Zusammenfassung

  • Am 31. August 2026 benannte die Europäische Kommission ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine sowie Reddit und Roblox als sehr große Online-Plattformen. Ihre Liste nennt 159,1 Millionen, 57,2 Millionen und 46,6 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer beziehungsweise Empfänger.
  • Die Kommission stellt die zusätzlichen Pflichten für Januar 2027 in Aussicht. Artikel 33 knüpft die Viermonatsfrist aber an die Zustellung der Entscheidung an den Anbieter. Alle drei Entscheidungen sind in der öffentlichen Liste noch als nicht verfügbar markiert.

Drei Dienste erhielten am selben Tag einen neuen Rechtsstatus. Ob damit auch drei Fristen am selben Tag begannen, ist öffentlich nicht nachvollziehbar.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 31. August bezeichnet ChatGPT als VLOSE, also als sehr große Online-Suchmaschine. Reddit und Roblox werden VLOPs, sehr große Online-Plattformen. Jeder Dienst erklärte mindestens 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Empfänger in der Europäischen Union und überschritt damit die Schwelle des Artikels 33.

Für den politischen Kalender klingt das Ergebnis eindeutig: vier Monate, spätestens im Januar 2027. Für eine prüfbare Frist fehlt jedoch der Tag, an dem der rechtlich relevante Vorgang stattgefunden hat.

Der Digital Services Act trennt drei Schritte. Die Kommission erlässt die Benennungsentscheidung. Sie stellt sie dem Anbieter, dem Europäischen Gremium für digitale Dienste und dem zuständigen Koordinator unverzüglich zu. Erst vier Monate nach der Zustellung an den Anbieter gelten die zusätzlichen Pflichten.

Die Pressemitteilung kann am Tag der Zustellung erschienen sein. Die Unternehmen können ihre Entscheidungen bereits erhalten haben. Beides ist möglich, aber durch die geprüften öffentlichen Dokumente nicht belegt. Die Aufsichtsliste der Kommission vermerkt bei allen drei Einträgen, die jeweilige Entscheidung sei noch nicht verfügbar. Das bedeutet nicht, dass es keine Entscheidung oder Zustellung gibt. Es bedeutet nur, dass Außenstehende das Datum nicht aus derselben Akte reproduzieren können.

Drei Zahlen, aber kein gemeinsames Publikumsmaß

Die Liste weist für ChatGPT 159,1 Millionen, für Reddit 57,2 Millionen und für Roblox 46,6 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Empfänger aus. Bei ChatGPT nennt sie OpenAI Ireland Limited als EU-Niederlassung, bei Reddit Reddit Netherlands B.V. Für Roblox verweist sie auf die Niederlande, weil dort ein gesetzlicher Vertreter bestellt wurde.

Diese Werte beantworten die Schwellenfrage. Sie messen weder Umsatz noch registrierte Konten, Aufmerksamkeit, Aufenthaltsdauer oder gesellschaftlichen Einfluss. Das Gesetz verlangt einen dienstbezogenen Durchschnitt über sechs Monate. Die Leitlinien der Kommission zur Veröffentlichung von Nutzerzahlen sind gerade deshalb wichtig: Ein „aktiver Empfänger“ ist eine rechtliche Zähleinheit und keine universelle Reichweitenkennzahl.

Auch der Abstand zur Schwelle schafft keine abgestufte Rechtsstellung. 46,6 Millionen und 159,1 Millionen führen nach der Benennung in dasselbe Regime. Ein späteres Unterschreiten beendet die Benennung nicht automatisch. Dafür verlangt das Gesetz ein ununterbrochenes Jahr unterhalb der Schwelle und anschließend eine Aufhebungsentscheidung der Kommission.

Ein belastbarer Registereintrag sollte daher zu jeder Zahl den Messzeitraum, die Methode und die Dienstgrenze bewahren. Sonst kann eine geänderte Zählweise wie Wachstum wirken oder eine veränderte Produktgrenze wie Nutzerschwund.

Aus einem fehlenden Tag werden mehrere unklare Termine

Zum Anwendungsbeginn ist eine dienstspezifische Bewertung systemischer Risiken nach Artikel 34 fällig. Sie umfasst unter anderem rechtswidrige Inhalte, Grundrechte, öffentliche Debatten und Wahlen, öffentliche Sicherheit, geschlechtsspezifische Gewalt, Gesundheit, Minderjährige sowie körperliches und seelisches Wohlbefinden. Die Bewertung muss danach mindestens jährlich wiederholt werden.

