Zusammenfassung

  • ComRegs Mitteilung vom 8. Oktober behandelt KI in Streitfällen von Verbrauchern, Unternehmen und beteiligten Anbietern aus Telefonie, Breitband und Post.
  • KI kann Informationen ordnen, Texte verständlicher machen und Sprach- oder Zugangsbarrieren senken. Die einreichende Partei bleibt für Richtigkeit und Relevanz verantwortlich.
  • In geeigneten Fällen kann ComReg ein anderes oder kürzeres Format und eine Erklärung zur KI-Nutzung verlangen. Eine allgemeine Offenlegungsvorlage oder automatische Sanktion nennt die Mitteilung nicht.

Ein flüssig formulierter Schriftsatz ist nicht automatisch eine verlässliche Akte. Genau hier zieht ComRegs neue Orientierung eine Grenze: KI darf bei der Vorbereitung helfen, doch die Person oder das Unternehmen, das ein Dokument einreicht, bleibt für dessen Inhalt verantwortlich.

Die Verbraucher-Mitteilung vom 8. Oktober betrifft Streitigkeiten über Telefon-, Breitband- und Postdienste. Sie bezieht Verbraucher, Unternehmen als Nutzer und Anbieter ein, die selbst Partei eines Falls sind. ComReg sieht mögliche Vorteile: KI kann Informationen ordnen, Eingaben vorbereiten, die Verständlichkeit verbessern und Sprach- oder Zugangsbarrieren überwinden helfen. Zugleich nennt die Behörde Risiken wie unvollständige oder erfundene Angaben, nicht überprüfbare Quellen, falsche Fakten oder Zitate sowie überlange Eingaben, die die Bearbeitung verzögern.

Im offiziellen Publikationsverzeichnis steht die Orientierung als Information Notice ComReg 26/66 mit Datum 6. Oktober; die Nachricht für die Öffentlichkeit erschien zwei Tage später. ComReg hat kein allgemeines Verbot KI-gestützter Schriftsätze angekündigt. Stattdessen verlangt die Behörde Transparenz über den Einsatz und betont, dass KI menschliches Urteil nicht ersetzen soll. Wer das Werkzeug nutzt, muss Fakten und Quellen prüfen und sicherstellen, dass die Eingabe zutrifft und für den Streit relevant ist.

Die Kontrolle liegt damit am Eingang zur Fallakte. Ein Modell kann überzeugend klingen, ohne zu belegen, dass eine zitierte Vorschrift existiert, ein Datum stimmt oder eine Zusammenfassung den ursprünglichen Schriftwechsel trifft. ComReg zufolge können ungenaue KI-Inhalte das Verfahren verzögern oder in geeigneten Fällen als Missbrauch des Verfahrens behandelt werden. Die Behörde sagt nicht, dass jeder Fehler automatisch so bewertet wird.

ComReg behält eine Reaktionsmöglichkeit für einzelne Fälle. Wenn es angebracht ist, kann sie eine andere oder kürzere Fassung verlangen und nachfragen, wie KI bei der Vorbereitung eingesetzt wurde. Die Mitteilung legt weder ein einheitliches Offenlegungsformular noch einen festen Auslöser oder eine Standardfolge für Fehler fest. So kann die Behörde eine störende Eingabe korrigieren lassen, ohne den Einsatz eines Werkzeugs an sich zum Ausschlussgrund zu machen.

Das Spannungsfeld liegt zwischen Zugang und Prüfung. Schreibhilfe kann Menschen mit Sprach- oder Zugangsbarrieren die Teilnahme erleichtern. Gleichzeitig können zusätzliche Prüfpflichten gerade jene stärker belasten, denen Mittel fehlen, um juristische Quellen zu prüfen oder eine lange Akte nachzuvollziehen. ComReg nennt beide Ziele; öffentlich dokumentierte Beispiele dafür, wie sie zusammengebracht werden, liegen noch nicht vor.

Die verfügbaren Angaben zeigen weder, wie häufig KI in solchen Fällen vorkommt, noch welche konkrete Offenlegung erwartet wird oder wann ComReg Erklärungen verlangt. Auch lässt sich nicht beurteilen, ob Verbraucher, Unternehmen und Anbieter gleich behandelt werden. Die Governance-Frage ist praktisch: Kann eine Partei mithilfe von KI verständlicher vortragen, während die Fakten für sie und die Behörde überprüfbar bleiben?

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