Zusammenfassung

  • Ofcoms Innovationslizenzen ermöglichen Forschung und Vorführungen, erlauben aber keinen vollwertigen kommerziellen Betrieb und sichern keinen langfristigen Spektrumzugang. Für den Schritt vom vielversprechenden Test zum realen Dienst kann eine neue Lizenz mit erneuter technischer und regulatorischer Prüfung nötig sein.
  • Die Konsultation ist beendet, eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Die Stellungnahmen unterscheiden sich bei bezahlten Tests, Laufzeiten und der Rolle bestehender Nutzer. Eine brauchbare Reform muss Weg, Frist und Ausstiegsbedingungen vor der Investition erkennbar machen.

Nach dem erfolgreichen Test beginnt ein neues Verfahren

Ein Funkversuch kann zeigen, dass ein Gerät im Labor oder an einem bestimmten Standort funktioniert. Er belegt aber nicht allein, dass ein Dienst skaliert, mit anderen Nutzungen zusammenarbeitet, Kunden findet oder die Kosten eines dauerhaften Spektrumrechts trägt. Genau die Strecke zwischen diesen Phasen nimmt Ofcom mit seiner Prüfung der Innovationslizenzen in den Blick.

Nach eigenen Angaben vergibt Ofcom jährlich mehr als 750 Innovations- und Versuchslizenzen. Zwei Instrumente decken unterschiedliche frühe Vorhaben ab. Eine Innovation-&-Research-Lizenz erlaubt die Entwicklung von Geräten oder Forschung an einem bestimmten Ort. Mit einer Demonstration-&-Trial-Lizenz können Funkkonzepte, Anwendungen oder Dienste an einem Standort oder in einem Gebiet erprobt werden; Dritte oder die Öffentlichkeit dürfen teilnehmen. Beide Lizenzen sind befristet, nicht betrieblich und gelten ohne Schutz vor empfangenen Störungen; der Lizenznehmer darf seinerseits keine Störungen verursachen.

Das Konsultationsdokument nennt 50 Pfund pro Jahr für eine Forschungslizenz an einem Standort und 50 Pfund je Standort und Monat für eine Demonstration.

Für Experimente sind diese Grenzen sinnvoll. Sie werden enger, sobald ein Entwickler mit echten Nutzern testen, Geld verlangen, den Einsatz ausweiten oder lange genug auf eine Frequenz zugreifen muss, um die Investition zu refinanzieren. Ofcom erklärt, dass der heutige Versuchsrahmen weder kommerzielle Nutzung noch langfristigen Zugang abdeckt. Dann ist eine andere Genehmigung nötig. Zwischen technischem Nachweis und Marktstart kann das Vorhaben deshalb pausieren, während der nächste Antrag geprüft wird.

Die heutigen Bearbeitungszeiten lassen sich beziffern. Ofcom berichtet, dass rund 70 Prozent der Innovations- und Versuchsanträge innerhalb von 42 Tagen und etwa 96 Prozent innerhalb von 60 Tagen bearbeitet werden; komplexe Fälle können länger dauern. Diese Werte zeigen weder die Zeit bis zum kommerziellen Start noch die Zahl der Projekte, die zwischen Lizenzen stoppen, noch die Finanzierungskosten der Unsicherheit. Sie sprechen aber dafür, veröffentlichte Bearbeitungsziele zu erhalten und den Übergang nach dem Test sichtbar zu machen. Nur die erste Genehmigung zu beschleunigen, schließt die Lücke nicht.

Die im Juli veröffentlichte Konsultation endete am 30. September 2026. Sie enthielt keine ausgearbeiteten Regeln, sondern bat um Erkenntnisse zu kommerziellen Versuchen, längeren oder verlängerbaren Lizenzen, vereinfachter Prüfung risikoarmer Fälle, Sonderanträgen und Planungssicherheit. Am 17. Oktober stand auf Ofcoms Seite weiterhin „Pending Statement (Closed)“; konkrete Vorschläge sollen Anfang 2027 konsultiert werden. Die 17 am 16. Oktober eingestellten Dokumente geben die Sicht ihrer Verfasser wieder. Sie sind weder eine Branchenabstimmung noch eine abschließende Entscheidung.

Die Eingaben machen den Zielkonflikt greifbar. Amazon Leo hält verlässliche Zeitangaben für mindestens so wichtig wie eine kürzere Bearbeitung und fordert Ofcom auf, weiter über die Einhaltung seiner Fristen zu berichten. Apple plädiert für einen erkennbaren Weg vom Versuch zum begrenzten frühen Betrieb, mit veröffentlichten Kriterien, Nachweisen und Richtzeiten. Auch die Dynamic Spectrum Alliance unterstützt befristete Übergangsgenehmigungen mit klaren technischen Vorgaben. Der gemeinsame praktische Punkt: Wer Geräte, Personal und Kunden einplant, muss vorher wissen, welcher Nachweis als Nächstes zählt.

BT betont die Grenze zwischen Erprobung und kommerziellem Spektrumrecht. Sobald ein Dienst bezahlt wird, seien Wettbewerb und Spektrumpreis zu prüfen; längerfristiger Betrieb solle über eine andere, möglicherweise wettbewerblich vergebene Lizenz laufen. Eine beiläufige Nutzung durch bereits zahlende Kunden akzeptiert BT, sofern die neue Funkfunktion nicht separat berechnet wird. Für jede kommerzielle Aktivität unter einer Testlizenz schlägt das Unternehmen eine strikte Zeitgrenze vor. Ofcom muss daher klären, was der Versuch prüft: eine technische Netzfunktion oder einen Dienst, der bereits verkauft wird.