Artikel 35 verlangt wirksame und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen. Artikel 37 fügt jährliche unabhängige Prüfungen hinzu. Artikel 40 schafft geregelten Datenzugang für Aufsicht und qualifizierte Forschung. Artikel 41 verlangt eine vom operativen Geschäft unabhängige Compliance-Funktion mit Zugang zur Leitung.

Artikel 42 setzt eine weitere Frist auf diesen Ausgangspunkt: Der erste erweiterte Transparenzbericht ist spätestens zwei Monate nach Beginn der zusätzlichen Pflichten und danach mindestens halbjährlich zu veröffentlichen. Fehlt das Zustellungsdatum, fehlt daher der öffentliche Anker für eine ganze Folge erwartbarer Nachweise.

Die Übersicht der Kommission zu VLOP- und VLOSE-Pflichten erklärt die viermonatige Übergangsphase. Ihre Transparenzübersicht trennt Nutzerzahlen, Risikoberichte, Prüfberichte und Umsetzungsberichte. Keine der beiden Seiten ersetzt jedoch die einzelne Entscheidung mit einem dokumentierten Zustellungsereignis.

Aus der Lücke folgt kein Verstoß. Die ersten einschlägigen Termine liegen noch in der Zukunft. Der belastbare Befund ist schmaler: Die Öffentlichkeit kann sie anhand der amtlichen Veröffentlichung noch nicht taggenau berechnen.

Der Produktname ist nicht die Dienstgrenze

In der Liste heißt der bezeichnete Dienst „ChatGPT“ und wird als Suchmaschine eingestuft. Eine Produktmarke kann aber mehrere Oberflächen und Funktionen umfassen. Die Benennung betrifft einen Dienst und erstreckt sich nicht automatisch auf jedes Modell, jede Programmierschnittstelle oder jedes künftige Produkt desselben Unternehmens.

Möglicherweise grenzt die bislang nicht veröffentlichte Entscheidung die erfassten Funktionen präzise ab. Bis sie zugänglich ist, sollten Beobachter diese Grenze weder ausweiten noch verkürzen. Dasselbe gilt für Reddit und Roblox. Ihre gemeinsame VLOP-Einstufung macht ein Diskussionsangebot und eine interaktive Schaffensumgebung weder funktional noch in ihren Risiken austauschbar.

Eine Benennung ist deshalb weder Gütesiegel noch Sanktionsbescheid. Sie ist ein dokumentierter Hoheitsakt, der für einen bestimmten Dienst nach einem bestimmten Zeitraum ein intensiveres Aufsichtsregime aktiviert.

Eine öffentliche Übergabequittung

Die Kommission sollte jedem Eintrag eine kompakte Übergabequittung beifügen. Vertrauliche Einreichungen, Geschäftsgeheimnisse oder Sicherheitsdetails müssten darin nicht offengelegt werden.

Die erste Zeile nennt den Rechtsträger des Anbieters, den bezeichneten Dienst und die Einordnung als VLOP oder VLOSE. Die zweite hält Empfängerzahl, Messzeitraum, Bezugsgröße und Methodenversion fest. Die dritte verlinkt die Entscheidung und ihr Datum. Die vierte trennt die Zustellung an den Anbieter, das Gremium und den zuständigen Koordinator als eigenständige Ereignisse.

Aus diesen Angaben folgen der genaue Anwendungsbeginn und die ersten Meilensteine für Risikobewertung, Prüfung und Transparenzbericht. Berichtigung, Überprüfung, Rechtsbehelf, geänderter Umfang oder Aufhebung sollten später als neue Zustände angefügt werden, anstatt den alten Eintrag lautlos zu überschreiben.

Diese Quittung ist mein redaktioneller Vorschlag, keine bestehende EU-Pflicht. Sie überträgt die Autoritätskette aus The Policy Mirror, den Vollzugstest aus Running Code Primary und die Trennung von Evidenz und institutioneller Botschaft aus Why BTW Media Exists auf den neuen Fall.

Europa hat die folgenreiche Entscheidung bereits getroffen. Drei weitere Dienste unterliegen dem DSA-Regime für systemische Risiken. Die Veröffentlichung des Übergabepunkts schwächt diese Autorität nicht; sie macht ihre Ausübung überprüfbar.

Quellen