UN-DESA-Bericht zu den Textsitzungen 2026; Heng Lu, Note 42. Die Registrierungsseiten erläutern Regeln und geplante Termine, nicht die endgültigen Akkreditierungs- oder Anwesenheitsergebnisse.