Zusammenfassung

  • Zum Redaktionsschluss führte ICANN das geschlossene IRP-IOT-Verfahren mit neun Eingaben und einem Berichtstermin am 1. September 2026 unter „Pending Reports“; das Outcome-Feld war leer.
  • Die ICANN Bylaws bestimmen Englisch zur primären Arbeitssprache des IRP und verlangen bei Bedarf Übersetzungsleistungen für Anspruchsteller.
  • Nach Interim Rule 5B darf der Übersetzungsantrag selbst nicht-englisch sein, wenn der Antragsteller bestätigt, dass Englisch eine unzumutbare Belastung darstellt.
  • Der Entwurf verlangt dagegen sowohl das Statement of Dispute als auch den Antrag auf Sprachleistungen auf Englisch.
  • Zugleich verbessert er den Dienst durch Eilentscheidungen, von ICANN getragene Kosten, flexible Fristen und nötigenfalls Nicht-UN-Sprachen.
  • Ein mehrsprachiger vorläufiger Eingangsbeleg würde den Zugang erhalten, ohne Englisch als Arbeitssprache oder die Entscheidungskompetenz des Panels anzutasten.

Ein fälliger Bericht ist noch keine neue Verfahrensregel

Der Independent Review Process soll bestimmte Handlungen und Unterlassungen von ICANN an den Articles of Incorporation und den Bylaws messen. Die Bylaws verbinden dafür einen zugänglichen, bezahlbaren und fachkundigen Rechtsschutz mit einer gemeinsamen Verfahrenssprache: Englisch.

Das Implementation Oversight Team stellte 2024 Änderungen zu Panelbesetzung, Einreichungsfristen, Übersetzung und Drittbeteiligung zur Konsultation. Neun Stellungnahmen wurden veröffentlicht. Im aktuellen Public-Comment-Index war der Bericht zum Stichtag für den 1. September 2026 angekündigt; auf der Verfahrensseite stand noch kein Ergebnis.

Der Text ist deshalb ein Vorschlag. Weder das Datum noch die leere Rubrik erlauben Rückschlüsse auf die spätere Zusammenfassung oder eine Annahme durch ICANN. Vergleichbar sind aber bereits die beiden Eingangskonstruktionen.

Die Interimsregel schützt nur den Hilferuf

Rule 5B von 2018 verspricht kein Verfahren in einer beliebig gewählten Sprache. Das Panel beurteilt den Bedarf, grenzt Dokumente und Verhandlungen ab und bestimmt die Sprache. Ohne Bedarfsfeststellung müssen Unterlagen auf Englisch eingereicht werden. Regulär kommen neben Englisch nur Arabisch, Chinesisch, Französisch, Russisch und Spanisch in Betracht.

Für den Antrag auf Übersetzungsleistungen gibt es eine gezielte Ausnahme. Der Antragsteller darf ihn anderssprachig einreichen, wenn er bestätigt, dass ein englischer Antrag für ihn unzumutbar belastend wäre.

Damit ist die Übersetzung noch nicht bewilligt. Die Ausnahme begründet weder Anspruchsberechtigung noch Fristaufschub, eröffnet kein vollständig fremdsprachiges Verfahren und verpflichtet ICANN nicht zur Kostenübernahme. Sie sorgt nur dafür, dass das zuständige Panel von der Sprachbarriere erfährt, bevor der Betroffene sie selbst beseitigen muss.

Diese kleine Klammer ist der eigentliche Zugangspunkt.

Nach einer Anerkennung wird der Entwurf deutlich besser

Der neue Rule 5B beschreibt die möglichen Leistungen präzise. Schriftliche Eingaben, wesentliche Dokumente, Protokolle, Panelentscheidungen und mündliche Dolmetschleistungen können umfasst sein. Der Antragsteller kann die Erstattung der englischen Übersetzung seiner ersten Streitschrift und eine Übersetzung der ICANN-Erwiderung in seine bevorzugte Sprache beantragen. Ein zusammen mit der Streitschrift eingereichter Hilfsantrag zählt nicht zu deren Seitenlimit.

Ist vor Einsetzung des vollen Panels Eile geboten, kann ein Emergency Panelist entscheiden. Angeordnete Leistungen werden über ICANNs Sprachdienstleister koordiniert und grundsätzlich als Verwaltungskosten bezahlt. Übersetzungsbedingte Verzögerungen können bei Einreichungs- und Beschwerdefristen berücksichtigt werden.

Auch der Sprachenkreis öffnet sich. Kann jemand in mehreren Sprachen fair teilnehmen und ist darunter eine UN-Amtssprache, soll diese nach Möglichkeit verwendet werden. Ist jedoch eine andere Sprache notwendig, wird sie nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Die Erweiterung ist real. Gerade deshalb sollte der erste Schritt nicht hinter ihr zurückfallen.

