Zusammenfassung

  • Der Vorschlag zum Digital Networks Act weist dem neuen Office for Digital Networks die Vorbereitung des Union Preparedness Plan zu; BEREC soll den Plan als Bericht annehmen.
  • Die Arbeitsteilung kann Analysekapazität bündeln und die formelle Entscheidung bei den Regulierern belassen. Ihre Legitimität hängt davon ab, ob Belege, Änderungen und Verantwortlichkeit sichtbar bleiben.

Wer einen Resilienzplan beurteilt, sollte nicht nur auf die Abstimmung am Ende schauen. Lange vorher wird entschieden, welche Netzdaten angefordert, welche Engpässe beschrieben und welche Szenarien in den Entwurf aufgenommen werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Digital Networks Act ordnet diese Schritte einer neuen Stelle zu und weist BEREC die förmliche Annahme zu. Zwischen beiden Funktionen liegt der eigentliche Governance-Test.

Artikel 7 des Vorschlags überträgt dem Office for Digital Networks (ODN) die Vorbereitung des Entwurfs für den Union Preparedness Plan for Digital Infrastructures. Artikel 6 weist BEREC die Annahme des Plans als Bericht zu. Vorgesehen sind eine Bewertung von Architektur, Kapazität, Leistungsfähigkeit und Nutzung sowie operative Empfehlungen und Praktiken für das Krisenmanagement. Der Text verlagert damit nicht die formelle Annahmebefugnis. Er verteilt die Arbeit, durch die ein entscheidungsreifer Text entsteht.

Diese Vorarbeit kann praktische Folgen haben. Nach Artikel 5 müssten Anbieter und Behörden den Plan bei ihrer Zusammenarbeit zur Sicherung von Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit „weitestgehend berücksichtigen“. Auch für kritische Kommunikation, Notfallkommunikation und öffentliche Warnungen sieht der Vorschlag eine Berücksichtigung vor. Das macht die Empfehlungen nicht zu unmittelbar geltendem Recht. Es erhöht jedoch die Bedeutung der Frage, wie sie begründet werden und welche Alternativen der BEREC-Rat sieht.

Der vorgesehene Datenweg enthält Grenzen. Nationale Regulierungsbehörden sollen alle zwei Jahre Angaben zu Architektur, Kapazität, Leistungsfähigkeit und Nutzung einschlägiger öffentlicher Netze und Dienste erheben. Auskunftsersuchen müssen begründet und verhältnismäßig sein und sich auf das für Resilienz und Vorsorge unbedingt Erforderliche beschränken. Die Informationen gehen an das ODN. Dieses erstellt den Entwurf in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und der NIS-Kooperationsgruppe; ENISA sowie zuständige Stellen für Krisenreaktion und Zivilschutz sollen bei Bedarf konsultiert werden.

Verschlusssachen sind zu schützen, und die Darstellung soll so aggregiert werden, dass genaue Standorte sensibler Anlagen nicht erkennbar sind.

Damit ist ein Informationsfluss beschrieben, aber noch kein öffentlich nachvollziehbarer Prüfpfad. Ein Plan kann methodisch solide sein und trotzdem strittige Entscheidungen über Vergleichsmaßstäbe, Schweregrade oder die Auswahl möglicher Maßnahmen enthalten. Werden diese Übergänge nicht dokumentiert, bleibt bei der Annahme unklar, welche Aussagen aus den Daten folgen, welche auf fachlichen Wertungen beruhen und welche der BEREC-Rat selbst geändert hat.

Artikel 8 verlängert die Reichweite der Analyse. Die Kommission kann sie anfordern und bei Finanzierungsfragen, strategischen Investitionen oder politischen Maßnahmen berücksichtigen. Das ist kein Beleg dafür, dass der Plan automatisch Haushaltsentscheidungen steuert. Es schafft aber einen Anreiz, Annahmen und Unsicherheiten so auszuweisen, dass spätere Nutzer eine belastbare Einschätzung von einer bloßen Szenarioannahme unterscheiden können.

