Zusammenfassung

  • Ofcom veröffentlichte am 20. Oktober 2026 insgesamt 19 Anordnungen zum Widerruf von Befugnissen nach dem Electronic Communications Code.
  • Mehrere Schluss-PDFs lassen zwei unvereinbare Fassungen zum Eingang von Stellungnahmen stehen; eine andere Anordnung nennt eine Stellungnahme der KCOM Group.

Ein endgültiger Bescheid sollte seine Wörter bereits gewählt haben. In mehreren am 20. Oktober veröffentlichten Ofcom-Anordnungen stehen jedoch noch zwei Möglichkeiten in eckigen Klammern: Die Behörde habe alle Stellungnahmen berücksichtigt – oder gar keine erhalten. Beides kann nicht denselben Konsultationsverlauf beschreiben. Die Anordnungen sind datiert, veröffentlicht und wirksam. Nur dieser Satz sieht noch nach einer offenen Redaktionsentscheidung aus.

Es geht um Grundstücksrechte nach dem Electronic Communications Code. Eine Anordnung kann einem bestimmten Anbieter das Recht geben, Netzanlagen auf, unter oder über einem Grundstück zu installieren und zu warten; hinzu kommen einschlägige Planungsregeln. Nach Section 115 des Communications Act 2003 kann Ofcom diese Befugnisse auf Antrag oder dann widerrufen, wenn die betreffende Person nicht mehr der relevante Anbieter ist. Die Schlussanordnungen legen den Beginn auf den Veröffentlichungstag, den 20. Oktober.

Zwölf Unternehmen beantragten den Widerruf, weil sie die Befugnisse nicht mehr benötigten. Laut Ofcom waren ihre Netze übertragen oder stillgelegt; die Unternehmen übten die Rechte nicht aus und wollten es auch künftig nicht tun. Die übrigen sieben Fälle betrafen aufgelöste Gesellschaften. Ofcom glich sein Register mit Companies House ab. Demnach hatten die Firmen ihre Netze offenbar vor der Auflösung übertragen, gar kein Netz aufgebaut oder waren seit mindestens drei Jahren aufgelöst.

Die Anordnung zu Affiniti Integrated Solutions zeigt eine ausgefüllte Konsultationsspur. Sie nennt KCOM Group als Befürworterin des Widerrufs und fasst deren Darstellung zusammen: Affiniti sei inaktiv, die früheren Netzanlagen gehörten KCOM. In den Anordnungen zu Transmitair, Trenches Wayleave, Utilitas Power, Axione UK, Broadway Partners und GCI Network Solutions bleibt dagegen die Auswahlklammer stehen.

Ofcom bezeichnete den Vorgang als administrativ und erwartete keine Auswirkungen auf Bürger oder Verbraucher. Praktisch verschwinden nicht mehr benötigte Befugnisse aus dem Register. Die Dokumentenfrage ist einfacher: Ein als endgültig veröffentlichter Bescheid sollte eine einzige Fassung der Konsultationsgeschichte enthalten.

Quellen