Zusammenfassung

  • Harrods UK erhob nach dem ACPA eine in-rem-Klage gegen sechzig Domainnamen, nachdem gegenüber dem in der Berufungsentscheidung beschriebenen Registranten keine persönliche Gerichtsbarkeit erlangt werden konnte.
  • Der Fourth Circuit entschied, dass § 1125(d)(2) unter den jeweiligen Voraussetzungen neben einem Anspruch wegen bösgläubiger Registrierung auch Verletzungs- und Verwässerungsansprüche erfassen kann.
  • Das Gericht bestätigte das Ergebnis für vierundfünfzig Namen, hob Entscheidungen zu sechs Namen sowie zu Verletzung und Verwässerung auf und verwies die Sache zurück. Der weitere Ausgang und der endgültige Kontroll- oder Verfügungsstatus der Domains bleiben ungeklärt.

Der Zugang zum Gericht war keine Entscheidung über das Markenrecht

Die veröffentlichte Entscheidung beschreibt einen Konflikt zwischen Interessen, die den Namen Harrods verwendeten. Harrods UK nahm die Domainnamen selbst nach der in-rem-Bestimmung des Anticybersquatting Consumer Protection Act in Anspruch. Der Registrant war laut Entscheidung identifiziert. Allein die Registrierung der Namen in Virginia reichte aber nicht aus, um persönliche Gerichtsbarkeit über ihn zu begründen.

Diese Trennung trägt den Fall. Das Gesetz stellt ein Verfahren gegen den Domainnamen bereit, wenn ein geschütztes Markenrecht verletzt ist und eine in-personam-Gerichtsbarkeit über die sonst zu verklagende Person nicht hergestellt werden kann – oder wenn die gesetzliche Alternative aus zumutbarer Suche und Benachrichtigung erfüllt ist. Dass der Name vor Gericht gebracht werden kann, löst eine Zugangsfrage. Es beantwortet nicht von selbst, ob Verletzung, Verwässerung oder Gewinnerzielungsabsicht in bösem Glauben vorliegen.

Der Satz „in Virginia registriert“ darf daher nicht mit einem materiellen Urteil verwechselt werden. Der rechtliche Belegenheitsort kann zur in-rem-Zuständigkeit beitragen. Anspruchsgrundlage und Beweis für jede markenrechtliche Theorie bleiben eigenständige Voraussetzungen.

Die Berufung korrigierte eine zu enge Lesart

Das Bezirksgericht hatte angenommen, eine in-rem-Klage erlaube nur den Bösgläubigkeitsanspruch nach § 1125(d)(1). Deshalb wies es die Verletzungs- und Verwässerungsansprüche ab. Den ersten Bösgläubigkeitsanspruch wies es ohne Präjudiz ab, weil er nicht ausreichend vorgetragen war.

Der Fourth Circuit las den gesetzlichen Verweis auf „jedes Recht“ des Markeninhabers anders. Nach seiner Auslegung kann § 1125(d)(2) in geeigneten Fällen auch Verletzung und Verwässerung erfassen. Damit wurde ein prozessualer Weg wieder geöffnet; über den Erfolg dieser Ansprüche zugunsten von Harrods UK war damit noch nicht entschieden.

Auch bei den Domains unterschied das Berufungsgericht. Für vierundfünfzig Namen bestätigte es das Urteil nach der Verhandlung; die Entscheidung berichtet dort von festgestellter bösgläubiger Gewinnerzielungsabsicht und einer Übertragungsanordnung. Bei sechs Namen hob es eine ohne Hauptverhandlung ergangene Entscheidung nach dem US-amerikanischen Verfahren des „summary judgment“ auf, weil die Parteien keine angemessene Gelegenheit zur vorprozessualen Auskunfts- und Beweismittelbeschaffung („discovery“) erhalten hatten.

Eine bestätigte Anordnung für die eine Gruppe und eine Aufhebung für die andere sind keine einheitliche Eigentumsregel für alle sechzig Namen.

Die Kontrollebene vollzieht die Anordnung, sie erfindet sie nicht

Der ACPA verbindet den gerichtlichen Rechtsbehelf mit der Registrierungsinfrastruktur. Nach Eingang der anwendbaren Benachrichtigung über eine erhobene in-rem-Klage muss ein Registrar, Registry-Betreiber oder eine andere für den Domainnamen zuständige Stelle beim Gericht die Unterlagen hinterlegen, die dessen Kontrolle und Verfügungsbefugnis begründen. Während des Verfahrens darf sie den Namen nur aufgrund gerichtlicher Anordnung übertragen, aussetzen oder anderweitig ändern. So wird der Streitgegenstand gesichert und ein Urteil vollziehbar.

Die gesetzliche Mechanik belegt nicht, dass jeder Schritt bei sämtlichen sechzig Namen tatsächlich stattfand. Sie macht den technischen Betreiber auch nicht zum Entscheider des Rechtsstreits. Die Befugnis folgt aus Gesetz, Zuständigkeitsvoraussetzungen und gerichtlicher Anordnung; die Kontrollebene setzt diese Befugnis praktisch um.

Der Fourth Circuit hielt die in-rem-Gerichtsbarkeit in Virginia in diesem Verfahren für verfassungsgemäß. Er erklärte nicht, der Sitz des Registrars beweise Verletzung, Verwässerung oder Bösgläubigkeit. Zuständigkeit und materieller Markenanspruch blieben getrennte Fragen.

Was sich aus den erhaltenen Unterlagen nicht ableiten lässt

Im gesicherten Quellenpaket fehlen die operative Klageschrift mit Anlagen, Zustellungs- und Benachrichtigungsnachweise, Hinterlegungsunterlagen von Registrar oder Registry, die förmliche Anordnung, mit der das Berufungsgericht seine Entscheidung an das Ausgangsgericht zurückleitet („appellate mandate“), die vollständige Akte nach der Zurückverweisung und Nachweise zum endgültigen Kontroll- oder Verfügungsstatus der Domains. Deshalb lässt sich nicht behaupten, was das Bezirksgericht anschließend entschied. Ebenso wenig darf eine spätere technische Maßnahme als Entscheidung des Fourth Circuit dargestellt werden.

Die Lehre ist begrenzt, aber belastbar. Eine Klage gegen den Domainnamen kann das Problem fehlender persönlicher Gerichtsbarkeit lösen. Sie beseitigt weder die materiellen Anforderungen des ACPA noch verwandelt sie technische Vollzugsfähigkeit in einen Beweis für den Anspruch.

Quellen