Zusammenfassung

  • Die Konsultation CP10/26 der PRA endete am 14. Oktober. Eine Entscheidung oder ein Ergebnis, das die vorgeschlagenen Streichungen wirksam macht, liegt noch nicht vor.
  • Zur Debatte steht, ob spätere Resilienz- und Abwicklungskontrollen kritische Dienste auch ohne dieselben Beschränkungen für Anbieter sichern können. Das ist ein anderer Vorgang als die Gesetzesreform des Finanzministeriums und der Entwurf im Parlament.

Eine abgelaufene Frist ist noch keine geänderte Vorschrift. Die Prudential Regulation Authority (PRA) veröffentlichte CP10/26 am 14. Juli 2026 und bat bis zum 14. Oktober um Stellungnahmen. Vorgeschlagen werden die Streichung der Regeln 9.1, 9.2 und 9.3 im Ring-fenced Bodies Part des Rulebook sowie eine Überarbeitung der zugehörigen Aufsichtshinweise. Die PRA strebt eine Finalisierung 2027 an. Sie hat bislang weder die Zahl noch den Inhalt der Antworten veröffentlicht; von einem Konsultationsergebnis oder einer beschlossenen Regel kann daher keine Rede sein.

Die drei Vorschriften adressieren unterschiedliche Glieder der Dienstleistungskette. Regel 9.1 beschränkt bestimmte regelmäßige operative Dienste, die von anderen Gruppengesellschaften an eine ringgefencete Bank erbracht werden, und sieht unter anderem eine dedizierte Servicegesellschaft als zulässige Struktur vor. Regel 9.2 soll verhindern, dass Dienste im Zusammenhang mit der Kernannahme von Einlagen wegen Handlungen, Unterlassungen oder einer finanziellen Verschlechterung eines anderen Gruppenmitglieds ausfallen. Regel 9.3 enthält eine eng begrenzte Ausnahme für bestimmte Lieferketten.

Ihre Entfernung würde konkrete Kontrollen ändern, nicht das Ring-Fencing als Ganzes abschaffen.

Die PRA begründet den Vorschlag mit später entwickelten Aufsichtsrahmen. Die Konsultation nennt Operational Continuity in Resolution (OCIR), operationelle Resilienz sowie Regeln zu Auslagerungen und Drittparteirisiken. Statt eine bestimmte Anbieterstruktur vorzugeben, soll stärker geprüft werden, ob ein kritischer Dienst unter Belastung verfügbar bleibt. Die Pflicht zu marktüblichen Bedingungen bei gruppeninternen Geschäften soll bestehen bleiben. CP10/26 eröffnet also keinen allgemeinen, bedingungslosen Finanztransfer über die Ring-Fencing-Grenze.

Damit verschiebt sich die Art der geforderten Absicherung. Bei einer anbieterspezifischen Regel ist die Organisationsform sichtbar: Welche Gesellschaft erbringt den Dienst, und ist diese Struktur zulässig? Ein Kontinuitätstest verlangt mehr operative Nachweise. Welche Dienste sind unverzichtbar? Von welchen Systemen und Unterauftragnehmern hängen sie ab? Wer darf handeln, wenn die Gruppe in Schieflage gerät? Wie bleiben Personal, Daten, Verträge und Zugänge in einer Abwicklung verfügbar? Der zweite Ansatz kann den tatsächlichen Abläufen näherkommen, verlangt aber aktuelle Dienstlandkarten, belastbare Verträge und erprobte Eingriffsrechte.

CP10/26 belegt nicht, dass jedes Institut solche Vorkehrungen bereits hat.

Kontinuität in der Abwicklung ist bereits Teil der Aufsicht. Die SS4/21 zu OCIR behandelt den fortgesetzten Zugang zu Diensten während einer Abwicklung und verlangt von ringgefenceten Banken, bei der Umsetzung von OCIR den Ring-fenced Bodies Part zu berücksichtigen. Es geht somit nicht um Kontinuität oder gar keinen Schutz. Entscheidend ist, ob nach einer Streichung der Regeln 9.1 bis 9.3 die übrigen Instrumente eine klare und durchsetzbare Schutzkette bilden.

Auch die zeitliche Einordnung der Drittparteiregeln ist wichtig. Die Aktualisierung der SS2/21 zu Auslagerungen und Drittparteirisiken wurde im März 2026 veröffentlicht, tritt aber erst am 18. März 2027 in Kraft. Sie behandelt Governance, Unteraufträge, Geschäftskontinuität und Ausstiegspläne. Dieses künftige Datum bedeutet weder, dass Kapitel 9 bereits gestrichen wurde, noch dass CP10/26 entschieden ist. Eine endgültige Regelung muss den Übergang von aktuellen Pflichten zu möglichen Streichungen und neuen Anforderungen verständlich machen.

Das Finanzministerium verfolgt einen zweiten Strang. Seine Ring-Fencing-Überprüfung vom 18. Mai will die Trennung beibehalten und zugleich über Primärrecht, Sekundärrecht und das PRA Rulebook mehr Flexibilität schaffen. Die eigene Konsultation des Finanzministeriums endete am 8. September und betraf andere Gesetzesfragen. Ihre Frist war nicht diejenige von CP10/26.

Der Parlamentsstatus des Financial Services and Markets Bill weist abgeschlossene Beratungen im Oberhaus und eine erste Lesung im Unterhaus am 15. September aus; ein Termin für die zweite Lesung ist noch nicht angekündigt. Der Gesetzentwurf setzt CP10/26 nicht um, und die Konsultation entscheidet nicht über den Gesetzentwurf. Wer beides zu einem Zeitplan zusammenzieht, verwischt Zuständigkeit, Rechtsinstrument und Zeitpunkt jeder einzelnen Schutzentscheidung.

Für Banken und kritische Dienstleister wird die operative Frage lauten, was sich belegen lässt: eine belastbare Liste kritischer Dienste, bekannte Abhängigkeiten, gesicherter Zugriff trotz Gruppenschwierigkeiten sowie eine geordnete Übertragung oder Beendigung. Das sind Themen der genannten Rahmenwerke, keine bereits durch CP10/26 eingeführte neue Prüfliste für jedes Institut. Maßgeblich werden die endgültige Regel und die Aufsichtspraxis sein.

Mit dem Ende der Konsultation beginnt daher die Auswertung. Die PRA muss noch entscheiden, ob allgemeine Kontinuitätskontrollen die spezifischen Diensteregeln gleichwertig, wirksamer oder zu unbestimmt ersetzen können. Bis dahin bleiben die geltenden Anforderungen in Kapitel 9 der Bezugspunkt. Der gesetzliche Reformstrang der Regierung läuft nach seinem eigenen Zeitplan weiter.

Quellen: PRA CP10/26; Überprüfung des Finanzministeriums; Konsultation des Finanzministeriums; Gesetzesstufen; SS4/21; SS2/21-Aktualisierung.