• Ein Machtwechsel auf dem Kontinent wirft Fragen auf, ob Afrika an einem anderen Governance-Standard gemessen wird.
  • Die Beteiligung der ICANN an CAIGA verstärkt die Prüfung des politischen Einflusses auf technische Institutionen.

Ein neuer Kampf um die Kontrolle der digitalen Infrastruktur Afrikas

Ein stiller, aber folgenschwerer Kampf entfaltet sich um die Frage, wer das afrikanische Internet regieren soll. Im Zentrum stehen zwei sehr unterschiedliche Visionen:AFRINIC, die langjährige regionale Internet-Registrierung (RIR) des Kontinents, und CAIGA, die „Architektur für Internet-Governance des afrikanischen Kontinents“, entwickelt von Smart Africa, einer zwischenstaatlichen Organisation, die 40 afrikanische Staaten repräsentiert. Was diesen Moment explosiv macht, ist nicht nur die Existenz konkurrierender Modelle, sondern die Enthüllung, dass die ICANN zwei Jahre lang mit Smart Africa zusammengearbeitet hat, um bei der Gestaltung des CAIGA-Rahmens zu helfen und sogar finanzielle und technische Unterstützung zu leisten.

Laut öffentlichen Erklärungen von Smart Africa auf der ICANN84 in Dublin würde CAIGA es Staatschefs ermöglichen, politische Governance-Reformen für AFRINIC zu genehmigen, falls die Mitglieder sie nicht verabschieden – ein Mechanismus, der laut Kritikern die Bottom-up-Entscheidungsfindung de facto durch eine kontinentale politische Aufsicht ersetzt. Der Rahmen sieht auch kostenpflichtige Beteiligungsstrukturen, einen ständigen Sekretär aus dem Sekretariat von Smart Africa und direkte Regierungsempfehlungen an den Vorstand von AFRINIC außerhalb des normalen gemeinschaftlichen politischen Prozesses vor.

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Eine Governance-Architektur mit globalen Auswirkungen

Die zentrale Frage, die afrikanische Internet-Governance-Experten jetzt stellen, ist einfach, aber zutiefst unbequem: Würde die ICANN eine ähnliche zwischenstaatliche Umstrukturierung des RIPE NCC durch die Europäische Kommission oder der ARIN durch die OEA unterstützen? Wenn die Antwort Nein lautet, warum wird Afrika anders behandelt? Und wenn die Antwort Ja lautet, muss die ICANN offen zugeben, dass sie dazu beiträgt, das globale RIR-Modell von einer gemeinschaftsgesteuerten Koordination zu einer politisch vermittelten Aufsicht umzugestalten.

Es geht nicht nur um die digitale Souveränität Afrikas – die legitim, notwendig und längst überfällig ist. Es geht darum, ob Souveränität die Aushöhlung von Bottom-up-Multi-Stakeholder-Prozessen erfordert, die lange Zeit die Stabilität des globalen Internets gestützt haben. Kritiker wie Alice Munyua warnen, dass CAIGA eher eine Übernahme der Governance als eine echte Reform darstellt, zumal viele AFRINIC-Mitglieder angeblich nur minimale Kenntnisse oder Beteiligung am Entwurfsprozess hatten.

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Die Wahl, die Afrika treffen muss

Afrika muss nicht zwischen Souveränität und gemeinschaftlicher Governance wählen. Beide können nebeneinander existieren – aber nur, wenn Reformen transparent durch die eigenen Prozesse von AFRINIC entwickelt werden, anstatt extern verfasst und politisch abgesegnet zu werden. Die Zukunft des afrikanischen Internets hängt von der Antwort auf eine grundlegende Frage ab: Sollen technische Institutionen gegenüber ihren Gemeinschaften rechenschaftspflichtig bleiben oder durch politische Macht umgestaltet werden?

Und vor allem – warum wird von Afrika verlangt, eine Wahl zu akzeptieren, die der Rest der Welt nie treffen muss?