Vor der Hilfe verlangt der Entwurf zweimal Englisch

Das Statement of Dispute muss nach dem Vorschlag auf Englisch vorliegen. Auch der Antrag auf Übersetzung ist auf Englisch zu verfassen. Er muss bevorzugte Sprache und Bedarf nennen, die Sprachkenntnisse des Betroffenen oder seines Vertreters erklären und darf höchstens fünf doppelt gesetzte Seiten umfassen.

Eine wichtige Schutzklausel verbietet, aus einer erfolgreichen englischen Einreichung auf fehlenden Bedarf zu schließen. Wer zuvor einen englischsprachigen Anwalt oder eine Übersetzung finanziert hat, verliert dadurch nicht automatisch den möglichen Anspruch.

Wer diese erste Brücke nicht bezahlen oder organisieren kann, erreicht die Schutzklausel jedoch nicht. Die Person muss genau die Fähigkeit privat beschaffen, deren Fehlen das öffentliche Verfahren bewerten soll.

Die Non-Commercial Stakeholder Group kritisierte den benachbarten Informationsmechanismus. Sie unterstützte Rule 5B, warnte aber, dass ein rein reaktives Antragsmodell Nicht-Englischsprechende belaste, die ihr Recht womöglich nicht kennen. Sie schlug proaktive Information und Angebote zu Beginn vor.

Das ist eine Eingabe, kein ICANN-Befund und kein Gemeinschaftskonsens. Ebenso gibt es keinen geprüften öffentlichen Nachweis, dass der Vorschlag bereits jemanden ausgeschlossen hätte. Das institutionelle Risiko entsteht vorher: Aufgabe, Kosten, Verzögerung oder eine falsche Vermittlung hinterlassen möglicherweise nie eine formelle Ablehnung.

Vorläufiger Sprachbedarf und Streitschrift sind zwei verschiedene Objekte

Automatische Übersetzung sämtlicher Akten wäre keine notwendige Antwort. Sie würde den Bedarfsmaßstab unterlaufen, Kosten erhöhen und Verfahren verlängern. Umgekehrt darf eine kurze Nachricht in irgendeiner Sprache nicht stillschweigend als vollständige Streitschrift oder umfassender Friststopp gelten.

Ein dünner Empfangskanal reicht. Der Betroffene übermittelt einen kurzen Hinweis in einer Sprache, die der Eingang erkennen kann. ICANN oder ICDR versieht ihn mit Zeitstempel und neutraler Kennung und bestätigt möglichst in derselben Sprache. Der Beleg sagt, was eingegangen ist, was noch nicht als Streitschrift gilt, welche Fristen laufen, ob es vorläufigen Schutz gibt und wer über den Bedarf entscheidet.

Der Originaltext bleibt neben der zertifizierten oder dienstleisterseitigen englischen Fassung erhalten. Korrekturen werden mit Datum angefügt statt die erste Version zu überschreiben. Eilweg, ICANN-Zustimmung und Panelanordnung erscheinen als getrennte Zustände.

Öffentlich reichen aggregierte Daten: Sprache, Entscheidungstyp, Antwortzeit, Zeit bis zur englischen Fassung, Friständerung und Kosten. Null Anträge in einer Sprachgruppe sind zunächst Anlass, Bekanntheit und Nutzbarkeit zu prüfen, nicht Beweis für null Bedarf.

Nach Heng Lus Trennung von Teilnahme und Mandat verleiht der Empfang keine Entscheidungsgewalt. Er bestätigt weder den Streit noch bindet er ICANN. Er verhindert lediglich, dass die Sprache am Schalter die Entscheidung des zuständigen Organs vorwegnimmt.

Die breitere Leistung darf nicht mit einer schmaleren Tür bezahlt werden

Alt und neu lassen sich nicht mit einem einzigen Inklusivitätswert bewerten. Der Entwurf ist nach der Bewilligung besser: mehr Sprachen, klarere Kosten, Eilverfahren und anpassbare Zeit. Die Interimsregel ist beim allerersten Antrag zugänglicher.

Ein mehrsprachiger Eingangsbeleg verbindet beide Stärken. Englisch bleibt Arbeitssprache. Das Panel kontrolliert Bedarf, Umfang und Sprache. Der Hinweis beweist weder Zuständigkeit noch Rechtzeitigkeit oder Erfolg.

Nur die Reihenfolge wird korrigiert: Barriere sichtbar machen, Hilfe entscheiden, englische Verfahrensakte herstellen. Ein Rechenschaftsmechanismus sollte niemanden zwingen, ein Hindernis zu überwinden, bevor es überhaupt gemeldet werden darf. Die Interimsregel hat das bereits erkannt; die Nachfolgeregel sollte diese Erkenntnis nicht löschen.

Quellen

  1. ICANN Public Comment
  2. IRP-IOT-Konsultationsverfahren
  3. Bereinigter Vorschlag
  4. Vergleichsfassung mit IRP-IOT-Begründungen
  5. Interim Supplementary Procedures von 2018
  6. Stellungnahme der NCSG
  7. ICANN Bylaws, Article 4.3
  8. Heng Lu, The Multi-Stakeholder Mirage