Zusammenfassung

  • Die CMA hält am 20. Oktober fest, dass die Parteien keine Abhilfe vorgeschlagen haben, und nennt ein Verbot als bislang einzige konkret ausgeführte Option.
  • Dritte können bis 17 Uhr am 27. Oktober weitere Maßnahmen vorschlagen; die CMA hat über deren Wirksamkeit nicht entschieden.

nexfibre ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Liberty Global, Telefónica und Fonds unter Verwaltung von InfraVia. Auf der anderen Seite steht Substantial mit Netomnia, Brsk, Brsk ISP und YouFibre. Das ist die konkrete Transaktion hinter einer Frage, die gern im Nebel aus „mehr Ausbau“ verschwindet: Wer darf die Glasfasernetze im Großhandel nutzen, wenn beide Seiten zusammengehen?

Der Zwischenbericht der CMA vom 2. Oktober setzt den Prüfmaßstab enger. Die Behörde kam vorläufig zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb bei festem Breitband im Großhandel innerhalb der kombinierten FTTP-Gebiete erheblich beeinträchtigen könnte. Es geht damit um Zugang zwischen Netzbetreibern und Anbietern, nicht um eine allgemeine Abstimmung über den Glasfaserausbau.

Die Abhilfeseite des Schreibens ist bemerkenswert dünn: Es nennt ein Verbot als mögliche Maßnahme, aber keine zweite strukturelle Option durch den Verkauf eines eigenständigen Geschäfts. Ob eine Abhilfe wirksam wäre, prüft die CMA noch.

Die Behörde benennt den praktischen Grund, weshalb ein Ersatzentwurf schwer aus der Ferne zu skizzieren ist: Detaillierte Abhilfen brauchen häufig genaue Betriebskenntnisse und erhebliche Mitarbeit der Parteien. Wer den Zugang tatsächlich bereitstellt, kennt Systeme, Verträge und Übergaben. Großkunden kennen die Bedingungen, unter denen ein Anbieter Zugang erhält. Ein tragfähiger Entwurf muss diese beiden Perspektiven verbinden, statt „offener Zugang“ auf eine Folie zu schreiben und den Rest dem guten Willen zu überlassen.

Die CMA will Vorschläge nach Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit sowie Kosten und Eingriffstiefe vergleichen. Eine brauchbare Eingabe muss deshalb sagen, welcher Wholesale-Dienst in welchen FTTP-Gebieten erfasst wird, wer Zugangsbedingungen ändern darf und welche Unterlagen die Einhaltung belegen. Sie muss auch die laufende Aufsicht beziffern. Sonst wirkt ein Verbot teuer und hart, während eine fortlaufende Verpflichtung nur auf dem Papier billig aussieht.

Die Einladung fragt zudem nach relevanten Kundenvorteilen. Das Gesetz nennt niedrigere Preise, höhere Qualität, mehr Auswahl und Innovation. Der Vorteil muss innerhalb angemessener Zeit wahrscheinlich aus dem Zusammenschluss entstehen und ohne ihn voraussichtlich ausbleiben. Ein Ausbauversprechen ist kein Joker: Es braucht eine belegte Verbindung zwischen Transaktion, Vorteil und Abhilfe.

Bis 17 Uhr am 27. Oktober können Interessierte ihre Vorschläge einreichen. Die nächste Aufgabe der CMA ist nicht, eine hübsche Liste zu veröffentlichen, sondern zu prüfen, ob ein konkreter Zugangsdienst unter klarer Verantwortung tatsächlich funktioniert. Der Phase-2-Bericht ist bis 15. Dezember fällig. Eine Abhilfe, deren Betreiber, Messgröße und Folgen bei Verstoß niemand benennen kann, ist keine Lösung; sie ist ein besonders teures Missverständnis.