Zusammenfassung

  • Der GNSO Council nahm den endgültigen Rahmen am 13. Oktober 2016 an, der ccNSO Council am 7. November. ICANN org teilte am 18. September 2026 mit, keine Annahme oder Billigung durch weitere SO/AC gefunden zu haben.
  • Das Board wurde nicht aufgefordert, den Rahmen anzunehmen. Damit ist die darin beschriebene allgemeine Board-Rolle nicht allein durch dieses Dokument vereinbart.
  • Der heutige Reviews CCG beruht auf einer eigenen Charta von 2025, Nominierungen der SO/AC und einer Board-Genehmigung. Offen ist die Autorisierung der künftigen Structural-Review-Gruppe.

Was zwei Beschlüsse belegen

Der GNSO-Beschluss vom 13. Oktober 2016 genehmigte den Final Framework of Operating Principles for Future CCWGs. Nach einer entsprechenden Entscheidung des ccNSO sollten alle SO/AC über die Annahme durch die beiden Councils informiert werden. Für künftige CCWGs empfahl der GNSO, die Grundsätze zu konsultieren.

Am 7. November folgte der ccNSO Council mit Beschluss 123-07. Er nahm Bericht und Rahmen an und lud die Advisory Committees sowie die Address Supporting Organization ein, dies ebenfalls zu tun. Die Akte dokumentiert somit zwei Annahmen, eine Mitteilung und eine Einladung. Sie dokumentiert nicht, dass die eingeladenen Gremien anschließend zustimmten.

Diese Lücke wurde im September 2026 wieder relevant. Der Reviews CCG hatte nach dem Status der CCWG-Methode gefragt. ICANN org antwortete nach Durchsicht der eigenen Unterlagen, man gehe nicht davon aus, dass ein weiteres SO/AC den Rahmen angenommen oder gebilligt habe. Deshalb sei er derzeit bestenfalls ein Bezugspunkt und kein bewährter, verfügbarer Mechanismus zur Einberufung organisationsübergreifender Gruppen.

Der Befund bleibt auf die Aktenlage begrenzt. Er schließt nicht aus, dass einzelne Gremien den Rahmen später zitierten, sich an ihm orientierten oder Teile informell übernahmen. Solche Praktiken sind jedoch kein Ersatz für einen formellen institutionellen Akt.

Auch die Position des Boards ist separat belegt. Die historische GNSO-Seite führt sowohl eine öffentliche Konsultation vor einer Board-Befassung als auch einen Board-Beschluss als nicht anwendbar. ICANN org bestätigte, dass das Board nie aufgefordert wurde, den Rahmen zu prüfen und anzunehmen. Eine Zustimmung zu der im Text vorgesehenen Rolle lässt sich daraus nicht ableiten.

Version 1 verlangt eine konkrete Charta

Der Rahmen bezeichnet sich als allgemeine Sammlung gemeinschaftlich entwickelter Leitlinien und bewährter Verfahren, nicht als starres Regelwerk für jeden Fall. Ein CCWG entsteht erst, wenn mindestens zwei SO/AC dieselbe identische Charta nach ihren jeweiligen normalen Verfahren annehmen. Sie werden damit zu Chartering Organizations.

Die Charta füllt die entscheidenden Felder aus. Sie nennt die Trägerorganisationen, Daten und Beschlüsse. Sie unterscheidet ernannte Mitglieder, offene Teilnehmer und Beobachter. Sie regelt Rollen von Board- oder Staff-Liaisons, interne Entscheidungsverfahren und Schwellen, Minderheitenpositionen, Eskalation, Änderungen und Schließung. Soll das Board auf Empfehlungen reagieren, muss auch das ausdrücklich vorgesehen sein.

Offene Mitarbeit bleibt möglich, ohne dass sie unbemerkt in Vertretungsmacht übergeht. Nicht ernannte Freiwillige dürfen mitarbeiten und an Sitzungen teilnehmen. Ein formeller Konsensaufruf ist nach der Standardregel jedoch auf die von den Chartering Organizations ernannten Mitglieder begrenzt.