VodafoneThree kennt beide Rollen: Das Unternehmen beantragt Testlizenzen und hält kommerzielle Frequenzen, die andere Antragsteller womöglich nutzen möchten. Es beschreibt das bestehende Verfahren als im Großen und Ganzen funktionierend, sieht aber unnötigen Verwaltungsaufwand in der Trennung von Forschungs- und Demonstrationslizenz. Eine einheitliche, flexible Testlizenz wäre aus seiner Sicht einfacher. Für bezahlte Betatests schlägt es eine begrenzte Teilnehmerzahl und einen klaren Hinweis vor, dass der Dienst experimentell ist und eingestellt werden kann.

Die anfängliche Laufzeit soll zwölf Monate betragen; bei unveränderten technischen Parametern und bestehender Abstimmung soll die Verlängerung einfach sein. Ein erfolgreicher Test dürfe keine Vermutung begründen, dass eine kommerzielle Lizenz folgt.

Dieser Vorbehalt ist keine Formalie. Eine befristete Genehmigung kann Kundenerwartungen, Lieferverträge und schwer rückgängig zu machende Investitionen schaffen. Wird der Testerfolg stillschweigend zum Anspruch, könnte das Versuchsverfahren die spätere Vergabe vorwegnehmen, ohne offenen Wettbewerb, Störungsprüfung oder den Preis eines dauerhaften Rechts. Gibt es umgekehrt keinen klaren nächsten Schritt, finanzieren Investoren womöglich gerade jene Piloten nicht, die Erkenntnisse über Geschäftswert und Koexistenz liefern würden.

Ofcom erwägt bereits eine Abstufung nach Risiko. Die Behörde fragt, ob Anträge mit geringer Sendeleistung oder an abgelegenen Orten leichter geprüft werden könnten, ob gemeinsame Störungsschwellen Einzelfallabstimmungen verringerten und ob risikoarme Zonen oder Sandboxes längere, betriebsnähere Versuche ermöglichten. Bei Sondergenehmigungen steht außerdem zur Debatte, ob Antragsteller mehr Koexistenzanalysen selbst vorlegen sollten. Apple und die DSA unterstützen objektive Kriterien, digitale Anträge und automatisierte Abstimmung; BT nennt vorab freigegebene Standorte.

VodafoneThree will nur voraussichtlich betroffene Frequenzmanager einbeziehen, die zuständigen bestehenden Nutzer aber informieren.

Ein schnelleres Verfahren kann Arbeit verlagern. Wenn Antragsteller die Koexistenz modellieren, entlastet das Ofcoms Ingenieure. Kleinen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen fehlen jedoch möglicherweise Ausbreitungsdaten, Parameter bestehender Netze oder Fachpersonal. Ein fairer Schnellweg setzt daher eine veröffentlichte Methode, wiederverwendbare Vorlagen und Zugang zu nötigen Daten voraus. Ofcom muss Annahmen prüfen und selbst entscheiden, ob andere Nutzer ausreichend geschützt sind. Die Analyse des Antragstellers ist ein Beleg, ersetzt aber nicht die gesetzliche Verantwortung der Behörde.

Auch bei der Laufzeit geht es um einen Ausgleich. Längere Genehmigungen können Unterbrechungen mehrjähriger Forschung vermeiden und Investitionen planbarer machen. Eine lange, verlängerbare Testlizenz könnte jedoch Frequenzen binden oder faktisch zum kommerziellen Recht werden, bevor Ofcom über die allgemeine Vergabe entschieden hat. Die Stellungnahmen nennen unterschiedliche Zeiträume: VodafoneThree schlägt für Tests zunächst zwölf Monate vor, BT hält rund fünf Jahre für manche kommerziellen Nutzungen für denkbar, Apple lehnt eine einheitliche Mindestdauer ab und knüpft sie an Investition, Technologiereife und Einsatz.

Diese Angaben lassen sich nicht direkt vergleichen, weil sie unterschiedliche Genehmigungen betreffen.

Ein funktionsfähiger Rahmen würde eine Abfolge beschreiben, ohne den Ausgang zu versprechen: Forschung, kontrollierte Demonstration, begrenzter Übergangsbetrieb und ein separates Verfahren für dauerhafte kommerzielle Rechte. Für jede Stufe ließen sich Zulassungskriterien, Nachweis- und Abstimmungspflichten, ein Bearbeitungsziel, Gebühren, zugelassene Nutzer sowie Gründe für Verlängerung, Änderung oder Widerruf veröffentlichen. Das Testergebnis bliebe relevant, gäbe aber keinen Vorrang gegenüber anderen Antragstellern.

Anbieter und Investoren könnten dann das Test-Risiko kalkulieren, ohne eine vorläufige Lizenz mit einer Zuteilung zu verwechseln.

Ofcoms für Anfang 2027 angekündigte Vorschläge werden zeigen, ob die Behörde ein Bearbeitungsproblem oder eine Folge zusammenhängender Entscheidungen sieht. Zu beobachten sind die Zeit vom vollständigen Antrag bis zur nutzbaren Genehmigung, veröffentlichte Gründe für Fristüberschreitungen, Grenzen bezahlter Betatests, eine konsistente Ermittlung betroffener Nutzer und Wiederholungsanalysen trotz unveränderter Parameter. Für den Markteintritt ist ebenso entscheidend, ob Antragsteller vor Ablauf der Testlizenz eine begründete Auskunft zum nächsten Schritt erhalten.

Quellen