Zusammenfassung

  • Greg Abbott wies TWDB am 14. September an, gegen vergangene und künftige Meldeverstöße vorzugehen, Fälle an zuständige Staatsanwälte weiterzuleiten und TCEQ über mögliche Genehmigungsfolgen zu informieren.
  • Dieser Weg ist von der Netzanschlussprüfung zu unterscheiden. Die Veröffentlichung benennt keinen verurteilten Betreiber und ordnet weder eine Verbrauchsobergrenze noch Betriebsschließungen an.

Ein Rechenzentrum kann mit einem wassersparenden Kühlkonzept werben und trotzdem eine unvollständige Meldung bei einer Behörde haben. Texas macht diesen Unterschied für Projektpläne relevant. Fehlende Angaben können einen Genehmigungsweg berühren, nicht nur die Qualität einer staatlichen Statistik.

Die Anweisung von Greg Abbott vom 14. September richtet sich an das Texas Water Development Board (TWDB). Es soll seine bestehenden Befugnisse gegenüber großen Wassernutzern einschließlich Rechenzentren einsetzen. Das unterzeichnete Schreiben umfasst vergangene wie künftige Meldeverstöße und verlangt Zusammenarbeit mit dem Electric Reliability Council of Texas (ERCOT) bei der bereits im August angeordneten Prüfung.

Neu ist damit nicht eine weitere Schätzung des Strombedarfs in der Anschlusswarteschlange. Neu ist der konkrete Durchsetzungsweg für fehlende Wasserinformationen: Daten einfordern, mögliche Verstöße weitergeben und die zuständige Genehmigungsbehörde informieren.

Die Reichweite einer möglichen Folge

Das Schreiben verweist auf Abschnitt 16.012(m) des Texas Water Code. Empfänger der TWDB-Erhebung müssen den Fragebogen ausfüllen und zurücksenden. Es beschreibt strafrechtliche Folgen einer nicht vollständig zurückgegebenen Erhebung sowie die fehlende Berechtigung zu Genehmigungen, Änderungen oder Verlängerungen durch die Texas Commission on Environmental Quality (TCEQ) nach Chapter 11 bei nicht fristgerechter vollständiger Rückgabe.

Abbott verlangt unter anderem Weiterleitungen an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft und Mitteilungen an TCEQ über eine mögliche Disqualifikation. Diese Schritte sind nicht mit einem Urteil oder einer bereits verweigerten Genehmigung gleichzusetzen.

Mitteilung und Brief sprechen von offenbar vorliegenden Verstößen, nennen aber keine betroffene Anlage, keine verhängte Geldstrafe und keinen abgeschlossenen Fall. Sie belegen auch keinen übermäßigen Wasserverbrauch oder eine rechtswidrige Entnahme durch ein bestimmtes Rechenzentrum. Eine fehlende Meldung ist eine andere Feststellung als unzulässige Ressourcennutzung.

Der Bezug auf Chapter 11 begrenzt die Aussage. Daraus lässt sich kein automatischer Verlust sämtlicher Bau- oder Umweltgenehmigungen ableiten. Das Schreiben ordnet weder den Widerruf bestehender Genehmigungen noch die Abschaltung laufender Anlagen an. Welche Wirkung entsteht, hängt vom einschlägigen Verfahren und den jeweiligen Entscheidungen ab.

Abgeschickt, eingegangen, vollständig

Die aktuelle Anleitung von TWDB verlangt eine Antwort von jeder Stelle, die den Fragebogen erhalten hat, und führt Rechenzentren ausdrücklich unter industriellen Wassernutzern auf. Angaben gegenüber einer anderen Behörde, einem lokalen Bezirk oder einem Wasser-Großlieferanten ersetzen die Erhebung nicht. Für die Planung benötigt der Staat ein zusammenhängendes Bild unterschiedlicher Quellen und Nutzungen.

TWDB unterscheidet außerdem zwischen Eingang und administrativer Vollständigkeit. Unbeantwortete Fragen ohne Erläuterung können einen Bogen unvollständig lassen. Bis fehlende Angaben eingereicht sind, gilt die Erhebung für die Anforderungen an finanzielle Unterstützung durch TWDB und an Wasserrechtsanträge nicht als vollständig. Trifft eine Frage nicht zu oder fehlen Angaben aufgrund von Abrechnungsgrenzen, sollen Betroffene das zuständige Team kontaktieren.

Damit beantwortet ein sparsames Kühlverfahren nicht die Dokumentationsfrage. Maßgeblich ist, welche Informationen verlangt, eingereicht und als vollständig angesehen wurden. Ein neues gemeinsames Formular, das Jahreserhebung und Netzanschlussprüfung zusammenführt, veröffentlichen die vorliegenden Unterlagen nicht.

Die Anleitung sieht verspätete Antworten und Korrekturen vor, auch auf Papier oder als PDF nach Schließung der Online-Anwendung. Diese Möglichkeit garantiert weder den Wegfall früherer Verantwortung noch eine Genehmigung. Sie zeigt lediglich, warum fehlende, unvollständige und korrigierte Datensätze nicht als derselbe Zustand behandelt werden sollten.

Die Stromprüfung ist kein Ersatz

Bereits die Anweisung vom 3. August verlangte von Projekten, die im ERCOT-Anschlussverfahren vorankommen, Angaben zum erwarteten Wasserverbrauch, zu Quellen und zur Kühlung. Der September-Brief bekräftigt, dass ein Projekt ohne abgeschlossene Prüfung keinen Anschluss erhalten soll. Eine ausbleibende Antwort auf Wasserfragen soll zudem die unabhängigen Befugnisse von TWDB auslösen.

Die Nutzungserhebung und die vorausschauende Projektprüfung können unterschiedliche Zeiträume und Umfänge betreffen. Ihre Zahlen müssen sich erklären lassen. Die Erfüllung der einen Pflicht bedeutet aber nicht automatisch die Erfüllung der anderen.

Der nächste ausdrücklich genannte Termin ist der 14. Oktober. Dann soll TWDB dem Gouverneur erstmals über Fortschritte berichten. Das ist weder eine neue einheitliche Abgabefrist für sämtliche Rechenzentren noch ein zugesagter Abschluss der Prüfung.

Quellen