Die Ergebnisse gehen gleichzeitig an alle Trägerorganisationen zurück. Sofern die Charta nichts anderes bestimmt, darf keine von ihnen widersprechen, bevor ein Endprodukt als formeller CCWG-Konsens gilt. Erst danach folgen die vorgesehenen Schritte zum Board oder zur Umsetzung. Der Rahmen liefert also ein Verfahren zur Erzeugung von Autorisierungsnachweisen, nicht den fertigen Nachweis selbst.

Der heutige Reviews CCG steht auf einer anderen Grundlage

Die laufende Review-of-Reviews-Gruppe muss nicht aus einer vermeintlich ICANN-weiten Annahme des Dokuments von 2016 abgeleitet werden. Ihre Charta von 2025 definiert eine eigene Kette.

SO/AC, Board und ICANN org sind Nominating Groups. Wer ein Mitglied nominiert, gilt als Unterstützer der Charta. Die Mitglieder handeln dennoch in persönlicher Eigenschaft und vertreten ihre nominierenden Gruppen nicht. Die endgültige Unterstützung eines Vorschlags bleibt Sache der SO und AC. Intern strebt die Gruppe Konsens an; extern entscheidet jedes SO/AC nach eigenem Verfahren. Verweigern mindestens zwei die Unterstützung, endet der Prozess.

Am 5. September 2025 genehmigte das Board diese Charta und ernannte James Galvin und León Sánchez als Board-Teilnehmer. Ein späterer Brief der Board Chair bestätigte beides. Damit sind Charta, Nominierung, externe Unterstützung und Board-Rolle des gegenwärtigen CCG unabhängig nachvollziehbar.

Der Name löst das Problem der Structural Review nicht

Der Review-of-Reviews-Entwurf vom Juni 2026 sah vor, spätere Phasen einer Structural Review durch eine Cross-Community Working Group nach bestehenden Praktiken durchführen zu lassen. In der Sitzung vom 1. September wurde eine sehr offene Teilnahme erwogen, weil die Prüfung bis zu Board-Struktur, neuen ICANN-Komponenten, Beziehungen zwischen Silos und der allgemeinen Zweckmäßigkeit der Organisation reichen könnte.

Gleichzeitig beauftragte die Gruppe eine Statusklärung der CCWG-Methode. Die Antwort machte deutlich, welche Felder neu festzulegen sind: Welche oder wie viele SO/AC genehmigen die Charta? Wie wird Ausgewogenheit erreicht? Welche Zustimmungsschwelle gilt vor einer Vorlage an das Board? Welcher Dialog folgt, wenn das Board eine Empfehlung nicht annimmt? ICANN org schlug vor, diese Eigenschaften zu beschreiben, statt sie im Namen des Mechanismus vorauszusetzen.

Eine versionierte Chartaquittung

Vor Arbeitsbeginn sollte eine öffentliche Akte die genaue Charta samt Hash mit den Entscheidungen jedes SO/AC verbinden. Für jede Institution wären Prüfung, Annahme, Billigung, Einwand oder Untätigkeit mit Datum, Beschluss und Wirkung festzuhalten. Ebenso müsste ersichtlich sein, ob sie Chartering Organization, Nominating Group, Beobachter oder keines davon wird.

In dieselbe Akte gehören Ernennungsbefugnis, Mitglieder- und Teilnehmerrolle, interne Schwellen, Minderheitenrechte, Eskalation und die Behandlung des Endprodukts. Beim Board sind Liaison, Befassung, Ablehnungsdialog, Genehmigung und Umsetzung getrennt auszuweisen. Eine wesentliche Chartaänderung erzeugt eine neue Version und verlangt neue Bestätigungen.

Breite Beteiligung kann einer Structural Review bessere Informationen und mehr Widerspruch zuführen. Sie füllt aber keine fehlende institutionelle Annahme aus. Die saubere Lösung nutzt den Rahmen von 2016 als Fragenkatalog und beweist den neuen Auftrag mit neuen Akten.

Quellen