Summary

  • Die asiatisch-pazifischen Verwaltungen wollen einschlägige Ziele des Globalen Digitalpakts in eine bestehende ITU-Anweisung zu Mandat, Verfahren und bewilligtem Budget aufnehmen.
  • Der jährliche Bericht an den ITU-Rat soll künftig auch geplante Aktivitäten und Kontakte nennen.

Ein Gipfel kann in einem Absatz die digitale Zukunft ordnen. Im Maschinenraum braucht dieselbe Zukunft Zuständigkeiten und eine Haushaltszeile. Genau dort setzt der asiatisch-pazifische Änderungsantrag an. Das ITU-Register führt ihn für die Vollversammlung im November in Doha auf. Zur Abstimmung steht ein Entwurf.

Die 2022 verabschiedete Resolution 140 verpflichtet den Generalsekretär bereits, Aufgaben zur Agenda 2030 am Prozess des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft auszurichten. Diese Arbeit muss innerhalb des ITU-Mandats, der bestehenden Verfahren, des Finanzplans und des Zweijahreshaushalts bleiben. Der neue Wortlaut würde die einschlägigen Ziele und Verpflichtungen des Globalen Digitalpakts in genau diese Anweisung aufnehmen. Eine neue internationale Überschrift erhielte damit keinen eigenen Freibrief für Personal oder Geld.

Der zweite Eingriff betrifft den Jahresbericht. Bislang beschreibt er, welche Aktivitäten, Maßnahmen und Engagements die Union unternimmt. Der Antrag ergänzt, was sie plant, und verlangt zeitnähere Offenlegung. Mitglieder des Rates könnten vor dem Start nachfragen, welche Arbeitsgruppe ein Vorhaben trägt, welcher Partner daran beteiligt ist und welcher Etat die Arbeit deckt. Das gilt etwa für Infrastruktur, Qualifizierung oder Sicherheit aus den Aktionslinien des Weltgipfels. Nach dem Start ist dieselbe Frage oft nur noch Buchhaltung.

Außerdem verschiebt der Entwurf den Bezug auf die nächste Gesamtüberprüfung der Gipfelergebnisse durch die UN-Generalversammlung auf 2035. Dieser ferne Termin ersetzt keinen jährlichen Rechenschaftstermin. Falls Doha die Änderung annimmt, liegt die eigentliche Probe im folgenden Ratsbericht: Er muss Vorhaben erkennen lassen, bevor sie als Erfolge rückblickend beschrieben werden. Ein hübsches Schaubild ist schnell gezeichnet. Eine überprüfbare Planung braucht Namen, Daten und Mittel.

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