European Commission

Die Europäische Kommission will die größten sozialen Netzwerke und Videoplattformen zu einem überprüften Kinderschutzplan verpflichten. Im selben Entwurf steht eine wichtige Grenze: Weder das Gutachten noch eine Reaktion oder das Schweigen der Kommission soll als Feststellung der Rechtskonformität gelten.

European Commission hat am 9. September ein gemeinsames Innovationspaket vorgestellt, die Sandbox-Regeln aber in ein eigenes Rechtsgefäß gelegt. Definitionen und Grundsätze stehen nicht mehr im Entwurf des European Innovation Act, sondern in einem Entwurf für eine Council Recommendation. Damit kann Europa Verwaltungspraxis annähern. Eine allgemeine Ausnahme, Zulassung oder grenzüberschreitende Anerkennung entsteht daraus nicht.

Die Europäische Kommission hat ChatGPT, Reddit und Roblox in die höchste Aufsichtsstufe des Gesetzes über digitale Dienste eingeordnet. Zusätzliche Pflichten sollen bis Januar 2027 greifen. Die gesetzliche Viermonatsfrist beginnt jedoch mit der Zustellung an den jeweiligen Anbieter. Solange die drei Entscheidungen in der öffentlichen Liste fehlen, lassen sich weder der exakte Stichtag noch die funktionale Grenze des bezeichneten Dienstes unabhängig prüfen.

Ein Ersatz-Batterieschrank kann passen und dennoch keine belastbare Option sein. Ab 2027 muss bei erfassten Batterien auch die Nachweiskette mitwandern.

Mit dem Abschluss von Rendez-vous 1 wird Europas sichere Satellitenkonnektivität erstmals an einer präziseren industriellen Grundlage messbar: 330 LEO- und 18 MEO-Satelliten, definierte Arbeitspakete und ein gestufter Dienst ab 2029. Das verringert Planungsunsicherheit. Es beseitigt weder Haushalts-, Fertigungs- noch Betriebsrisiken. Eine bestätigte Architektur ist ein belastbarer Ausgangspunkt; sie ist keine gebaute Konstellation und keine bereits verfügbare staatliche Kontinuität.

Artikel 50 des EU AI Act verlangt Hinweise auf KI-Interaktion, maschinenlesbare Erkennung synthetischer Ausgaben sowie Offenlegung bestimmter biometrischer Anwendungen, Deepfakes und Texte von öffentlichem Interesse. Die Pflichten gelten; die Unterschrift unter den unterstützenden Kodex bleibt freiwillig.

Die Europäische Union will bis zu sieben KI-Gigafabriken nicht nur bezuschussen, sondern deren erste Nachfrage organisieren. EuroHPC und 18 Mitgliedstaaten werden gemeinsam Rechenzeit von den ausgewählten Betreibern kaufen. Damit kann aus einem politischen Ziel ein Erlösanker werden, gegen den Konsortien Fremd- und Eigenkapital aufnehmen. Bis zu zehn Milliarden Euro an europäischen und nationalen Mitteln sollen mindestens 20 Milliarden Euro private Investitionen mobilisieren. Dieser Hebel ist noch keine Finanzierungszusage. Er löst weder Europas hohe Stromkosten noch die Abhängigkeit von amerikanischen Beschleunigern, macht beide Probleme aber erstmals zu kalkulierbaren Vertragsfragen.

Die Gesamtsumme von 890 Millionen Euro verdeckt eine wichtige Trennlinie. Die Europäische Kommission ahndet mit 460 Millionen Euro die Bevorzugung eigener Dienste in Search und mit 430 Millionen Euro die Beschränkung von Entwicklern, Nutzer aus Google Play zu anderen Angeboten zu führen.