Die Governance-Regeln reichen über den Plan hinaus. Nach Artikel 140 soll der BEREC-Rat Arbeitsgruppen nach Konsultation des ODN einrichten und deren Vorsitz bestimmen; der Vorsitz kann einem ODN-Bediensteten übertragen werden. ODN- und Kommissionspersonal kann teilnehmen, und das ODN soll zur Regulierungsarbeit beitragen. Die geltende BEREC-Verordnung erlaubt bereits Beteiligung und fachliche Beiträge des Büros. Der Entwurf ergänzt eine ausdrückliche Konsultationsrolle des ODN und eine mögliche Leitung durch dessen Personal.

Diese Verfahrensrolle sollte klar umrissen sein, damit aus der Leitung einer Arbeitsgruppe keine unklare Zuständigkeit für die regulatorische Schlussfolgerung wird.

Die Artikel 145 und 146 bilden weitere Prüfpunkte. Artikel 145 beschreibt Unterstützung unter Wahrung der Unabhängigkeit und Entscheidungsbefugnis von BEREC. Nach Artikel 146 bereitet das ODN einen Marktbericht vor, dessen Veröffentlichung die Zustimmung des BEREC-Rats und des Radio Spectrum Policy Body erfordert. Diese Sicherungen zeigen, dass formelle Kontrolle an mehreren Stellen vorgesehen ist. Sie beantworten jedoch nicht allein, wie ein Rat den Entwurf prüft oder Änderungen festhält.

Die Kommission ließ die bisherige Agentur- und BEREC-Struktur für den Zeitraum 2019 bis 2023 extern evaluieren. Die Evaluation beschreibt den Beitrag der vorhandenen Arbeit zu den Bedürfnissen der Interessenträger und zum EU-Mehrwert und benennt Verbesserungsmöglichkeiten bei Personal, Daten und Koordination. Sie prüft nicht das künftige ODN-Modell. Die BEREC-Stellungnahme zum DNA-Governance-Kapitel wiederum ist die Position eines betroffenen institutionellen Akteurs. Zusammen liefern diese Quellen relevante Perspektiven, aber keine unabhängige Wirkungsbilanz des vorgeschlagenen Modells.

Der Gesetzgebungsvorschlag ist noch kein geltendes Recht. Am Stichtag, dem 10. Oktober 2026, weist das Europäische Parlament das Verfahren 2026/0013(COD) als „Awaiting committee decision“ aus. Aus den Rollen im Entwurf lässt sich weder ein künftiger Vollzug noch eine institutionelle Vereinnahmung ableiten. Die offene Frage ist enger und überprüfbar: Kann BEREC anhand der Arbeitsunterlagen erkennen, welche Belege den Entwurf tragen, welche Einwände geprüft wurden und welche Empfehlungen der Rat verantwortet?

Ein belastbarer Annahmevermerk müsste daher die Herkunft der Daten und ihre Grenzen benennen, wesentliche Kommentare und Antworten dokumentieren und substanzielle Änderungen zwischen Entwurf und Endfassung nachvollziehbar machen. Für sensible Angaben kann die öffentliche Darstellung aggregiert bleiben; vertrauliche Prüfnachweise könnten dennoch den zuständigen Aufsichts- und Sicherheitsstellen zugänglich sein. Ziel wäre weder die Offenlegung kritischer Anlagen noch ein zusätzlicher Genehmigungsschritt, sondern ein überprüfbarer Nachweis, dass fachliche Zuarbeit und regulatorische Entscheidung auseinandergehalten wurden.

Die institutionelle Trennung im Entwurf ist somit ein Ausgangspunkt, kein vollständiger Rechenschaftsmechanismus. Ein spezialisiertes Büro kann Daten über Grenzen hinweg vergleichbarer auswerten. Ob der gewonnene Überblick legitim in Empfehlungen übergeht, hängt davon ab, ob der BEREC-Rat seine Änderungs- und Ablehnungsbefugnis praktisch ausübt und diese Ausübung dokumentiert. Genau daran sollte die Governance des Digital Networks Act gemessen werden.

Quellen