Zusammenfassung

  • Ofgem gab P494 zurück, weil der Codeentwurf und die DSGVO-Grundlage Elexon nicht die rechtliche Befugnis zum Aufbau und Betrieb des Smart Data Repository verschafften.

  • Die Konsultation schlägt eine vorherige Zustimmung der Authority und einen begrenzten Startumfang vor; Datenübermittlung und Drittzugriff auf personenbezogene Messwerte folgen unterschiedlichen Einwilligungsregeln.

Ein Abrechnungssystem erhält Strommesswerte, um Marktpositionen zu berechnen. Wenn dieselben Daten später weiteren Zwecken dienen sollen, geht eine institutionelle Frage voraus: Wer darf den neuen Dienst rechtlich betreiben? Ofgem stellte diese Frage am 14. September in den Mittelpunkt seiner Pläne für das Smart Data Repository (SDR). Die Behörde gab die Codeänderung P494 zurück und konsultierte zugleich Änderungen an den Lizenzen.

Die Authority erklärte, auf Grundlage des eingereichten Abschlussberichts keine Entscheidung zu P494 bilden zu können. Elexon hatte ein Repository für abrechnungsbezogene Stromdaten mit Zugang für Dritte vorgeschlagen. Der Bericht stützte sich vor allem auf die DSGVO-Rechtsgrundlage öffentliche Aufgabe und für einzelne Verarbeitungen auf berechtigte Interessen. Ofgem trennt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten von der rechtlichen Befugnis, ein Repository einzurichten und zu betreiben. Die erste begründet nach Ansicht der Behörde nicht automatisch die zweite.

Entscheidend ist der Geltungsbereich der Lizenz des Electricity System Operator (ESO), die den Balancing and Settlement Code (BSC) einfasst. Laut Ofgem sehen die geltenden Bedingungen kein SDR vor; eine Änderung des BSC könne keine Tätigkeit legalisieren, die die Lizenz nicht bereits erlaube. Die vorgeschlagene Änderung von Condition E1 würde den BSC ausdrücklich befähigen, Elexon die Einrichtung und den Betrieb des Dienstes zu ermöglichen, bis ein dauerhafter Regulierungsrahmen geschaffen ist. Das steht noch zur Konsultation und ist keine bereits erteilte Erlaubnis.

Der Lizenzentwurf begrenzt den Anfangsumfang. Mindestens ein Jahr lang dürfte ein genehmigtes SDR nur Verbrauchsdaten enthalten, die Elexon im Rahmen seiner britischen Stromabrechnung erhält, sowie von der Authority genehmigte Begleitdaten. Elexon dürfte das Repository nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Authority einrichten oder wesentlich erweitern. Für spätere Erweiterungen sieht Ofgem eine Einzelfallprüfung durch das Digitalisation Board und anschließend die Zustimmung der Authority über Lizenz- und Codeänderungen vor. Eine Vergrößerung wäre damit eine eigene Entscheidung und keine automatische Folge der Inbetriebnahme.

Für den laufenden Betrieb sind weitere Pflichten vorgesehen: fairer und diskriminierungsfreier Zugang und Entgelte, angemessener Datenschutz und Sicherheit, unabhängige Prüfungen und transparente Berichte. Ofgem fragt, ob diese dauerhaften Anforderungen in einer künftigen Code-Manager-Lizenz für Elexon oder in einer eigenen Lizenz stehen sollten. Die detaillierten Regeln, ein Betriebshandbuch, Zugangskontrollen und Verfahren für Vorfälle müssen noch ausgearbeitet werden. Die September-Unterlagen belegen nicht, dass die Schutzmaßnahmen in einem laufenden Repository bereits geprüft wurden.

Die Einwilligung der Verbraucher betrifft eine weitere Stufe, nicht Elexons Betriebserlaubnis. Die vorgeschlagene Änderung der Condition 47 für Stromlieferanten würde ihnen erlauben, die Einwilligung zur Übermittlung halbstündlicher Verbrauchswerte von Haushalten und Kleinstunternehmen in das Repository einzuholen, zu erhalten und aufzubewahren. Die Bekanntmachung beschreibt ein Verfahren nach dem bestehenden Condition-47-Ansatz: Eine Ablage wäre möglich, wenn die Einwilligung erteilt wurde oder der Kunde innerhalb von sieben Tagen nach der Anfrage keinen Widerspruch eingelegt hat. Das betrifft die Übermittlung in das Repository.

Für den späteren Drittzugriff auf personenbezogene Werte, die einer MPAN zugeordnet werden können, verlangt Ofgem separat eine ausdrückliche und informierte Einwilligung über die Consumer Consent Solution (CCS) von RECCo. Aggregierte Daten werden gesondert behandelt. Die Ablage eines Messwerts ist keine Erlaubnis, einem Dritten den identifizierbaren Verbrauch eines Haushalts zu zeigen.

Zwei Ofgem-Dokumente vom selben Tag lassen zudem eine redaktionelle Rechtsfrage offen. Das Rückgabeschreiben zu P494 verlangt, dass die überarbeitete Fassung die Verarbeitung als Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht aus Lizenzbedingungen ausweist und nennt rechtliche Verpflichtung statt öffentliche Aufgabe als passende DSGVO-Grundlage. Absatz 4.21 der Statutory Consultation beschreibt die vorgeschlagene Speicherung und Aufbewahrung dagegen als auf rechtlicher Verpflichtung und öffentlicher Aufgabe beruhend, umgesetzt über Lizenz und BSC. Einig sind sich die Dokumente darüber, dass die Lizenzgrundlage fehlt.

Eine einheitliche endgültige Formel enthalten sie noch nicht. Die überarbeiteten Unterlagen werden zeigen, wie die Authority die Abweichung auflöst.

Auch der Zeitplan steht unter Vorbehalt. Ofgem erwartet bis zum 15. Dezember 2026 einen überarbeiteten P494-Bericht und Rechtstext, detaillierte SDR-Regeln, ein Betriebshandbuch, Hinweise und eine für die Konsultation geeignete Fassung der Datenschutz-Folgenabschätzung. Lizenzänderungen sind für Anfang 2027 vorgesehen, vorbehaltlich der Antworten und interner Prüfung; eine angenommene Änderung würde frühestens 56 Tage nach der Entscheidung wirksam. Elexons Phasenplan — zunächst nicht personenbezogene SVA-Daten, später MPAN-Daten nach Inbetriebnahme der CCS — bleibt eine Planung.

Die Governance-Frage lautet, wer eine verbindliche Erlaubnis erteilen kann. Lieferanten, Verbraucherverbände und Datennutzer können Hinweise und Einwände einbringen, aber ihre Beteiligung verleiht Elexon keine Befugnis. Verbindliche Kontrollen im Verfahren sind Gesetz, Lizenzbedingungen, Zustimmung der Authority, BSC-Verfahren und die für den Zugriff erforderliche Einwilligung. Ofgem versucht, diese Entscheidungsrechte festzuhalten, bevor Abrechnungsdaten zu einem Dienst mit breiteren Nutzungen werden.

Quellen